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Die Fraktionsvorsitzenden Klaus- Dieter Salewski (SPD), Rainer Mencke (CDU) und Ulrich Blanck (Grüne) ziehen eine unterschiedliche Bilanz. Fotos: t&w

Ab 2021 werden die Karten neu gemischt

Im LZ-Interview zur Halbzeit der Wahlperiode im Lüneburger Stadtrat ziehen die Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Salewski (SPD), Ulrich Blanck (Grüne) und Rainer Mencke (CDU) eine unterschiedliche Bilanz.

Im Sport gibt es immer eine kurze Trainereinschätzung, die das Spiel aus seiner Sicht zusammenfasst. Wir starten mit der Form mal in die Halbzeit des Stadtrates. Wie lautet Ihre Bilanz?

Mencke: Ich würde sagen, unsere Mannschaft hat sich gefunden und ich möchte vor allem keine Auswechselung in der zweiten Halbzeit.

Salewski: Ich glaube, das Match läuft und wir gucken mal, wie die zweite Halbzeit läuft. Am Ende wird abgepfiffen.

Blanck: Auf jeden Fall war es ein kraftraubendes Spiel bisher.

In der Halbzeitpause gibt es vom Trainer eigentlich immer ein paar deutliche Worte in der Kabine an die eigene Mannschaft. Was würden Sie da Ihrer Fraktion sagen?

Blanck: Ich bin kein Trainer, der ausgeprägte Halbzeitanprachen schätzt, und Gott sei
Dank auch nicht benötigt, von daher wäre meine Schlussfolgerung, weiter engagiert das Spiel betreiben.

Mencke: Wir hatten ein schwieriges erstes Jahr. Seitdem die Fraktion in der jetzigen Besetzung zusammensitzt, haben wir uns gut gefunden. Es gibt auch nichts politisch neu auszurichten oder – um Sport zu bleiben – die Taktik zu ändern. Insofern kann ich nur sagen: Von mir aus spielen wir so weiter. Vielleicht mit etwas höheren Mannschaftsniveau, das würde ich mir insgesamt für den Rat wünschen.

Salewski: Für uns wird es keine Halbzeit-Ansage geben. Bei uns gibt es jede Woche beziehungsweise zu jeder Zeit Manöverkritik und natürlich auch Orientierung auf die Sachthemen.

Herr Salewski, die SPD stellt den OB, sie hat die meisten Sitze, aber anders als in früheren Wahlperiode ist es 2016 nicht zu einem Bündnis mit CDU oder Grünen gekommen. Es wirkt so, als sei dieser „Betriebsunfall“ in Ihren Reihen bis heute nicht überwunden?

Salewski: Das glaube ich nicht. Natürlich ist das eine neue Konstellation. Da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Es war in den vergangenen Jahrzehnten immer so, dass es irgendeine eine Mehrheitsgruppe gegeben hat. Damit war ja das Arbeiten für die Mehrheit zumindest einfacher und möglicherweise auch für die Verwaltung, aber verschnupft sind wir nicht.
Na klar ist es eine neue Situation. Man spürt aber auch, dass man für die unterschiedlichen Sachthemen verschiedene Mehrheiten organisieren kann.

Nehmen Sie auf der anderen Seite des Sitzungssaales die Sozialdemokraten auch so wahr?

Blanck: Ich nehme es nicht so wahr, dass die Sozialdemokratie sich schon besonders gut in diese Situation eingefunden hätte. Wobei ich glaube, dass das auch schwierig ist. Denn da ist dieser sehr starke Oberbürgermeister. Und das ist ja auch der Anspruch der SPD, geschlossen mit dem Oberbürgermeister Politik zu formulieren. Viele Konflikte, die ich im Rat sehe, laufen gar nicht unbedingt zwischen der Linie Jamaika-SPD, sondern die laufen in unterschiedlichsten Richtungen eher zwischen Oberbürgermeister und entweder der gesamten Jamaika-Gruppe oder manchmal aber auch zu einzelnen Akteuren oder einzelnen Parteien. Da nehme ich schon wahr, dass die SPD sich da nicht so sehr autonom bewegt, sondern wahrscheinlich aus dem Anspruch heraus mit dem Oberbürgermeister zusammen zu gestalten dann eben auch dessen Linie folgt. Das macht es ein Stück weit schwierig.

