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Bei der Flüchtlingskrise gäbe es immer noch keine europäische Einigung. Generell seien Einigungen in humanitären Fragen oft schwieriger. Bei der Bankenrettung hingegen sah das ganz anders aus, kritisiert Katrin Langensiepen. Fotos: Fotos: fotomek/stock.adobe.com/Brauers.com

„EU-Politik ist ein dickes Brett“

Sie wollen in Brüssel vor allem für die Antidiskriminierungs-Richtlinie kämpfen. Ausgerechnet Deutschland blockiert das Vorhaben aber schon lange. Wie wollen si e den Kampf angehen?
Katrin Langensiepen: „Seit 2011 bin ich Mitglied im Rat der Stadt Hannover. Dort habe ich die Erfahrung gemacht, dass es ein Unterschied ist, ob man als Mensch, den es selbst betrifft, für Rechte kämpft. Das hat eine ganz andere Relevanz, das ist glaubwürdiger. Und man hat die Sozialverbände hinter sich. Wenn es mir gelingt, als erste Deutsche mit sichtbarer Behinderung in das Europaparlament einzuziehen, würde ich mir dort Verbündete suchen und dann auch mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit die Richtlinie endlich umgesetzt wird.“

Die Richtlinie kann aber nur einstimmig verabschiedet werden. Wollen Sie auch gegen das Einstimmigkeitsprinzip vorgehen?
„Ja. Das steht aber auch im Europawahl-Programm meiner Partei. Wir wollen ein Mehrheitsprinzip. Das würde die Arbeit erleichtern. Und für mehr Flexibilität und Durchlässigkeit im EU-Parlament sorgen. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips in Brüssel wurde das Parlament in Straßburg oft als zahnloser Tiger verspottet. Das würde sich beim Aus des Einstimmigkeitsprinzips ändern. Allein dafür lohnt es sich schon zu kämpfen.“

Ist das Einstimmigkeitsprinzip ein Relikt aus der Zeit des großen Misstrauens auch gegenüber Deutschland?
„Das ist eine steile These. Es kann zwar gut sein, dass es damals auch diese Begründung gab. Ich finde es aber falsch, wenn man auf einer Misstrauensbasis weiterarbeiten sollte, denn das widerspricht dem europäischen Gedanken. Unabhängig davon leben wir in einer schwierigen Zeit. EU-Politik ist ein dickes Brett. Es gibt immer noch keine Einigung in der Flüchtlingskrise. Generell sind Einigungen in humanitären Fragen oft schwieriger. Bei der Bankenrettung hingegen gab es sehr schnell Einigkeit. Das zeigt die Prioritäten. Das sollte sich ändern. Denn aus meiner Sicht sollte soziale Gerechtigkeit der Kitt sein, der Europa zusammenhält. Wenn wir Erfolg nur an wirtschaftlichen Daten und Zahlen messen, habe ich Europa irgendwie falsch verstanden. Natürlich brauchen wir wegen der Arbeitsplätze eine gut funktionierende Wirtschaft. Aber wenn die Menschen von ihren Jobs nicht leben können und junge Menschen arbeitslos sind, nützt das nichts. Einige der Krisen in Europa sind hausgemacht. In der Flüchtlingsfrage hat man zum Beispiel die Menschen in Südeuropa zu lange allein gelassen. Man kann dann nicht Solidarität einfordern, wenn man sie selbst nicht aufgebracht hat. Es muss endlich zu einem Wechsel kommen. Wir brauchen ein solidarisches und ein sozial gerechtes Europa. Auch aus meiner privaten Vergangenheit ist das Thema Soziales mein Schwerpunktthema.“

Die EU hat sich im Dezember auf höhere CO2-Einsparziele bis 2030 geeinigt. Demnach müssen die Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent gesenkt werden. Waren sie zufrieden mit dem Kompromiss?
„Wir werden angesichts der Dramatik des Klimawandels nicht um noch schärfere Richtlinien herumkommen. Das hat auch Greta Thunberg klar gesagt: Die Hütte brennt, wir müssen schnell löschen. Dem Eisberg und dem Eisbären ist es ziemlich egal, warum der Klimawandel stattfindet, denn er findet statt. Wir müssen alles versuchen, was noch möglich ist. Und wir werden uns noch wundern, über welche Fragen wir noch diskutieren oder welche Maßnahmen wir noch ergreifen müssen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Ein Kohleausstieg erst 2038 gehört sicher nicht zu den Sofortmaßnahmen. Denn uns geht der Hintern schon jetzt auf Grundeis. Und irgendwann geht nicht einmal mehr das, weil kein Eis mehr da ist.“

Ist das von Umweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz ein geeignetes Löschmittel?
„Alles, was wir dem Klimawandel noch entgegensetzen können, muss ergriffen werden. Schulzes Entwurf ist ein erster Schritt. Aber wir müssen künftig viel radikaler denken und handeln. Deutschland wird in vielen Klimaschutz-Bereichen immer noch als Vorbild wahrgenommen. Die Kanzlerin hat sich damals vor einen Eisberg gestellt und Klimaschutz zur Chefsache erklärt. Ich weiß nicht, ob der Eisberg noch da ist. Ganz sicher ist aber aus der Chefsache nicht viel geworden.“

