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Die im Dezember 2016 am Parkplatz am Marienplatz eröffnete E-Tankstelle. Seitdem passt sich der Ausbau der E-Mobilität dem - langsamen - Tempo im Bund an. Foto: t&w

Wer ist vorn bei Mobilität?

Lüneburg. Mehr Busse, bessere Verzahnung der öffentlichen Verkehrsmittel, Ausbau der Radwege, E-Tankstellen – das Thema Mobilität hat die Parteien im letzten Kommunalwahlkampf zu Höhenflügen bei ihren Wahlversprechen veranlasst. Doch wurden sie auch eingehalten? Hier die Bilanz aus Sicht der Fraktionen nach zweieinhalb Jahren Arbeit im Rat und in den Ausschüssen.

SPD

Versprochen: Optimierung des ÖPNV.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Mit dem neuen Nahverkehrsplan, der am 1. Dezember in Kraft tritt, gibt es aus unserer Sicht eine deutliche Verbesserung des Angebotes.
Der Ausbau des Radwegenetzes kommt im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel voran.

Versprochen: Ausbau der Lade­infrastruktur für E-Mobilität.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Kommt – wie im gesamten Bundesgebiet – nicht so voran wie erwartet. Wieviel E-Autos, beziehungsweise E-Bikes es zwischenzeitlich in der Stadt gibt, ist unbekannt. Insofern haben wir aktuell auch keine Erkenntnisse über den Stand des Ausbaus von Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet bzw. im Landkreis. Die Forderung selbst bleibt bis auf Weiteres aktuell.

Versprochen: ICE-Haltepunkt sichern.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Bezüglich dieser Forderung sind wir sicherlich nicht weiter als 2016. Die aktuelle Debatte um das Thema Bahn (Alpha E-plus; 3. Gleis Lüneburg/Uelzen; Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs; des Güterverkehrs; des Lärms) zeigt, wie komplex das Thema ist. Lösungen oder gar Ergebnisse sind nicht in Sicht.

Versprochen: Pendlerfreundliche Zug-Bus-Anbindung.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Wir erhoffen uns mit dem Nahverkehrsplan eine deutliche Verbesserung der Situation.

Die Grünen

Versprochen: Vorrang hat der Umweltverbund: Fußgänger, Rad, Car-Sharing, Bus, Bahn, E-Mobilität.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Nach jahrelangen Anträgen wurde Ende 2017 endlich grünes Licht zur Öffnung der Lüner Straße auf ganzer Länge für den Radverkehr gegeben. Die Erarbeitung der Radverkehrsstrategie 2025 ist nahezu abgeschlossen. Jetzt gilt es, Maßnahmen zügig umzusetzen. Der Umweltverbund hat Vorrang, deshalb wollen wir den Parkplatz an den Sülzwiesen bewirtschaften.

Versprochen: Ausweitung des Busverkehrs in die Abendstunden und in den Kreis.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Diese tritt mit dem Fahrplanwechsel im Dezember in Kraft. Wir sehen aber weiteren, teils dringlichen Verbesserungsbedarf und stellen uns gegen jede Angebotskürzung durch längere Intervalle.

Versprochen: Ausweitung der Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Das fand beispielsweise zuletzt auf unsere Initiative hin Anfang 2018 in der Bleckeder Landstraße statt.

Versprochen: Keine A 39.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Es bleibt bei der Ablehnung des Baus der Autobahn, die im Stadtgebiet sechsspurig geplant ist. Stattdessen fordern wir den konsequenten Ausbau des Bahnverkehrs, vierspurig nach Hamburg, dreispurig nach Uelzen.

CDU

Versprochen: ÖPNV des Landkreises an den Bedürfnissen der Lüneburger orientieren.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Mobilität ist ein wichtiges Thema, das Bestandteil des Stadtentwicklungsplans ist und im neu aufzustellenden Verkehrsentwicklungsplan weitergedacht werden soll. Im Inte-grierten Verkehrskonzept ist es uns gelungen, den Takt der Busse während der Hauptverkehrszeiten zu erhöhen sowie diese abends eine Stunde länger verkehren zu lassen. Jedoch hätten wir uns innerhalb des Stadtgebiets eine engere Taktung gewünscht.
Weitere Aktivitäten: Auf unseren Antrag hin werden Konzepte erarbeitet, wie Verkehrswege für die Kinder zu ihrer Schule sicher gestaltet werden können. Die Modernisierung der Bürgersteige wird weiter fokussiert, um die Mobilität von Senioren und Schülern auf ihren täglichen Wegen, insbesondere in älteren Wohngebieten, sicherer zu machen. Der Radverkehr soll weiter gefördert werden. Zukünftig sollen Radwege wieder auf Bürgersteighöhe errichtet werden, sodass klare Strukturen mit separaten Fahrradwegen – von der Straße getrennt – entstehen.

Die Linken

Versprochen: ÖPNV regelmäßig und fahrscheinlos durch kommunales Busunternehmen. Einführung einer Sozialcard. P&R-Parkplätze anlegen. Dichtere Taktzeiten im ÖPNV.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Beim Nahverkehr zeigte gerade der verkaufsoffene Sonntag, dass fahrscheinloser Nahverkehr keine Utopie ist. Wir müssen Barrieren für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel beseitigen – dazu gehört auch das Fahrpreissystem. Bis dies geschieht, wollen wir die HanseCard zur echten SozialCard ausbauen, so dass Menschen mit geringem Einkommen auch den Nahverkehr vergünstigt nutzen können.
Wie auch bei der Energieversorgung sollte das Nahverkehrsunternehmen im öffentlichen Eigentum stehen. Wir plädieren daher für einen Kauf der KVG und eine Angliederung an eine der städtischen Unternehmen, um unmittelbare Kontrolle auf die Qualität der Busse, aber auch auf die Taktung und Linien ausüben zu können, auch wenn gerade kein neuer Nahverkehrsplan ansteht.

AfD

Die AfD hatte das Thema Mobilität in ihrem Wahlkampf nicht in den Blick genommen.

FDP

Versprochen: ÖPNV optimieren durch verbesserte Taktzeiten und mehr Service.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Unsere Forderungen zum Nahverkehrsplan sind: kürzere Taktzeiten, veränderte Linienführungen (Anbindung von Einkaufszentren an die Linienführung aus den Wohngebieten), Kurzstreckentarife auch in den Wohngebieten und nicht nur in der Innenstadt. Letztere sind in der Stellungnahme der Hansestadt zum Entwurf des Nahverkehrswegeplans des Landkreises nicht enthalten. Leider akzeptiert der Landkreis die Forderungen der Hansestadt nicht alle. Im Gegenteil, die Taktzeiten werden teils ausgedünnt. Über Nachbesserungen wird zurzeit noch verhandelt.

Versprochen: Verkehrsentwicklungsplan muss „dynamisch“ werden.
Gehalten? Das sagt die Fraktion: Die Verkehre in unserer Stadt haben sich seit den 90er Jahren verändert. Vorrang für den Fahrradverkehr zusammen mit dem ÖPNV zumindest in der Innenstadt wollen wir endlich umsetzen. Dazu brauchen wir auch geänderte Linienführungen für Busse und moderne Fahrradwege, die allerdings im Einklang mit den Forderungen der Denkmalpflege stehen müssen.

Von Antje Schäfer und Ulf Stüwe

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