Mencke: Ich habe das erste Jahr als verschnupft bei der SPD empfunden, soweit ich das beurteilen kann. Ich glaube, seit dem Wechsel des Fraktionsvorsitzes bei uns hat sich das ein bisschen geändert. Ich habe mit Herrn Salewski einen guten Kontakt, Ich glaube inzwischen hat die SPD verdaut, dass sich da Jamaika gefunden hat.

Wie OB-treu ist denn die SPD-Fraktion?

Salewski: Ich glaube, jeder der hier am Tisch sitzt, für den Fall, dass seine Partei den Hauptverwaltungsbeamten stellt, alles dafür tun würde, diese Person zu unterstützen

Mencke: Wir können ja auch nicht so tun, als wenn wir die aktuelle Situation nicht zur Kenntnis nehmen. Man kann sich ja gerne daran erbauen, dass vor 15 Jahren klare Verhältnisse waren. Klar, da gab es auch nur drei und da haben sich zwei gefunden und geeinigt. Inzwischen haben wir sechs Parteien. Bei der Vielschichtigkeit der Themen werden sich immer wieder unterschiedliche Mehrheiten finden. Wichtig ist für Jamaika eigentlich nur, dass wir uns in dieser Konstellation immer verpflichtet sehen, sehr eng miteinander abzustimmen und auszutauschen. Ob wir dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, ist eine ganz andere Frage. Es ist jedenfalls eine moderne Gesprächskultur, die ich mir auch mit anderen wünschen würde.

Herr Mencke, Wenn manche Ratsmitglieder der Grünen das Wort ergreifen, gucken einige in Ihrer Fraktion schon mal so, als hätten sie Zahnweh.

(Lachen am Tisch)

Mencke: Das geht mir bei den Linken und der AfD aber genauso.

Mit denen bilden Sie aber keine Gruppe. Ist die Zeit der Gemeinsamkeiten nicht längst abgelaufen?

Mencke: Es kommt immer aufs Thema an. Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung. Aber dann haben wir es ja vorher abgeklärt und begründet. Natürlich passiert das – auch bei den Grünen, wenn ich ein Statement mache. Insofern ist das völlig in Ordnung, und trotzdem gehen wir vernünftig miteinander um. Das hat das eine mit dem anderen gar nichts zu tun. Das sind nun mal Entscheidungen, bei denen wir vorher nicht zusammengefunden haben. Und die verschiedene Meinungen respektiert man dann auch.
Das sollte man mit allen Demokraten auch hinbekommen, finde ich. Ich spreche ja auch mit den Linken – aber weniger, das sie nicht so richtig mit mir reden wollen – beziehungsweise mit der AfD. Die haben ein demokratisches Mandat wie ich auch. Das ist nicht weniger wert. Insofern müssen Demokraten miteinander reden können.

Wenn man mal die persönlichen Konstellationen außen vor lässt: Haben nicht eigentlich SPD und Grüne wesentlich mehr Schnittmengen als Sie, Herr Blanck, das mit FDP und CDU haben?

Blanck: Ja, das ist zweifelsohne so. Und das wird auch niemanden überraschen. Wir haben ja auch in der vorigen Ratsperiode eine Gruppe mit der SPD gehabt und hatten da im Prinzip sehr guten Vertrag ausgehandelt. Nur waren es eben die Erfahrungen, was die Umsetzung nicht da angekommen sind, was wir verhandelt hatten. So hatten wir vereinbart, dass es Regionalwerke geben sollte. Wir haben das über die gesamte Periode versucht, immer wieder zu forcieren und an einen Ratsbeschluss – so wie es der Vertrag auch vorgesehen hat – hinzubekommen. Und das ist halt immer am Veto des Oberbürgermeisters gescheitert. Von daher hat es uns einfach wenig genutzt, dass wir die größeren Schnittmengen hatten und ich bin sicher, dass wir auch immer noch haben. Nur wenn diese Schnittmengen nicht erfüllt werden können, dann nützt das nichts.

Ein guter Zeitpunkt für einen Einstieg in ein Streitgespräch. Oder, Herr Salewski?

