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Wohnraumschutzgesetz
Das gelbe Haus im Wasserviertel ist nicht mehr bewohnbar. Das hat die Bauaufsicht bei einer Überprüfung festgestellt. (Foto: A/t&w)

Schattenseiten des Tourismus

Lüneburg. Hat der Mieter keine Möglichkeit zu heizen, fehlt eine Toilette oder umfasst der Raum, der zum Wohnen vorgesehen ist, nicht mal zehn Quadratmeter, dann sind die „Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse“ nicht erfüllt. Die zuständige Behörde darf sich dann einschalten. Das ist im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz nachzulesen, das seit 1982 Bestand hat. Würde es nach Oberbürgermeister Ulrich Mädge gehen, gäbe es ein solches Regelwerk längst auch schon für Niedersachsen. Wie berichtet, hatte er es gefordert, nachdem bekannt geworden war, unter welchen Bedingungen etliche Mieter in dem Haus Auf dem Kauf 12 gelebt haben. Es wurde im August vergangenen Jahres geräumt, zu massiv waren die Mängel beim Brandschutz.

Mädge stellt Probleme in Lüneburg dar

Während mit dem Gesetz gegen Miet-Missbrauch keinesfalls vor der Sommerpause zu rechnen ist, hat der Bauausschuss des Landtags am Montag über das Zweckentfremdungsverbot beraten.

Bekanntlich sind die Politiker von der ursprünglichen Planung, diesen Baustein gemeinsam mit der Wohnraumaufsicht unter der Überschrift „Wohnraumschutzgesetz“ zu verabschieden, abgerückt. Zum Bedauern Mädges. Er hatte auch als Präsident des Niedersächsischen Städtetages wiederholt Druck gemacht und betont, wie dringend das Land beide Regelungen braucht – die, die die Umwandlung von regulären Miet- in Ferienwohnungen verhindern und die, die den Kommunen mehr Handhabe geben sollen, bei Missständen schneller eingreifen zu können.

Zumindest bei ersterem Gesetz durfte er jetzt mitreden: Knapp zwei Wochen ist es her, dass der Oberbürgermeister an einer Anhörung des Landtags teilgenommen hat. Neben ihm waren Vertreter des Deutschen Ferien-hausverbands, der Airbnb Germany GmbH, verschiedener Eigentümervereine, Bürgermeister und Dezernenten aus Göttingen, Delmenhorst und Norderney eingeladen.

Konkurrenz durch Touristen

„Lüneburg ist eine attraktive Stadt. Die Wohnungsmarktakteure bestätigen, dass es eine konstant hohe Nachfrage nach innerstädtischen und innenstadtnahen Wohnlagen gibt“, ist seiner Rede zu entnehmen. Das besondere „Flair“ wüssten nicht nur Wohnungssuchende zu schätzen, auch Touristen würden nach attraktiven Ferienwohnungen suchen – eine Konkurrenzsituation. „Die Rentabilität eines Mietobjekts lässt sich bei einer Nutzung als Ferienwohnung deutlich steigern, so dass viele Immobilienbesitzer mit Immobilien in Innenstadtlage diese in Ferienwohnungen umwandeln.“ Auf der Vermietungsplattform Airbnb seien derzeit 200 städtische Unterkünfte aufgeführt, sagt Mädge und nennt weitere Zahlen: Lüneburg habe rund 40 000 Wohneinheiten im Bestand, etwa 25 700 seien Mietwohnungen. Aus einer 2016 erstellten Wohnungsmarktprognose gehe hervor, dass die Stadt bis 2030 allein bei den Mehrfamilienhäusern einen Neubaubedarf von 2800 Wohnungen habe.

Um in eine positive Richtung zu steuern, sei es wichtig, Baugebiete zu entwickeln und den vorhandenen Wohnungsbestand zu erhalten. In neuen Quartieren würden Feriendomizile etwa über Festsetzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen. „Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen nicht hinreichend gesichert ist, sozial unerwünscht und muss unbedingt missbilligt werden.“

Wohnraumschutzgesetz kommt noch später

Vor der Ausschusssitzung tagte der gemeinsame Arbeitskreis von SPD und CDU. „Es geht darum, die Anhörung auszuwerten und zu entscheiden, welche Änderungen aufgenommen werden“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers auf Nachfrage. Ob es anschließend gelingt, einen Konsens zu finden, sei schwer zu sagen. „Alle sind sich einig, dass es notwendig ist, so schnell wie möglich zu einem Gesetzestext zu kommen.“ Pressesprecher Kai Sommer formulierte es so: „Wenn alles gut läuft, könnte eine Verabschiedung im Mai-Plenum des Landtages erfolgen.“

Zu der Zeit soll auch der Entwurf eingebracht werden, der Behörden mehr Möglichkeiten einräumt, zum Beispiel gegen Überbelegungen vorzugehen. Das Wohnraumschutzgesetz könnte dazu beitragen, dass sich die „schwarzen Schafe“ unter den Vermietern nicht mehr an mittellosen Personen bereichern, deren Miete das Amt zahlt, wie im Lüneburger Wasserviertel geschehen. Schröder-Ehlers: „In der zweiten Jahreshälfte ist mit dem Gesetz zu rechnen.“ Ein weiterer Aufschub also: Zuletzt war das erste Halbjahr noch erklärtes Ziel für die Verabschiedung.

Von Anna Paarmann