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Die totale Überwachung: Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter und den Firmenfuhrpark via GPS-Signal überwachen lassen, brauchen sie dafür mehr als einen triftigen Grund. Foto: Maxim Kazmin
Die totale Überwachung: Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter und den Firmenfuhrpark via GPS-Signal überwachen lassen, brauchen sie dafür mehr als einen triftigen Grund. Foto: Maxim Kazmin

Kein Recht auf lückenlose Überwachung

Lüneburg. Seit Satelliten uns metergenau per GPS (Global Positioning System) mitteilen, wo wir uns gerade befinden, sind nicht nur Urlaubsfahrten mit dem Auto deutlich entspannter geworden. Auch Unternehmen nutzen gern die Möglichkeiten der satellitengestützten Ortung, um den Aufenthaltsort ihrer Betriebsfahrzeuge und damit auch den ihrer Mitarbeiter im Blick zu behalten. Doch damit könnte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg nun Schluss sein.

Datenschutzbehörde untersagt Ortung

Anlass war die Klage einer Gebäudereinigungsfirma, die sich vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Anordnung der niedersächsischen Landesdatenschutzbehörde zur Wehr setzte. Die Behörde war einem Hinweis einer früheren Mitarbeiterin des Unternehmens nachgegangen, wonach die gefahrenen Strecken mit Start und Ziel gespeichert und auch die Motorzündung registriert werden. Nach einer Anhörung hatte die Behörde das Unternehmen aufgefordert, die personenbezogene Ortung von Teilen ihres Fuhrparks, die mit einem GPS-Ortungssystem ausgestattet sind, während der Arbeitszeit einzustellen.

Das Unternehmen hatte die Ortung der Fahrzeuge mit der Planung der Touren, der Koordinierung der Mitarbeiter, der Erbringung von Nachweisen für die Kunden sowie dem Schutz vor Diebstahl und dem Wiederauffinden gestohlener Fahrzeuge begründet. Außerdem sollte damit die Einhaltung des Wochenendfahrverbots und das Verbot von Privatfahrten überprüft werden. Die Überwachung sei zudem durch Vereinbarungen mit den Mitarbeitern abgedeckt, argumentierte das Unternehmen.

Das Gericht überzeugten die Ausführungen nicht, es gab der Datenschutzbehörde Recht. Der Anteil der überwachten Autos und die Anzahl der Ortungen – lediglich drei bis vier pro Jahr – waren deutlich zu gering, um damit eine Tourenplanung zu begründen. Überdies könnten zur Koordinierung der Mitarbeiter Handys genutzt werden.

Argumente überzeugen nicht

Auch die Kontrolle des Verbots von Privatfahrten sei nicht stichhaltig, da das Unternehmen diese in Wirklichkeit dulde und der geldwerte Vorteil für die Mitarbeiter versteuert werde. Im Übrigen könnten solche Fahrverbote per Fahrtenbuch geregelt werden. Auch das Argument des Kundennachweises zog vor Gericht nicht, da sich per GPS nur belegen lasse, dass ein Mitarbeiter in der Nähe geparkt habe. Auch sei GPS ungeeignet, einem Diebstahl vorzubeugen.

Ebenfalls ließ das Gericht die getroffene Vereinbarung mit den Mitarbeitern, wonach diese der Überwachung zugestimmt hatten, nicht zu. Die Formulierungen seien zu unklar, der Zweck der Datensammlung nicht eindeutig. Zudem habe der Hinweis gefehlt, dass Arbeitnehmer ihre Einwilligung widerrufen dürfen.

Wirksame Einwilligung

Auf Nachfrage teilte das Gericht mit, dass das Unternehmen sich auch nicht auf eine „wirksame Einwilligung“ seitens der Mitarbeiter berufen könne, wenn dem nicht alle Beschäftigten zugestimmt hätten. Zugleich müssten daran auch beide Seiten Interesse haben.

Aus Sicht der Rechtsexpertin Michaela Rassat vom Rechtsschutzversicherer DAS ist mit dem Urteil klar: „Betriebe dürfen die Bewegungen von Außendienstmitarbeitern nicht lückenlos per GPS-Ortung überwachen, wenn es dafür keinen nachvollziehbaren Grund gibt.“

Ob dem Urteil Präzedenz-Charakter zukommt, hängt davon ab, ob es rechtskräftig wird. Das aber steht laut Gericht noch aus, das Unternehmen hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht gestellt.

Von Ulf Stüwe