Salewski: Naja, ich sehe es zumindest an Regionalwerken nicht so. Wir haben diverse Schnittmengen, wo es Identität gibt, da gibt es überhaupt keinen Zweifel für mich. Nur die Geschichte mit den Regionalwerken war es nicht. Es ist danach an anderer Stelle im letzten Jahr von Rot-Grün zu Spannungen gekommen und da ging es um das Thema Bauen. Da ist der Krach entstanden und da sind wir nicht übereingekommen. Das muss man schlicht und einfach sagen, ob man nun den Wienebütteler Weg sich anguckt oder andere Dinge. Da hat es den Dissens gegeben.
Der zweite Punkt ist Ihre Frage mit der Treue zum Oberbürgermeister. Da haben wir ja sowohl mit den Grünen Gespräche geführt nach der Kommunalwahl als auch mit der CDU. Und es hat sich dann bei den Grünen herausgestellt, dass die Zusammenarbeit gar nicht inhaltlich diskutiert, sondern an der Frage Oberbürgermeister-Beteiligung an den Gesprächen festgemacht wurde und dann auch beendet worden ist. Das will ich hier auch ausdrücklich sagen. Der Streit den es gab, war schlicht und einfach immer das Thema Bauen und an der Frage, ob der Oberbürgermeister an den Gesprächen beteiligt wird.

Blanck: Das kann ich auch offen bestätigen, dass es so war und es gab ja auch Situation aus der Vergangenheit, die uns dazu bewogen hatten, das genauso anzugehen.

Mencke: Dann kamen wir ins Spiel. Enttäuschte Liebe, neue Liebe…

2021 gibt es ja einen Oberbürgermeister. Geht dann wieder eine neue Partnerwahl?

(Gelächter)

Blanck: Da gehen wir mal davon aus, dass die Karten neu gemischt werden. Man muss gucken, was dann überhaupt möglich ist.

Wie sind Ihre Schnittmengen zu Grünen und zur CDU?

Salewski: Es hätte mit den Grünen genug Schnittmengen gegeben. Mit der CDU haben wir eine inhaltliche Debatte geführt und zwar dreimal. Das muss man ausdrücklich sagen. Aus meiner Sicht hat es auch Verabredungen gegeben, mit der man zu einer Gruppe hätte kommen können. Aber das ist auf Seiten der CDU nicht gewünscht gewesen, weil es dann zu dieser neuen Konstellation Jamaika gekommen. Beim Thema Bauen sind wir mit Sicherheit näher bei der CDU

Mencke: Ohne Zweifel.

Da das Thema Bauen Sie in Zukunft weiter stärker beschäftigen wird, dürfte es in dieser Wahlperiode hier doch eher Mehrheiten von SPD und CDU und keinen Konsens zwischen Grünen und CDU geben.

Blanck: Da würde ich intervenieren. Es wird nun nicht an jeder Stelle einen Konsens geben und es war aus meiner Sicht auch wenig geschickt vom Oberbürgermeister, im letzten Jahr der alten Gruppe ein Programm auf den Tisch zu legen, was ganz viele Standorte miteinander kombiniert hat. Das war eigentlich von vornherein klar, dass man ein Problem schaffen will, wenn man ein so großes Programm vorlegt, wo so viele Stolpersteine drin sind. Man hätte sich ja durchaus über einzelne Projekte unterhalten können und wir haben hier auch einiges mitgetragen. Aber es gab eben beispielsweise bei den 20 Standorten beim Programm Lüneburg 2021 nur drei konkrete Standorte, wo wir gesagt haben, dass wir da Schwierigkeiten haben. Und das ist natürlich auch für uns leicht zu erkennen gewesen, dass es eine politische Strategie war, das Ganze in einen Beschluss zu packen, sodass ein Gesamtpaket dann akzeptiert werden sollte. Da haben wir gesagt: So gehen wir das nicht an. Wir reklamieren für uns schon, die Standorte einzeln betrachten zu wollen, beispielsweise auf dem Sandberg, wo wir Nein gesagt und in Wienebüttel betont haben, dass es da ein Klimagutachten braucht. Was sich ja dann im nachhinein auch sehr wichtig und richtig erwiesen hat.

Und genauso ist es jetzt auch, wenn man wieder so einen großen Bogen spannt und sagt „Das müsst ihr alles akzeptieren“. Dann bekommt man natürlich keinen Konsens. Das war ja auch einer der Gründe, warum wir im Gespräch mit der CDU und der FDP gesagt haben, wir wollen jetzt endlich auf dem Weg zu einem Stadtentwicklungskonzept kommen, um über Stadtentwicklung kontrovers zu diskutieren. So können wir in der Stadtöffentlichkeit schauen, was ist eigentlich gewünscht und was ist auch mehrheits- und konsensfähig mit der Bevölkerung. Und deshalb sehe ich das auch als Chance.

