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Mit einer besonderen Software haben asiatische Wirte das Finanzamt hintergangen, sie konnten Umsätze spurlos verschwinden lassen. Foto: t&w

Kasse klingelt – nur für den Wirt

Lüneburg. Die Geschäfte in dem mongolisch-chinesischen Restaurant in Adendorf liefen gut. Für die Wirtin in jedem Fall. Für das Finanzamt nicht so. Denn laut eines erst jetzt bekannt gewordenen Urteils des Amtsgerichts Lüneburg aus dem Dezember soll die 40-Jährige dem Fiskus lediglich jeden zweiten Euro als Einnahme gemeldet haben. Die Richter gehen von einem Schaden von rund 900.000 Euro aus. Die Chinesin, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hat dabei ein manipuliertes Kassensystem genutzt – Stornobuchungen verschwanden in den Tiefen des Computers spurlos. Dieser Fall ist nur ein Teil eines großen Betrugsverfahrens, das demnächst vor dem Landgericht Osnabrück beginnen soll.

Stornieren und kassieren

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet über einen gewaltigen Schmu, Titel des Beitrags: Stornieren und kassieren. Autor Michael Fröhlingsdorf beschreibt, dass dem Staat durch manipulierte Software bundesweit ein Schaden von einer halben Milliarde Euro – möglicherweise mehr – entstanden sein dürfte.

Jetzt geht es quasi um ein Schlaglicht. Im Mittelpunkt der Ermittlungen der Zentralstelle für Wirtschaftssachen der Staatsanwaltschaft in Oldenburg stehen zwei chinesischstämmige Brüder im Alter von 56 und 58 Jahren. Der Vorwurf laut Staatsanwalt Thorsten Stein: „Der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie das Fälschen und Gebrauchen technischer Aufzeichnungen in acht Fällen.“ Es geht um die niedersächsische Provinz: unter anderem Wilhelmshaven, Papenburg und Lüneburg.

Das Duo soll Wirten mit dem bundesweit vertriebenen Kassensystem ermöglicht haben, „die im Restaurantbetrieb erwirtschafteten und zunächst ordnungsgemäß in der Kasse erfassten, später jedoch stornierten Einnahmen durch ein im System integriertes Manipulationstool gezielt der Besteuerung entzogen“ zu haben, heißt es in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Zwischen 2012 und 2018 sollen mindestens acht Kneipiers sechs Millionen Euro zu wenig an Abgaben gezahlt haben.

Daten von mehr als 1000 Restaurants

Das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn die Ermittler, die im vergangenen Sommer zuschlugen, sollen bei den aus Hongkong stammenden Brüdern angeblich die Daten von mehr als 1000 Restaurants gefunden haben. In der Folge, so schreibt der „Spiegel“, haben Fahnder bundesweit Asia-Lokale durchsucht, allein in Niedersachsen drei Dutzend.

Steuerhinterziehung in der Gastronomie ist auch in Lüneburg kein neues Thema. Bekanntlich rückten Fahnder schon vor Jahren nach einem Treffer in einem In-Lokal an der Schröderstraße aus, um in einigen Lokalen Kassen und Bücher zu prüfen – mancher Wirt musste kräftig Steuern nachzahlen. Darüber hinaus gab es erst im vergangenen Jahr den Fall eines Kneipiers, der vor Gericht zunächst behauptet hatte, seine Mitarbeiter hätten an der Kasse getrickst und letztlich ihn und die Steuer hintergangen. Auf Anraten seines Anwalts räumte er schließlich die Vorwürfe ein und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Steuerhinterziehung in 32 Fällen

Während in herkömmlichen Kassen etwa „Trainingskellner“ für die Storno-Mauscheleien dienten, soll die Software namens Multiway der beiden in Untersuchungshaft sitzenden Brüder aus Nordrhein-Westfalen den Wirten die Möglichkeit eröffnet haben, entsprechende Umsätze gänzlich aus dem digitalen Kassenbuch auszuradieren. Dafür war ein Code erforderlich, der es ermöglichte, einzugeben, welchen Anteil des Umsatzes man versteuern wollte.

Bei den Ermittlungen geriet auch die Adendorferin ins Visier der Fahnder. Während die Computer-Brüder sich in dem bis Oktober terminierten Prozess in Oldenburg wegen Beihilfe der Steuerhinterziehung verantworten müssen, hat sich die Restaurantchefin laut dem Sprecher des Amtsgerichts Lüneburg, Dr. Bernd Gütschow, der Steuerhinterziehung in 32 Fällen sowie der Urkundenunterdrückung schuldig gemacht. Sie wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Zudem hat das Schöffengericht angeordnet, dass die Frau, die das Lokal seit 2012 betreiben soll, den Schaden von 900.000 Euro wiedergutmachen muss.

50 Prozent der Einkünfte verschleiert

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte „während der gesamten Zeit des Betriebes ihres Restaurants zur Verschleierung der steuerpflichtigen Vorgänge“ die Kasse so veränderte, dass sie „rund 50 Prozent der tatsächlichen Umsätze“ verschleierte. Der Fiskus ging entsprechend leer aus. Die Wirtin habe die Vorwürfe eingeräumt, das Urteil ist rechtskräftig.

Von Carlo Eggeling