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AfD Elternbefragung
Erst nachdem der Rat für die neue IGS am Kreideberg gestimmt hatte, wurden Eltern dazu befragt. „Wir brauchen einen Beschluss, um das machen zu können“, erklärt Pia Steinrücke. (Foto: A/t&w)

Machtlos gegen den Willen aus Hannover

Lüneburg. Schon vor einem Jahr hatte die AfD kritisiert, dass der Ratsentscheidung, die Christianischule in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) umzuwandeln, keine Elternbefragung vorangegangen war. Die Fraktion fordert, dass das andersherum läuft, Mütter und Väter ebenso wie Lehrer vorab gehört werden, wenn an einer Lüneburger Schule die Schulform oder die Organisation elementar geändert werden soll. Ihren Antrag hatte die AfD schon im vergangenen Jahr in den Schulausschuss eingebracht, in der Juni-Sitzung lag auch eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Mitsamt der Empfehlung, das Anliegen der AfD abzulehnen. Einen Beschluss gab es nicht, das wurde jetzt nachgeholt: Die anderen Parteien halten es nicht für richtig, Lehrern und Eltern durch eine Vorab-Befragung große Einflussmöglichkeiten zu suggerieren.

Befragung nicht als Abstimmung zu verstehen

Zweieinhalb Seiten umfasst die Antwort von Bildungsdezernentin Pia Steinrücke. Darin weist sie auf die Maßgabe im Niedersächsischen Schulgesetz hin, bei Entscheidungen wie der Bildung einer Gesamtschule den Willen der Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen. „Dies geschieht im Regelfall durch eine Elternbefragung, deren Ergebnis natürlich in die Meinungsbildung der Hansestadt Lüneburg einfließt“, schreibt sie. Eine solche Befragung sehe aber regulär keine reine Abstimmung über das geplante Projekt vor, sondern ein Meinungsbild darüber, ob sich die Planungen mit der Mehrheit der Elternwünsche decken.

Im Gegensatz dazu sei eine Lehrerbefragung gesetzlich nicht vorgeschrieben. Beschäftigtes Personal zu befragen, ob man deren Arbeitsplatz durch Verkleinerung der Schule „abbaut“ oder durch vertraute Abläufe und Organisationsstrukturen verändern dürfe, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt, formuliert es Steinrücke und weist darauf hin, dass es Aufgabe des Schulträgers sei, die Schullandschaft ausgewogen und den Schülerzahlen angepasst zu organisieren. Lehrkräfte würden bei solchen Prozessen über schulische Gremien wie die Gesamtkonferenz oder den Schulvorstand beteiligt.

Stärkung der Basisdemokratie?

AfD-Mitglied Dirk Neumann hält dagegen, dass Lehrer die Experten seien, wenn es etwa darum ginge, auf dem Kreideberg eine neue Schulform einzuführen. „Sie müssen mit dem zurechtkommen, was ihnen die Politik aufbürdet.“ Er spricht von einer „Stärkung der Basisdemokratie“, wenn neben Lehrern auch Eltern ihre Meinung äußern dürften.

„Basisdemokratie finde ich im Prinzip vollkommen richtig“, sagt Eckhard Neubauer von der SPD, der gleichzeitig aber auch in Erinnerung ruft, dass Lehrer Landesbeamte seien, die Befragung deshalb fehl am Platze sei. Kritik übt er an grundsätzlichen Planungen zu Schuleinführungen und -schließungen. „Das haben wir bei den Oberschulen, den Hauptschulen, bei G 8 erlebt“, nennt er nur einige Beispiele. „Das ist politischer Wille, der geht in der Regel von Hannover aus. Wir können den nur konstruktiv begleiten.“ Eltern und Lehrern durch eine Befragung das Gefühl zu vermitteln, man habe als Kommune die Möglichkeit, diesen Willen zu ändern, sei nicht richtig.

Einflussmöglichkeiten sind nicht wirklich gegeben

Frank Soldan (FDP) erinnert daran, dass etliche Entscheidungen nicht aus Hannover vorgegeben werden, sondern dem Schulträger obliegen. „Wir können immer beschließen, dass eine Befragung von Eltern und Lehrern durchgeführt werden soll. Aber damit suggerieren wir Einflussmöglichkeiten, und die sind nur bedingt da. Es gibt Interessen, die über den Einzugsbereich der Schule hinausgehen.“

Den „Scheinantrag“ der AfD könne er nicht ernst nehmen, sagt Christoph Podstawa (Linke) in der Sitzung. Er ist der Meinung, „dass die Probleme woanders liegen. Es mangelt an Ressourcen, Niedersachsen braucht mehr Geld im Bildungsbereich.“ Zufrieden mit der Informationspolitik der Verwaltung ist derweil Susanne Neuhaus, die etwa an Elternabende zur geplanten Einführung des Ganztagsbetriebs an der Grundschule Hasenburger Berg erinnert. „Da werden Eltern ins Boot geholt und informiert.“

Von Anna Paarmann