Mencke: Ich sehe es nicht so, dass wir uns nicht einig werden können. Der Gruppenvertrag sagt auch, dass wir Wohnraum schaffen wollen. Es ist ein gemeinsames Ziel, was auch Jamaika formuliert hat.
Es hat bisher bei den bisherigen Baugebieten nicht immer zum Konsens geführt, weil von Seiten der Grünen auch Dinge angesprochen worden sind, die dann nicht zu erfüllen waren. Das muss man klar sagen. Aber grundsätzlich kann man jetzt bei Jamaika davon sprechen, dass die eine Hälfte bauen will und die andere nicht. Aber es gibt halt dann im Detail Entscheidungen, wo eine Seite sagt, dass wir jetzt so nicht mehr zustimmen.

Blanck: Wir hätten gerne das Hanseviertel raus nach Osten gerne noch weiter für den Wohnungsbau verlängert. Da wurde uns gesagt: Nein, das ist aus Lärmgründen nicht möglich. So dicht könne man da nicht rangehen. Wenn man jetzt die Bleckeder Landstraße hochfährt und sieht, wie diese Flächen planiert werden fürs Gewerbegebiet und man sieht, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite überall Häuser oder Wohnungen in genau diesem Abstand zu der Ostumgehung oder künftigen A 39 stehen. Da wohnen ja Menschen und das zeigt ja, dass es möglich gewesen wäre und das war unter anderem einer der Punkte.

Salewski: Wir haben beim Hanseviertel III aus Lärmschutzgründen bewusst gesagt, da machen wir ein Gewerbegebiet als Puffer zu der Wohnbebauung, die dann kommen sollte.
Wenn wir über Stadtentwicklung reden, müssen wir auch darüber reden, dass wir nur noch sehr begrenzt Flächen zur Verfügung haben. Da gehört aber auch Verkehr zu und Bildung und Institutionen, die wir brauchen, um die Stadt als Gebilde abzeichnen zu können.

Mencke: Bei der Stadtentwicklung geht es nicht nur um Bauen, gar keine Frage. Es geht auch darum, wie wir unter anderem Verkehr lenken. Und das ist genau das Problem und deswegen haben wir ja auch eine Anfrage zur künftigen Verkehrsentwicklung im Westen gestellt. Die Verwaltung hat es bisher weggeschoben. Aber das Problem ist da und wird auch verstärkt, wenn bei Vögelsen weiter gebaut wird. Das ist doch klar, dass die Menschen von dort zum Facharzt, zum Theater und zu vielen anderen Dingen in die Stadt reinfahren. Insofern muss man auch ins Gespräch kommen mit den Gemeinden. Dazu brauche ich immer mal eine Grundlage, wie sich diese Stadt noch entwickeln will oder wo sie ihre Grenzen definiert. Das war eines der wichtigsten Punkte, weshalb sich Jamaika zusammengefunden hat, weil man dort Gesprächsbedarf sah. Wie weit ist Wachstum noch gesund für diese Stadt und noch für den Flair dieser Stadt noch in Ordnung? Und ab wann haben wir eine Grenze erreicht.
Der Oberbürgermeister wollte das nicht. Er hat immer von einem Hochglanzpapier gesprochen für das Regal und sich bei der Abstimmung enthalten. Die SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt, aber man wollte an das Thema nicht ran. Nun hat sie diese Haltung aufgegeben haben.

Salewski: Das ist alles Legende, was Sie hier sagen.

Mencke: Sie haben dagegen gestimmt. Das stimmt schon. Man kann es im Protokoll nachlesen.
Das ist ja auch nicht schlimm. Sie arbeiten inzwischen am Entwicklungskonzept und auch der Oberbürgermeister forciert es ja aufgrund des Ratsbeschluss. Aber er hat es auch angenommen als Thema und das ist ja auch positiv..
Das ist für mich für die zweite Halbzeit ein ganz wichtiges Thema: Wir sollten am Ende so weit sein, dass wir das auch in Sack und Tüten haben, sodass – wie auch immer die Konstellation beim nächsten Mal aussieht – alle Fraktionen wissen, dass es da eine Basis gibt, die fixiert und nicht mehr von der Hand zu weisen ist
Das ist für mich auch die Aufgabe die Jamaika zu Ende bringen muss in dieser Periode. Sonst wäre das Experiment auch gehaltlos gewesen.

