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137 Abgeordnete zogen nach der Wahl Im Oktober 2017 in den Landtag ein. Nun sollen die Direktwahlkreise neu sortiert werden. Foto: A/dth

Drei Varianten sind im Spiel

Hannover/Lüneburg. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich der Niedersächsische Landtag angesichts der heftigen Proteste in den betroffenen Kommunen und wegen des Krachs zwischen den Fraktionen nicht an das Problem herangetraut. Aber jetzt gibt es keinen Aufschub mehr. Der Direktwahlkreis 49 Lüneburg ist zu groß geworden und muss vor der nächsten regulären Landtagswahl im Herbst 2022 zwingend abspecken, also mindestens eine Kommune an einen Nachbarbezirk abtreten. Das geht aus einer aktuellen Unterrichtung von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs für das Parlament hervor.

Variante 1: Lüneburg gibt die Samtgemeinde Amelinghausen an Soltau ab. Diesen Plan hatte die Landeswahlleiterin bereits vor gut fünf Jahren.

Lüneburg liegt danach mit 88.349 Stimmberechtigten 27,01 Prozent über dem Durchschnitt aller 87 Wahlkreise in Niedersachsen (69.559) und damit deutlich jenseits der verfassungsrechtlich zulässigen Toleranzgrenze. Erlaubt ist höchstens eine Abweichung von 25 Prozent nach unten oder nach oben. Hintergrund: Jede Wählerstimme muss laut Verfassung überall annähernd das gleiche Gewicht haben. Dies wiederum erfordert in etwa gleich große Wahlbezirke. Bliebe in Lüneburg alles beim alten, wäre die nächste Landtagswahl nicht korrekt. Kandidaten, Parteien und Bürger könnten die Ergebnisse erfolgreich anfechten. Zwingender Handlungsbedarf besteht auch im Wahlkreis 19 Einbeck, der mit einem Minus von 25,46 Prozent zu klein ist. Vier weitere Wahlbezirke sind nicht weit von der 25-Prozent-Schwelle entfernt, darunter auch Lüneburgs Nachbarkreis 44 Soltau mit einem Minus von 24,22 Prozent.

Erstes Modell: Ohne Amelinghausen

So bringt denn Landeswahlleiterin Sachs als erstes wieder ihre Idee aus dem Jahr 2014 ins Spiel. Danach gibt Lüneburg die Samtgemeinde Amelinghausen an Soltau ab und senkt dadurch seine Differenz auf zulässige 17,55 Prozent. Zusätzlich wandert die Samtgemeinde Ilmenau aus dem Wahlkreis 47 Uelzen nach Soltau. Dort würde die Abweichung auf nur noch minus 2,94 Prozent sinken. Und Uelzen würde seinen hohen Wert von derzeit plus 18,91 auf 7,10 Prozent reduzieren. „Diese Lösung würde die Problematik in den Wahlkreisen Soltau und Lüneburg langfristig lösen“, wirbt Sachs für ihr Modell.

Vor fünf Jahren allerdings löste der Vorschlag nicht nur Ängste bei potenziellen Wahlkreis-Kandidaten von CDU und SPD aus, die bei der Abgabe von bestimmten Gemeinden um den Verlust ihrer vermeintlichen Hochburgen bangten. Er sorgte auch für helle Empörung in betroffenen Kommunen, weil dadurch gewachsene Strukturen zerstört würden. Die damaligen Samtgemeindebürgermeister beklagten ein chaotisches Hin und Her, das die Wahlverdrossenheit weiter wachsen lasse. Insbesondere Amelinghausen verbinde doch nichts mit Soltau, der Truppenübungsplatz bilde eine unüberbrückbare Barriere, lautet bis heute das Argument, das freilich auch umgekehrt gilt. „Amelinghausen liegt ziemlich weit vom Schuss“, sagt der in Soltau direkt gewählte CDU-Abgeordnete Karl-Ludwig von Danwitz.

