Aktuell
Home | Lokales | Bürgerbegehren abgeschmettert
Die Bebauungspläne für das Areal zwischen Lüneburg und Reppenstedt sorgen weiter für Konflikte. Foto: be

Bürgerbegehren abgeschmettert

Lüneburg. Ein Bürgerbegehren zu den umstrittenen Bebauungsplänen im Grüngürtel-West wird es nicht geben. Notwendig wäre dazu gewesen, dass der Rat der Stadt den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Digital-Campus/Grüngürtel-West“ gekippt hätte. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Gruppenpartner CDU sowie die SPD und AfD votierten mit 26 Stimmen dagegen, FDP und Linke stellten sich hinter der Grünen-Antrag (14 Stimmen).

CDU lässt Grüne auflaufen

Ralf Gros (Grüne) erklärte, dass die 3400 Unterschriften, die von der Bürgerinitiative Grüngürtel West für einen Einwohnerantrag gesammelt worden waren, deutlich gemacht hätten, dass die Frage der Bebauung im Grüngürtel von gesamtstädtischer Bedeutung sei. Wie berichtet, hatte die BI per Einwohnerantrag ihr Anliegen in der Januar-Sitzung des Rates vortragen dürfen. Sie fordert, dass der Ratsbeschluss von 2014 umgesetzt wird, wonach es zu keiner Bebauung des Grüngürtels kommt und die Stadt beim Landkreis beantragt, dass das Areal unter Landschaftsschutz gestellt wird. Um dem vielbeklagten Demokratieverdruss entgegenzuwirken und die vom Rat viel zitierte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, solle der Weg frei gemacht werden für ein Bürgerbegehren, sagte Gros. Er bitte deshalb den Rat eindringlich, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan aufzuheben. Der war im Dezember 2018 erst vom Bauausschuss, dann vom Verwaltungsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD beschlossen worden.

Manzke: Verfahren höchst demokratisch

Stadtbaurätin Heike Gundermann gab Erläuterungen zum Entwurf des Bebauungsplanes, wonach der Grüngürtel zwischen dem geplanten Digital-Campus inklusive Wohn- und Gewerbegebiet und dem geplanten kleinen Wohngebiet an der Grenze zu Reppenstedt eine Breite von 330 bis 580 Metern haben soll. Die Pläne würden vom 15. April bis zum 20. Mai ausgelegt, sodass Bürger im Rahmen der öffentlichen Beteiligung Anregungen und Einwände machen können.

Klaus-Dieter Salewski (SPD) verwies auf die rechtliche Bewertung der Verwaltung. Die hatte dargelegt, dass ein Aufstellungsbeschluss im Prinzip vom Rat gekippt werden könne. Das sei aber aus rechtlicher Sicht nicht Grundlage dafür, dass Bürger in die Planungshoheit einer Kommune eingreifen könnten. Ein Bürgerbegehren sei laut Niedersächsischem Kommunalgesetz ausgeschlossen, wenn es sich auf ein Bauleitverfahren richte oder konkreten Bezug zu einem bereits in Bauleitplanung befindlichen Vorhaben aufweise. Aus Sicht der SPD sei das Thema Digital-Campus/Grüngürtel in den vergangenen Monaten umfänglich diskutiert worden, so Salewski. Die Schaffung von Wohnraum in Verbindung mit einem Innovationszentrum müsse nun angepackt werden.

Blanck: Areal unter Landschaftsschutz stellen

Eberhard Manzke (CDU) strich heraus, dass das Verfahren bisher „höchst demokratisch“ verlaufen sei. Im Übrigen sei eine anfänglich größere Bebauung zurückgenommen worden. Die CDU werde den Grünen-Antrag nicht unterstützen. Dagegen sprach sich Christoph Podstawa (Linke) dafür aus, denn die Bürger sollten mitreden dürfen bei der Stadtentwicklung. Klares Votum auch von der FDP für den Grünen-Antrag. „Wir sind für den Digital-Campus, allerdings im Bebauungsplan ‚Sondergebiet Hochschule‘ aus dem Jahr 1983. Und wir haben uns immer für den Erhalt des Grüngürtels ausgesprochen“, sagte Frank Soldan.

Ulrich Blanck (Grüne) machte noch einmal deutlich, worum es seiner Fraktion gehe: Über das Bürgerbegehren den Ratsbeschluss von 2014 umzusetzen. Keine Bebauung und das Areal unter Landschaftsschutz stellen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge konterte, dass im Ratsbeschluss keine Meterzahl für den Grüngürtel stehe. Anfänglich hätten die Planungen für den Grüngürtel eine Breite von 225 Metern vorgesehen, das hätte auch damals Ulrich Löb (Grüne) gelobt. Mehrheitlich Zustimmung habe es auch von der Politik gegeben, den Grüngürtel über den Bebauungsplan abzusichern. Das sei alles in Protokollen nachzulesen. Nach aktuellem Stand gebe es einen verbindenden Grüngürtel von Wienebüttel bis Oedeme, der mindestens 330 Meter breit sei.

Ralf Gros‘ erneuter Appell, den Bürger mitreden und entscheiden zu lassen, fand bei der Ratsmehrheit keine Resonanz.

Von Antje Schäfer

Mehr dazu:

Bauen und den Grüngürtel sichern

Ringen um den Grüngürtel

Stadtverwaltung sieht den „Grüngürtel West“ gesichert

Der Grüngürtel hat Priorität

Alle Bürger sollen entscheiden

Der Plan, den es nicht gibt

Bürgerinitiative scheitert mit ihren Forderungen

(K)eine Frage der Bebauung

Gutachten schließt Bebauung aus