Salewski: Im Kern waren wir gar nicht gegen das Stadtentwicklungskonzept,. Wir haben aber gesagt, bevor wir diesen Grundsatzbeschluss fassen, schauen wir erst mal, was wir überhaupt alle gemeinsam wollen. Nichts anderes haben wir übrigens jetzt trotz dieser tollen Beschlusslage gemacht. Wir haben erstmal geklärt, was wir möglicherweise wollen und fangen jetzt erst an mit dem Stadtentwicklungskonzept. Und das war der Grund, warum wir in dieser Ratssitzung dagegen gestimmt haben.

Blanck: Das ist Dialektik. Letzten Endes ging es darum, dass wir einen Grundsatzbeschluss treffen und sagen, es wird ein Stadtentwicklungskonzept geben. Ich fand es nicht besonders schlau, da an der Stelle dagegen zu stimmen. Das ist Geschichte. Wichtig ist, dass alle Akteure diese Aufgabe jetzt annehmen und dass alle versuchen, wirklich die Bevölkerung ins Boot zu holen und diesen Prozess möglichst breit auszulegen, um hinterher ein Ergebnis zu haben, was allgemein getragen wird und eine hohe Akzeptanz hat.

Bürgermeisterin Christel John hat die jüngste Ratssitzung mit einem Appell eröffnet, sich weniger um sich selbst zu beschäftigen und stattdessen die Stadt zu gestalten. Jetzt auf dem Weg in die zweite Halbzeit: Was sind weitere wichtige Punkte bis zum Herbst 2021?

Blanck: Wo wir uns ganz dringend drum kümmern müssen, sind Konsequenzen aus der Feuerwehr-Bedarfsanalyse. Da wird man wird häufig darauf angesprochen. Das ist glaube ich ein Thema, dem sich der Rat wirklich schnell annehmen muss. Da darf man nicht auf Zeit spielen.
Der nächste Punkt ist die Verkehrsbelastung, die wir haben. Ein ganz entscheidender Punkt. Eine Trasse zur Umfahrung sehe ich nicht, aber Möglichkeiten, die Verkehrssituation zu verbessern. Wir werden demnächst einen Antrag in den Rat einbringen, der die Verkehrsführung im Bereich der westlichen Stadt auf den Hauptrouten ändern soll. Grundlage dafür ist im Prinzip, dass wir die Straße Vor dem Neuen Tor und die Lauensteinstraße zu Einbahnstraßen gestalten wollen – also eine Einfall- und eine Ausfallstraße gewissermaßen, um darüber den Platz schaffen zu können, um die extrem schlechte Situation vor dem Neuen Tore zu regeln.

Das wollen wir jetzt zu einem Prüfauftrag formulieren, damit die die Verwaltung guckt, was man da machen kann. Wenn wir diese vielen Kreuzungsverkehre nicht mehr haben, weil wir auf zwei Trassen einen Ein-Richtungs-Verkehr haben, wird dass das ganze Netz damit schon erheblich leistungsfähiger. Das ist ein erster Schritt in diesem Bereich.

Dann müssen wir weiter gucken, was passiert da weiter mit den Senkungen am Ochtmisser Kirchsteig. Kann die Straße überhaupt noch länger aufrechterhalten werden.

Mencke: Ich glaube nicht dass die Senkungen mit dem Autoverkehr zu tun haben.

Blanck: Aber die wirken sich aus. Die Frage ist doch, was machen wir, wenn das weitergeht.

Salewski: Aber wir können nicht die Straße für den Verkehr stilllegen.

Blanck: Aber was machen wir, wenn die Erfordernisse da sind und wo wir keine andere Möglichkeit haben? Die Frage stelle ich einfach nur in den Raum. Ich meine, dass man die auch stellen muss und damit wird der Rat sich demnächst befassen müssen.

Mencke: Ich sehe die Senkungen ja, weil ich mich viel auf dem Michaelis-Friedhof aufhalte, auch von der Seite und ich sehe dass die Senkungen dort, wo nun absolut kein Verkehr ist, dramatisch sind Damit werden wir uns befassen müssen, weil die Bauaufsicht irgendwann sagen muss, dass hier nicht mehr gewohnt werden darf, weil es zu gefährlich wird. Ich denke da auch an Gas- und Wasseranschlüsse und dergleichen mehr.

