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Alle Bürger sollen mitreden können, wenn es darum geht, das Projekt „Lüneburg 2030“ umzusetzen.

Die Zukunft gestalten

Lüneburg. Die Pflöcke für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) hat der Rat der Stadt eingeschlagen. Mehrheitlich folgte er dem Vorschlag der Verwaltung, dass das ISEK mit dem vom Bund geförderten Projekt „Zukunftsstadt Lüneburg 2030“ verzahnt wird unter dem gemeinsamen Titel „Lüneburg 2030+“. Eingerichtet werden soll dazu eine Stabsstelle mit drei Mitarbeitern unter Federführung von Dezernent Markus Moßmann. Außerdem wird ein Begleitausschuss, den der Rat bildet, den Prozess begleiten.

Ende 2017 hatte der Rat dem Antrag „Lüneburg bekommt ein Stadtentwicklungskonzept“ der Jamaika-Gruppe zugestimmt. Anschließend hatte es zwei Gespräche zwischen Oberbürgermeister Ulrich Mädge und den Fraktionsvorsitzenden gegeben zur möglichen Umsetzung des ISEK mit Blick auch darauf, wie andere Städte ein solches Konzept umgesetzt haben.

Ein zweistufiges Verfahren soll laufen

Lüneburg geht nun seinen eigenen Weg. Denn die Stadt hatte sich bereits 2015 in Kooperation mit der Uni und dem Verein T.U.N. an dem Förderprojekt Zukunftsstadt des Bundes beworben. Unter Bürgerbeteiligung wurden Ideen und Lösungen entwickelt, wie die Stadt bis 2030 in Bereichen wie Bildung, Wirtschaft, Wohnen und Mobilität gestaltet werden kann. Wie berichtet, ist die Stadt inzwischen eine von sieben Kommunen bundesweit, die konkrete Maßnahmen umsetzen wird.

Vor diesem Hintergrund sieht es die Verwaltung als sinnvoll an, die Erarbeitung des ISEK eng mit den Projekt „Zukunftsstadt 2030“ zu verknüpfen, machte Moßmann deutlich. Unter großer Beteiligung aller Bürger soll ein zweistufiges Verfahren laufen. Zunächst soll ein Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt erarbeitet werden, dass sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen orientiert. Auftaktveranstaltung soll im Herbst dieses Jahres sein, die Leitlinie soll Anfang 2021 beschlossen werden. Basierend darauf werden die strategischen Ziele für das ISEK erarbeitet. Der neue Rat, der sich im Herbst 2021 konstituiert, soll dann die Erarbeitung des ISEK beschließen und die Umsetzung begleiten.

Sieben Anträge und Anfragen konten nicht behandelt werden

Für das Projekt Zukunftsstadt konnten vom Bund Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingeworben werden. Damit können befristete Stellen für mehrere Mitarbeiter finanziert werden, die der neuen Stabsstelle zugeordnet werden. Für 2020 und 2021 sollen jeweils 100.000 Euro in die Haushalte eingeplant werden. Außerdem ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass weitere 300.000 Euro veranschlagt werden müssen, für die Erarbeitung des ISEK in der zweiten Stufe.

Dirk Neumann (AfD) kritisierte, dass viel Geld ausgegeben werde für freiwillige bürokratischen Leistungen, das an anderer Stelle sinnvoller investiert sei. Ulrich Blanck (Grüne) hielt dagegen, dass diese Investitionen sehr rentierlich sind, weil sich künftige Planungsprozesse schneller, konfliktarmer und damit günstiger gestalten ließen. „Wir sagen aber nicht zu allen Visionen ja.“ Seine Fraktion akzeptiere nicht den Digital-Campus, der Bestandteil des Projektes „Zukunftsstadt 2030“ sei.

Aufgrund langer Diskussionen konnten sieben Anträge und Anfragen wie „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, „Verkehrsprobleme um die Arena“ nicht behandelt werden. Sie werden am 9. Mai beraten.

Von Antje Schäfer

Zur Sache

Geld fürs Theater

Die gemeinsame Finanzierung des Theaters Lüneburg ist Inhalt der Gespräche von Land, Stadt und Landkreis, die Mitte Mai anlaufen. Der Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH hat bereits im März den Gesellschaftern die Unterzeichnung der Zielvereinbarung empfohlen, der der Rat nun mehrheitlich zustimmte. Danach soll sich die Landesförderung für 2019 auf 3,7 Millionen Euro belaufen. Darin enthalten sind die zusätzlichen Mittel aus der politischen Liste und eine Übernahme von Tarifsteigerungen bis maximal zwei Prozent. Hiltrud Lotze (SPD) wies darauf hin, dass der Aufsichtsrat der Zielvereinbarung unter Bauchschmerzen zugestimmt habe, da die Tarifsteigerungen nicht im verabredeten Maß vom Land übernommen werden.