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Einige Stadtteile sind dicht bebaut, nur in wenigen Bereiche ist noch Platz für Wachstum. Foto: Boldt

Wer punktet bei der Stadtentwicklung?

Lüneburg. Die Ziele sind meist hehr, die Versprechen oftmals groß, wenn es für Parteien heißt, bei Wählern zu punkten. Das war vor zweieinhalb Jahren bei der Ko mmunalwahl in Lüneburg nicht anders. In unserer lokalpolitischen Halbzeit-Serie ziehen wir eine Zwischenbilanz. Von den heute im Rat vertretenen Parteien wollten wir wissen, was aus ihren Versprechen geworden ist. Drei Themen haben wir dazu in den Blick genommen: Stadtentwicklung, Bildung, Mobilität. Hier das Ergebnis zum Thema Stadtentwicklung.

SPD

Versprochen: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Der Beschluss zu den Bebauungsplänen fürs Hanseviertel-Ost wurde im vergangenen Jahr gefasst, nun geht es in die Umsetzung. Der Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg wurde bereits im Dezember 2017 gefasst, der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan soll in diesem Jahr erfolgen. Beide Neubaugebiete gehören zum Wohnungsbauprogramm 2021. Danach sollen 2100 Wohneinheiten durch verschiedene Neubaugebiete geschaffen werden, ein Drittel, also 700, im bezahlbaren Segment. Zeitlich hängen wir aber hinterher. Ein wesentlicher Grund dafür ist das Agieren anderer Ratsfraktionen.

Versprochen: Verbesserung der Wohnqualität.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Die Sanierungsprojekte in Kaltenmoor und Am Weißen Turm machen Fortschritte. In anderen Bereichen der Stadt wird die Qualität des Wohnumfeldes aufgewertet durch die Verbesserung von Grünanlagen, der Spielplätze oder der Fortschreibung der Stadtteilarbeit.

Die Grünen

Versprochen: Innenentwicklung stärken, Mischbebauung für die Gelände „Alte Post“ und Lucia-Areal.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Der Bauausschuss hat jüngst dem Entwurf des Bebauungsplans des östlichen Teiles des Lucia-Geländes zugestimmt, bei dem über Märkten und Gewerbe Wohnungen entstehen sollen. Der Entwurf eines Bebauungsplans fürs alte Postgelände kam vor sieben Jahren auf den Tisch. Der Investor plante dort die Ansiedlung von Märkten, die Stadt wollte eigene Vorschläge erarbeiten lassen für einen Mix aus Märkten und Wohnen. Bislang ruht dort das Verfahren.

Versprochen: 1000 Wohneinheiten in vier Jahren durch Dachausbau, Lückenbebauung, Aufstockung.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Die Verwaltung hat eine Liste von möglichen Grundstücken erstellt und bewertet, allerdings nur von Flächen in städtischen Eigentum. Um auch private Eigentümer anzusprechen, planen wir für 2019 runde Tische mit Wohnungseigentümergesellschaften und Wohnungsbaugesellschaften. Baulücken- und Leerstandskataster sind zwar vorhanden, aber nur unzureichend. Baulücken und Industriebrachen müssen systematisch erfasst werden und auf Nachnutzung geprüft werden.

Versprochen: Mindestens 30 Prozent neue geförderte Mietwohnungen.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Hierbei ist es wichtig, diese 30 Prozent an jedem Standort zu realisieren und keine „Filetstücke“ davon zu befreien.

Versprochen: Sicherung von Naherholungsflächen. Grüngürtel erhalten.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Zur Sicherung von Gebieten mit hohem landschaftlichen, ökologischen und stadtklimatischen Wert haben wir uns für die Aktualisierung des Landschaftsplans und ein flächendeckendes Klimagutachten stark gemacht. Der Landschaftsplan steht in Kürze, das Gesamtklimagutachten ist erstellt. Wir fordern ein Grüngürtel-Konzept rings um Lüneburg. Derzeit geht es um den Erhalt des Grüngürtels-West und dessen Sicherung als Landschaftsschutzgebiet, dabei unterstützen wir die gleichnamige Bürgerinitiative. Als wesentlichen Erfolg sehen wir, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept mit Ratsbeschluss auf den Weg gebracht wurde.

CDU

Versprochen: Stadtentwicklung auf Basis gesunder Finanzen weiterentwickeln.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Die Stadtentwicklung ist eines der großen Zukunftsthemen Lüneburgs. Wir haben deshalb stets die Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzepts vorangetrieben. Dieses ermöglicht es erstmals, die verschiedenen Projekte der Stadt ganzheitlich und im Zusammenhang zu denken. Durch die bereits begonnene Umsetzung wird deutlich, dass dies eben kein „Hochglanzband fürs Regal“ geworden ist, sondern ein gemeinsamer Erfolg der Zusammenarbeit in der Jamaika-Gruppe. Diese setzt das Stadtentwicklungskonzept gegen den Willen der Verwaltung und die Stimmen der SPD durch.
Untrennbar mit der Stadtentwicklung ist das Thema bezahlbarer Wohnraum verbunden. Seit der Kommunalwahl 2016 wurden mit dem Hanseviertel Ost, Lucia, 3D-Campus, Wienebütteler Weg, Lindenstraße/Barckhausenstraße fünf neue Wohnquartiere geschaffen. In diesen entstehen rund 1500 neue Wohnungen. Ein Drittel davon bezahlbarer Wohnraum.
Um die Finanztransparenz der Hansestadt zu erhöhen, wurden Kennzahlen auf Antrag der CDU erstellt, die den mehreren hundert Seiten umfassenden Haushalt auf einen übersichtlichen Kern zusammenfassen.
Mit der Aufstellung des neuen Brandschutzbedarfsplans sowie diversem Equipment ist die Feuerwehr konzeptionell besser und moderner als je zuvor aufgestellt.