Zweites Modell: Auch ohne Gellersen

Variante 2: Neben Amelinghausen wechselt auch die Samtgemeinde Gellersen von Lüneburg nach Soltau. Adendorf könnte an Lüneburg gehen.

Ob da die zwei von der Landeswahlleiterin mitgelieferten Alternativvorschläge für Entspannung sorgen können, dürfte angesichts von deren Umfängen ziemlich zweifelhaft sein. Nach dem zweiten Modell wechselt neben Amelinghausen auch die Samtgemeinde Gellersen von Lüneburg nach Soltau. „Die starke Entlastung des Wahlkreises 49 könnte dazu genutzt werden, den Wahlkreis 48 Elbe zu entlasten“, schreibt Sachs. Letzterer gehöre nämlich derzeit mit plus 20,76 Prozent zu den eher größeren Bezirken und könnte dann Adendorf an Lüneburg abtreten.

Drittes Modell: Der große Umbau

Daneben denkt Sachs an einen noch größeren Verschiebebahnhof: Amelinghausen, Gellersen und Bardowick verlassen Lüneburg in Richtung Soltau, dazu kommt Ilmenau aus Uelzen. Der Wahlkreis 44 wäre dann so groß, dass er wiederum an den mit minus 21,86 Prozent schwachen Wahlkreis 43 Walsrode abgeben könnte, nämlich die Stadt Soltau und die Gemeinde Neuenkirchen. Dies könne „eine relativ gleichmäßige Verteilung der Wahlberechtigten bewirken und die anstrebende Kontinuität in der Region langfristig gewährleisten“, meint die Landeswahlleiterin, ohne dabei ein gewisses Problem zu verschwiegen: „Da bei dieser Variante die namensgebende Stadt Soltau aus dem Wahlkreis 44 herausgelöst würde, müsste der Wahlkreis umbenannt werden.“

Jede Grenzänderung bringt auch eine Verschiebung der politischen Machtverhältnisse mit sich. Die Landeswahlleiterin liefert dazu umfangreiche Tabellen mit, in denen mögliche Folgen anhand der Wahlergebnisse von 2017 berechnet sind. Danach könnte die direkt gewählte SPD-Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers im Wahlkreis Lüneburg ihren Zehn-Punkte-Vorsprung je nach Modell auf bis zu 14,2 Prozentpunkte ausbauen. Im Bezirk Elbe dagegen würde sich die knappe CDU-Führung auf 2,1 Punkte mehr als verdoppeln. In Soltau wiederum könnte der komfortable Unions-Vorsprung von derzeit 5,7 auf bis zu nur noch 1,8 Punkte schmelzen, während er sich in Uelzen leicht verbessern würde.

Variante 3: Amelinghausen, Gellersen und Bardowick wechseln nach Soltau, dazu kommt Ilmenau aus Uelzen. Die Stadt Soltau und Neuenkirchen würden Walsrode zugeschlagen.

Angesichts solcher Ausschläge lieferten sich die beiden großen Volksparteien CDU und SPD, die bisher immer das Rennen um die 87 Direktmandate im Leineschloss zu Hannover unter sich ausgemacht haben, schon in früheren Zeiten ein Hauen und Stechen um den Zuschnitt der Wahlkreise. Union und Genossen warfen sich je nach Rolle in Regierung oder Opposition gegenseitig „üble Fouls“ vor, wenn sie ihre jeweiligen Mehrheiten schwinden sahen.

Aber auch unter der gemeinsamen rot-schwarzen Regierung dürfte sich die Interessenlage kaum ändern. „Das Konfliktpotenzial ist ziemlich groß“, schwant es SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels, dessen eigener Wahlkreis 86 Aurich ebenfalls auf der Sachs-Liste auftaucht. „Früher war es schon schwierig genug“, meint sein CDU-Kollege Jens Nacke. „Jetzt in der Großen Koalition wird es bestimmt nicht einfacher.“

Von Peter Mlodoch