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Als Verantwortliche für den Bau der Arena Lüneburger Land hätten vermutlich Landrat Manfred Nahrstedt (l.) und Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens gestanden. Doch das wird es nicht geben. Foto: t&w

Arena-Anzeige schon vom Tisch

Lüneburg. Kaum lag die Anzeige gegen Unbekannt wegen Untreue im Fall der Arena Lüneburger Land auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft Lüneburg, ist sie von dort auch schon wieder verschwunden. „Die Vorprüfung ist abgeschlossen, ein Ermittlungsverfahren wird nicht eingeleitet“, sagte jetzt Frank Padberg, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Aus der Strafanzeige und den darin genannten Quellen haben sich keine Hinweise auf eine mögliche Straftat gegeben.“ Unter dem Strich bleibe eine Vermutung des Erstatters der Anzeige, „und aufgrund einer Vermutung dürfen wir keine Ermittlungen einleiten“.

In der Vorprüfung der am 20. März eingegangenen Anzeige hatte die Staatsanwaltschaft auch die LZ-Berichterstattung unter die Lupe genommen. Daraus ergibt sich, dass die Spitze der Kreisverwaltung um Landrat Manfred Nahrstedt und Projektleiter Jürgen Krumböhmer eine Kostensteigerung von rund 1,7 Millionen Euro vor der entscheidenden Kreistagssitzung am 17. Dezember nicht an die Kreistagsabgeordneten weitergegeben, sondern am Ende ohne Erfolg versucht hatte, die Mehrausgaben an anderer Stelle einzusparen. Doch rechtfertigt dies offenbar kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.

Haushaltsuntreue erfordert Vorsatz in zwei Punkten

Dazu erklärt Padberg: „Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besagt, dass für den Tatbestand der Haushaltsuntreue eine klare, evidente und vorsätzliche Pflichtverletzung eines Verantwortlichen und darüber hinaus eine vorsätzlich veranlasste Nachteilszufügung zu Lasten eines Geschädigten vorliegen muss.“ Im Klartext: Einer der Arena-Verantwortlichen wie Nahrstedt oder Krumböhmer müsste vorsätzlich und nachweisbar seine Pflichten verletzt und dabei vorsätzlich einem anderen einen Schaden zugefügt haben. Erst dann wäre der Tatbestand der Untreue erfüllt.

In ihrer Diskussion über einen mögliche Baustopp geht die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten davon aus, dass bislang überhaupt noch kein Schaden entstanden ist. Vielmehr entstehe dieser erst bei einem Baustopp und bei einem Abbruch des gesamten Projektes.

Gleichwohl treibt die Kommunalpolitiker eine andere Frage um, die der Erstatter der Anzeige in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft aufgeworfen hat: Ist der Kreistag am 17. Dezember durch die in der Vorlage genannte falsche Höhe der Baukosten von 19,4 Millionen Euro getäuscht worden? Und wenn ja, wäre der Kreistagsbeschluss damit nicht hinfällig?

… keine Erkenntnisse

Beantworten können müsste die Frage, das Innenministerium in Hannover als Kommunalaufsicht. Doch die verweist auf Anfrage der LZ darauf, dass „zu den Einzelheiten der Beschlussfassung vom 17.12.2018 zur Arena Lüneburger Land dem Ministerium … keine Erkenntnisse“ vorliegen. Im Blick hat Hannover bislang offenbar einzig die Kreisfinanzen: Der Landkreis habe das Ministerium „über die möglichen Kostensteigerungen kürzlich informiert“. Weiter heißt es in der Antwort aus Hannover: „Sollten diese Kostensteigerungen im laufenden Haushaltsjahr nicht durch die Ausnutzung von Sparmöglichkeiten an anderer Stelle kompensiert werden können und zu einem erheblichen Fehlbetrag führen, ist eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.“ Diese sei dem Ministerium zur Prüfung vorzulegen.

Mit Blick auf den aus den Fugen geratenen Haushalt schließt Hannover mit dem Satz: „Es ist somit im weiteren Verlauf zunächst Aufgabe des Kreises, den Sachverhalt aufzuklären und unter anderem die notwendigen haushälterischen Konsequenzen zu ziehen.“ Ob der Kreistag getäuscht wurde und der Arena-Beschluss hinfällig ist, wird das Innenministerium vermutlich erst dann entscheiden, wenn es offiziell als Kommunalaufsicht eingeschaltet wird.

Von Malte Lühr

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