Die Linke

Versprochen: Lüwobau soll mehr ausbauen, Stadt soll Vorkaufsrecht nutzen, um Einfluss auf Bebauung zu nehmen. Mit städtebaulichen Verträgen preiswerte Wohnungen anbieten. Kommunales Stadtwerk schaffen.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Unsere Wahlthemen sind und bleiben weiterhin wesentliche Aktionsfelder unserer Ratsfraktion. Für das Stadtentwicklungskonzept hat unsere Fraktion eine erfolgreiche und ergebnisoffene Veranstaltung mit Gruppen aus der Zivilgesellschaft unter Beteiligung von Wissenschaft und Jugendverbänden durchgeführt. Wir haben vielfältige Ideen für ein Stadtentwicklungskonzept gesammelt und werden diese in den Prozess für ein Stadtentwicklungskonzept einbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lüwobau auf neuen Flächen, etwa im Hanseviertel, bezahlbaren Wohnraum schafft. Damit sie das auch schafft, soll Lüneburg sein Vorkaufsrecht, etwa für ehemalige Kasernenflächen, ausüben. Dort, wo andere Investoren zum Zuge kommen, bestehen wir darauf, dass über städtebauliche Verträge mindestens ein Drittel der Wohnungen für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins oder Bezieherinnen und Bezieher von SGB II kompatibel sein sollen.

AfD

Versprochen: Schuldenpakt konsequent durchhalten. Keine Privatisierungen.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Eine unserer Maximen ist das seriöse und vernünftige Wirtschaften. Das heißt, dass die Hansestadt nicht mehr ausgibt, als sie hat. So wie jeder Bürger jeden Euro nur einmal ausgeben kann, sollte es für die Hansestadt ebenfalls sein. Dass das nicht eins zu eins übertragbar ist, ist uns bewusst. Deshalb sollten unnötige und verschwenderische Ausgaben vermieden werden. Daher hatten wir einige Initiativen in den letzten zweieinhalb Jahren gestartet, die im Bereich der sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ entsprechende Einsparungen zum Ziel hatten. Wenn die Stadt über ihre finanziellen Mittel hinausgeht und sich entsprechend verschuldet, dann zugunsten der Bürger, indem in die Infrastruktur und in die Bildung investiert wird. Unsere Initiativen sind immer dieser Maxime gefolgt und werden dieser weiter folgen. Eine finanzielle Entlastung der Bürger, indem beispielsweise die Grundsteuer gesenkt wird oder sogar wegfällt, ist weiter unser Anliegen. Die Mittelschicht, also die Leistungsträger unserer Gesellschaft, soll entlastet werden.

FDP

Versprochen: Nachverdichtungen und Baugebietsausweisungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Nachverdichtungen haben bisher nur relativ übersichtlich, etwa an der Soltauer Straße und an einzelnen Baulücken im Stadtgebiet, stattgefunden. Im Neubaugebiet Hanseviertel Ost entsteht ein Drittel der Wohneinheiten als bezahlbarer Wohnraum. Geplant ist auch, dass bei der Nachnutzung des ehemaligen Lucia-Geländes über den Einkaufszentren Wohnungen entstehen, ebenfalls ein Drittel bezahlbarer Wohnraum. Eine weitere Bebauung von Baulücken, Brachen und Ausweisung weiterer Baugebiete ist notwendig, allerdings im Einklang mit den Vorgaben des Klimagutachtens, Umweltbelangen und unserer Forderung des Grüngürtel-Erhalts.

Von Antje Schäfer und Ulf Stüwe

Zur Sache

Wechselnde Mehrheiten

Die 42 Sitze im Rat der Hansestadt Lüneburg teilen sich seit November 2016 wie folgt auf: SPD 14 (32,9 Prozent der Stimmen), Grüne 9 (22 Prozent), CDU 9 (20,7 Prozent), Linke 4 (9,5 Prozent), AfD 4 (9,0 Prozent) und FDP 2 Sitze (6,0 Prozent). Hinzu kommt der Oberbürgermeister. CDU, Grüne und FDP bilden die Jamaika-Gruppe. Mit 20 der 42 Sitze hat sie aber nicht die Mehrheit, sondern muss bei der Umsetzung von Anträgen und Beschlüssen auf wechselnde Mehrheiten setzen.

Im Rahmen der Halbzeit-Bilanz werden die Fraktionen auch noch Stellung zu zwei weiteren Schwerpunktthemen, die sich fast alle Parteien 2016 im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatten: Bildung und Mobilität. Was wurde zum Beispiel versprochen in Sachen Modernisierung von Schulen und Kitas, was wurde gehalten oder muss noch umgesetzt werden? Wie sieht es aus mit der viel beschworenen Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs? Was ist realisiert worden zur Verbesserung des Radverkehrs und was steht noch aus? Die Fraktionen haben das Wort.

Als nächstes erscheint in der Mittwochausgabe ein Streitgespräch zwischen den Fraktionschefs Michèl Pauly (Linke) und Robin Gaberle (AfD).