Aktuell
Home | Lokales | „Straßenausbausatzung gehört abgeschafft“
Martin Peters (SPD).

„Straßenausbausatzung gehört abgeschafft“

Wendisch Evern. Christian Hauschildt (CDU) bezeichnet sie als „Schreckgespenst“ der kommunalen Verwaltungen und Räte. Für Joachim Sellschopp, Fraktionschef der SPD in Wendisch Evern, gehört sie schlicht abgeschafft – die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs genannt. Wie nicht anders zu erwarten, entspannte sich über genau diesen Tagesordnungspunkt während der jüngsten Sitzung auch in Wendisch Evern eine lebhafte Diskussion – mit offenem Ausgang. Denn zu einer Abstimmung kam es während der Sitzung nicht, stattdessen wurde die SPD-Initiative „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“ auf Antrag der CDU vertagt. In der nächsten Ratssitzung wird das Thema also erneut auf der Tagesordnung stehen.

„Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge“

„Die Bevölkerung empfindet die Straßenausbaubeitragssatzung zunehmend als ungerecht“, begündete Sellschopp den Vorstoß seiner Fraktion: Viele seien nicht mehr bereit, für den Ausbau von Straßen nach deren erstmaliger Herstellung später ein zweites Mal zu bezahlen. Vor allem dann, wenn die Kommune über Jahre hinweg ihrer Straßenunterhaltungspflicht nur unzureichend nachgekommen sei.

„Die Sanierung von Straßen ist eine Aufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge“ erinnerte Sellschopp, der noch weitere Gründe für die Abschaffung der Strabs in Wendisch Evern auflistete: Die Satzung sei für den Durchschnittsbürger schon lange nicht verständlich und nachvollziehbar. Zudem sei die Gefahr groß, dass im ländlich geprägten Wendisch Evern Beitragspflichtige in finanzielle Not aufgrund der Grundstücksgrößen geraten könnten. Hinzu komme, dass die Tiefbaupreise derzeit geradezu explodiert seien und sich dadurch die Straßenausbaubeiträge vervielfachen. Das aber könne man den Anliegern nicht anlasten.

Unterstützt hat den SPD-Antrag Gemeindedirektor Dennis Neumann: „Man muss über die Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung nachdenken“, mahnte auch der Verwaltungschef und nannte ein Zahlenbeispiel: Demnach habe es allein in den letzten vier Jahren beim Straßenbau eine Kostensteigerung von 48 Prozent im Vergleich zur Kostenermittlung gegeben. Diese Mehrkosten würden an die Bürger durchgereicht, die schon durch die steigenden Lebenshaltungskosten weniger im Portemonnaie hätten.

„Die Satzung gehört abgeschafft“

Was Neumann ebenfalls kritisiert: „Um rechtssichere Abrechnungsbescheide erstellen zu können, sind wir gezwungen, uns an die technischen Ausbaurichtlinien zu halten. Ob diese sinnvoll sind oder nicht.“ Für den Gemeindedirektor, der im Hauptamt allgemeiner Verwaltungsvertreter der Samtgemeinde Ostheide ist, kann es daher nur eine Lösung geben: „Die Satzung gehört abgeschafft, stattdessen muss eine landesgesetzliche Regelung her.“

In Wendisch Evern wäre die Abschaffung der Strabs kein Problem, glaubt Martin Peters (SPD), hier gebe es keine Präzedenzfälle – keine Anwohner, die in der Vergangenheit Straßenausbaubeiträge entrichten mussten. Deshalb schaffe die Abschaffung auch keine Ungerechtigkeiten“, warb der Sozialdemokrat für die Zustimmung zur Abschaffung. „Wir haben in der Vergangenheit die Strabs nicht anwenden müssen und werden das auch in Zukunft nicht tun“, glaubt Martin Peters. Vielmehr sei die Gemeinde aufgrund ihrer Finanzkraft in der Lage, ihre Straßen auch künftig nach erstmaliger Herstellung nachhaltig zu unterhalten.

Sorge, das Problem zu verschieben

Hauschildt äußerte dennoch Bedenken: „Die Finanzierungs-Vorschläge sind mir zu vage“, kritisierte der Christdemokrat. Der aktuelle Haushalt weise eine Unterdeckung von 80.000 Euro auf – und das trotz guten Steueraufkommens. „Was aber, wenn die fetten Jahre vorbei sind und wir keine Rücklagen mehr bilden können?“

Die Strabs abzuschaffen – das klinge gut. „Aber die Frage ist doch, ob wir das Problem nicht auf künftige Rats-Generationen verschieben?“, so Hauschildt

Vom Grundsatz her fände auch die CDU den SPD-Antrag sympathisch, offene Fragen sollten jedoch erst geklärt werden. „Wenn am Ende herauskommt, dass die Strabs abgeschafft werden kann, sind wir die letzten, die sich dagegen verwahren werden!“ versprach Hauschildt. Mit CDU-Mehrheit wurde der SPD-Antrag auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

Von Klaus Reschke

Mehr dazu:

Satzung sorgt für Verdruss

Protest in Dahlenburg

Stunk am Lerchenweg

Vom Wort mit „S“ bis zum Recyclingkunststoff

Protest in Dahlenburg

Schreck um Bürgersteig-Check

Dahlenburg will ausbauen

Die Crux mit der Satzung

Ein Relikt, die Bürger zu knechten

„Das Geld habe ich gar nicht“

Ein teure Bescherung

In Zukunft auf Raten?