Salewski: Ich würde gerne nochmal nachfragen beim Thema mit Lauensteinstraße und Vor dem Neuen Tore. Wie darf ich das verstehen stadtauswärts nur über Vor dem Neue Tore?

Blanck und Mencke: Andersherum – stadtauswärts über die Lauensteinstraße.

Mencke: Das muss man mal prüfen lassen, dass sich der Verkehrsfluss nicht erhöht. Gerade aus Vögelsen sehen wir, dass da mehr Verkehr kommt.

Blanck: Es geht um einen Prüfauftrag.

Mencke: Da müssen Verkehrsfachleute ran.

Nach diesen Details. Was ist noch wichtig und muss bis Herbst 2021 auf den Weg gebracht werden?

Salewski: Wichtig ist für mich auf jeden Fall das ganze Thema Bildung. Dazu gehört natürlich das Thema Schulsanierung, was wir mit den Bildungsfonds I und II gemacht haben. Das hat Priorität. Dazu gehört natürlich auch, dass bildungspolitische Inhalte nochmal angepackt werden an ein paar Ecken. Das ist für uns ein ganz wichtiges Thema.

Was wollen Sie da verändern?
Salewski: Ich will mal ein Beispiel bringen: Alle reden über beitragsfreie Kita. Und da inhaltlich in den Kitas und Krippen stattfindet, was die Frauen und Männer da machen – das wird im Augenblick zumindest nicht öffentlich diskutiert, aber intern gibt es da ja Veränderungen.
So haben wir ja bei den Erzieherinnen ein Riesenproblem, was den Nachwuchs betrifft. Da müssen wir dringendst etwas tun. Es fehlt qualifiziertes Personal, um die Aufgaben, die da geleistet werden müssen, zu leisten. Das gilt auch für die Schulsozialarbeit und die Inklusion. Da werden wir nicht allein etwas tun können, sondern dafür brauchen wir die Landespolitik.

In dem Zusammenhang muss man auch über das Thema Integration reden. Auf der einen Seite ist es erfreulich, dass kaum noch einer über die Flüchtlinge in dieser Stadt im negativen Sinne redet. Sie leben bei uns in der Stadt. In diesem Zusammenhang spielen nicht nur die Themen Arbeitsmarkt und Arbeitsplatz eine Rolle, sondern natürlich auch das Thema Wohnen. Der Kreislauf schließt sich wieder. Bei der Integration hat die Verwaltung gute Vorarbeit geleistet und die müssen wir fortsetzen.

Mencke: Ich komme noch mal kurz auf Ihre Frage zurück. Mich freut es sehr, dass wir uns zum Thema Feuerwehr jetzt ehrlich machen. Da hat es ja viel Aufruhr gegeben. Mein Fraktionskollege Tobias Gerlach ist nicht immer nur diplomatisch vorgegangen, aber er hat in der Sache recht. Jetzt haben wir eine ehrliche Analyse. Ich denke, das war ein ganz wichtiger Punkt.
Ein zweiter Punkt ist für mich, den Haushalt intensiver zu betrachten. Ich wünsche mir, dass wir künftig mehr über die Schulden reden in dieser Stadt. Denn ich sehe die Gefahr, dass wir in ein paar Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Beruf gehen, viele Stellen nicht mehr besetzen können. Und wenn wir die Arbeitsplätze nicht besetzen können, dann werden die Firmen Aufträge ablehnen müssen. Dann wird der Umsatz nicht kommen. Dieser Bumerang geht dann in die Gewerbesteuer zurück und dann werden wir vielleicht das eine oder andere an Einnahmen nicht mehr haben, von denen wir heute noch ausgehen .Insofern müssen wir strategisch darüber nachdenken, wie wir auch mit weniger Geld irgendwie haushalten können. Darauf sollte man vorbereitet sein.

Übersetzt: Wo kann man sparen?

Mencke: Zum Beispiel Synergien wecken und überlegen, was man kann tun kann, um Einnahmen generieren. Das macht jedes Unternehmen.