Was muss denn passieren, damit Deutschland auf dem Zukunftsmarkt Erneuerbare Energien nicht ins Hintertreffen gerät?
„Der Kohleausstieg 2038 kommt viel zu spät. Und immer noch fehlt es an politischem Willen zu radikalen, aber notwendigen Lösungen. Wir brauchen endlich eine echte Verkehrswende. Wir brauchen eine höhere Besteuerung von Kerosin. Wir brauchen einen weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir brauchen mehr Speicherkapazitäten für Ökostrom. Wir müssen auch sozial schwächeren Menschen ermöglichen, ökologisch handeln zu können. Die Liste ist noch viel länger.“

Sie waren selbst arbeitslos, haben von Hartz IV gelebt. Welchen Stellenwert hat für Sie eine EU-weit harmonisierte Sozialpolitik?
„Mein Traum ist eine EU-weite Lohngerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass wir jemand aus Rumänien für minimale Bezahlung hier in Schlachthöfen schuften lassen. Wir benötigen ein einheitliches Einwanderungsgesetz. Und wir müssen weg vom Hartz-IV-Gedanken und hin zu einer europäischen Grundsicherung. Ein weiteres Ziel sollte eine Art europäische Sozialversicherung sein. Die Kindergelddebatte fand ich zum Beispiel gruselig, wo es um Rumänen ging, die nur hier arbeiten, um für ihre vielen Kinder daheim hier Geld abstauben zu können. Wir brauchen weder eine Zwei-KlassenGesellschaft noch irgendeine Form von Rassismus in Europa. Natürlich gibt es immer Unterschiede, aber das ist normal in einer so großen Familie wie Europa. Ich denke, wir stehen am 26. Mai vor einer entscheidenden Wahl. Wir stehen vor der Frage, welches Europa des 21. Jahrhunderts wir haben wollen. Wollen wir wieder Grenzen hochziehen, obwohl wir so lange für offene Grenzen in Europa gekämpft haben?“

Was halten Sie von der „Respekts-Rente“, also der Reform der Grundrente, die Minister Hubertus Heil vorgelegt hat?
„Ich finde es richtig, wenn alle Menschen eine annehmbare Rente bekommen. Eine Rente, von der sie auch leben können. Das wäre eine echte Respekts-Rente. Und neben einem höheren Mindestlohn der wichtigste Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Wir sollten auch das Misstrauens-System beerdigen. Wir können den Menschen doch nicht ernsthaft mit Sanktionen drohen, wenn es zum Beispiel um fünf Euro geht, die bei der Vermögensfrage angeblich unterschlagen wurden, Cum-Ex-Geschäfte aber jahrelang nicht unterbunden wurden und dem Staat so rund 50 Milliarden Euro an Steuern verloren gingen. All das hat zum Unmut vieler Menschen beigetragen. Politik hat so viel Respekt verloren.“

Sie könnten im EU-Parlament quasi die Nachfolgerin von Rebecca Harms werden. Haben Sie schon mit ihr über die Arbeit in Straßburg und Brüssel gesprochen?
„Ich habe sie auf der Landesdelegiertenkonferenz gesehen und kurz gesprochen. Sie hat gesagt, dass es in gute Hände kommt. Der Abschied vom EU-Parlament ist für sie bestimmt eine hochemotionale Sache. Sie hat sich sehr in die Arbeit hineingekniet, sie ist eine Symbolfigur und Mitgründerin der Anti-Atomkraft-Bewegung. Ich bewundere ihre Arbeit. Man kann versuchen, in ihre Fußstapfen zu treten. Oder man macht es ganz anders. Ich will nicht nur für soziale Gerechtigkeit kämpfen, sondern auch für eine Stärkung des ländlichen Raumes. Abwanderungen aus diesem Raum sind in ganz Europa ein Problem. Da liegt viel Arbeit vor mir.“

Sie sprechen mehrere Sprachen fließend. Was prädestiniert Sie noch für die Arbeit im EU-Parlament?
„Die Liebe zu Europa. Ich bin ein Kind der EU. Ich habe in Frankreich gelebt. Und in den Niederlanden. Als ich 2001 in Israel in einem Kibbuz war, ist mir zum ersten Mal bewusst geworden, wie gut wir es in Europa haben. Wir haben Frieden und Grenzfreiheit in der EU. Das gilt es zu bewahren.“

Von Werner Kolbe

Zur Person

Eine gute Chance

Katrin Langensiepen ist Ratsfrau in Hannover und arbeitet im niedersächsischen Landtag bei den Grünen. Sie ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen. Langensiepen wurde beim Grünen-Parteitag in Leipzig auf Platz 9 der Kandidatenliste für die Europawahl gewählt; sie hat somit gute Chancen, Deutschland bald im Europaparlament zu vertreten.