Aber ein Unternehmen wird nicht geführt von einem so komplizierten Konstrukt wie dem Lüneburger Stadtrat…

Mencke: Nein, das ist richtig und trotzdem gibt es ja auch einen Ausschuss, der sich damit befasst.

Salewski: Aber Herr Mencke, ich habe ja viel Verständnis für diese Positionierung. Aber wir reden über freiwillige Leistungen von Größenordnung drei Prozent. 97 Prozent stehen fest. Es sei denn, sie erklären, bestimmte Investitionen finden dann nicht mehr statt. Bei den Pflichtleistungen können Sie doch gar nicht eingreifen.

Mencke: Das möchte ich auch gar nicht. Ich habe bisher das Gefühl, dass überhaupt nicht genug Verständnis da war, dass man über so etwas reden muss.

Blanck: Also ich habe das zwei Jahre lang ausführlichst dargelegt. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir Kassenkredite drosseln müssen, weil sie uns irgendwann vor die Füße fallen. Ich wurde damals viel gescholten. Aber wir Grüne werden das weiter nach vorne treiben. Unser Vorschlag ist kein Geheimnis: Wir wollen dem Kreis anbieten, in die Wohnungsbaugesellschaft einzusteigen, um Einnahmen zu generieren und damit Kassenkredite abzulösen. Zum anderen hätte das natürlich auch den Nebeneffekt, dass man sich bei der Regionalentwicklung besser abstimmt und es eine Wohnungsbauplanung aus einem Guss geben kann. Und das ist aus unserer Sicht eigentlich der Weg den wir gehen müssten .

Salewski: Für uns kann ich das hier heute noch mal sagen: Mit uns wird es kein Verkauf von Tafelsilber und schon gar nicht der Lüwobau geben.

Mencke: Man kann gern logistische Dienstleistungen anbieten aber nicht verkaufen.

Blanck: Ich will es nicht verkaufen. Wir brauchen wieder Spielraum zum Gestalten, den haben wir derzeit nicht. Durch die Kassenkreditlinie und den Entschuldungsvertrag mit dem Land, der uns keine Spielräume lässt, kann jeder Oberbürgermeister gut regieren, weil sich die Vorschläge, die aus der Politik kommen, relativ leicht wegargumentieren lassen. Und das ist eine Situation, die ich gerne beenden möchte.

Als letztes: Der Abwahlantrag gegen den Ratsvorsitzenden ist verschoben, nicht aufgehoben. Beenden Sie doch bitte alle einmal den folgenden Satz: Kommt es dazu, bedeutet dies, dass…

Blanck: ..es dazu gekommen wäre.
(Lachen bei Mencke und Salewski)

Was bedeutet das politisch?

Mencke: Das bedeutet für die politische Ausrichtung gar nichts. ,Es geht nur um die Frage, ob man der Amtsführung vertraut oder nicht. Das ist die Frage, um die es geht, wenn der Antrag überhaupt aufrechterhalten wird, weiter vertrauen kann oder nicht. Ich glaube, es kommt nicht zu einer politischen Neuausrichtung.Was in jedem Fall danach kommt, ist, dass wir hoffentlich – wer auch immer dann in die Ratssitzung leitet – wieder mehr zur Sacharbeit und Ruhe kommen. Das ist mein Wunsch und der Wunsch meiner Fraktion.

Salewski: Es geht gar nicht um die Frage Vertrauen. Darum ging es nicht und geht es nicht bei diesem Thema, sondern wir haben für uns festgestellt, dass es Probleme der Organisation, im Auftreten und im Zusammenführen des Rats gegeben hat, die wir nicht mehr akzeptieren. Es ging nie um Vertrauen. Die Vertrauensfrage stand nie zur Debatte. Das muss ich ausdrücklich sagen. Und ich hatte ja bereits gesagt, wie wir damit umgehen, werden wir rechtzeitig vor dem 9. Mai erklären.

Blanck: Wenn es da zu einer Abwahl käme, dann müsste es Herrn Salewski zwischenzeitlich gelungen sein, das besser zu verdeutlichen.Ich habe mir angeschaut, wo es Unklarheiten und Unsicherheiten gab. Die Fehlerquelle lag aber nicht beim Ratsvorsitzenden. Wir haben uch festgestellt, dass die Unterstützung der Verwaltungsspitze eine ganz andere war, als Frau John die letzte Sitzung geleitet hat.

Das Interview führten Antje Schäfer und Marc Rath