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Bei der Erneuerung der Bäckerstraße waren im Einzelfall bis zu 43000 Euro pro Grundstückseigentümer fällig. Foto: A/t&w

Straßenfonds statt Beitragssatzung

Lüneburg. 280 bis 6000 Euro, das etwa ist die Größenordnung, die auf Lüneburgs Grundstückseigentümer zukommt, wenn sie sich als Anlieger an den Kosten für die Sanierung ihrer Straße beteiligen müssen. Im Normalfall. Deutlich heftiger kommt es, wenn Haus und Grundstück größer und die Sanierungsarbeiten aufwendiger sind. Dann können im Einzelfall schon mal 43.000 Euro fällig werden, wie zuletzt bei der Erneuerung der Großen Bäckerstraße. Was viele Betroffene in den Landkreisgemeinden längst auf die Palme gebracht hat, ist nun auch in Lüneburg angekommen: Mit einem Prüfantrag für die kommende Ratssitzung hinterfragt die CDU-Stadtratsfraktion die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung.

Straßen sind öffentliches Eigentum

Nur zwei Punkte stehen auf dem an die Verwaltung gerichteten Antrag: Welche Auswirkungen hat eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Be- und Entlastung der Bürger auf der einen und für den städtischen Haushalt auf der anderen Seite. Und eigentlich steht das Ergebnis für Dr. Gerhard Scharf, der den Prüf-Antrag für seine Fraktion eingebracht hat, schon fest: „Die Satzung sollte gestrichen werden.“

Zu dieser Erkenntnis ist Scharf nicht erst nach Durchsicht der von der Stadt vorgelegten Stellungnahme gekommen. Vor allem zwei Argumente wiegen für den CDU-Politiker schwer: „Viele Betroffene fragen sich, warum nur sie zahlen sollen, wenn doch alle die Straße nutzen können. Zudem sind Straßen öffentliches Eigentum, das von den Bürgern bereits bezahlt wurde.“ Das sehe auch der Bund der Steuerzahler so.

Auch Erbbauberechtigte müssen zahlen

Wie viel jeder Grundstückseigentümer zu entrichten hat, richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand und der Größe der „baulichen Ausnutzbarkeit“ eines Grundstücks, wie die Verwaltung erläutert. Wer ein Eckgrundstück besitzt, ist mit jeweils „nur 60 Prozent des ermittelten Betrags“ doppelt dran. Auch Erbbauberechtigte müssen zahlen. Und: Eine Abwälzung der Kosten auf Mieter ist nicht zulässig. Auch die Stadt muss sich an den Kosten beteiligen, sie ist mit einem Eigenanteil von bis zu 65 Prozent dabei.

Grundlage ist die Straßenausbaubeitragssatzung aus dem Jahr 1992, die sich die Stadt selbst gegeben hat und zuletzt 2003 geändert wurde. Orientierung gaben dabei Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Eine Pflicht zur Erhebung habe damals allerdings nicht mehr bestanden, wie die Verwaltung erklärt. Allerdings habe die Kommunalaufsicht wegen der damals schon angespannten Haushaltslage der Stadt darauf bestanden.

Verärgert über Totschlagargument

Scharf überzeugt das nicht: „Bayern hat die Straßenausbaubeitragssatzung bereits abgeschafft, Niedersachsen plant eine Änderung.“ Vor allem aber ein Argument macht ihm zu schaffen: „Viele Ältere, die nur ein kleines Einkommen haben, machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse.“ Das sei ihm deutlich geworden bei der Diskussion um die Sanierung von maroden Bürgersteigen in Wohngebieten, die in den 50er- und 60er-Jahren entstanden sind. „Viele trauten sich aus Angst vor möglichen finanziellen Konsequenzen gar nicht, dieses berechtigte Anliegen vorzutragen.“ Dass die Verwaltung im Verkehrsausschuss mit diesem „Totschlagargument“ aufwartete, als über die Bürgersteigsanierung gesprochen wurde, habe ihn geärgert.

Wie die Stadt entfallende Beiträge bei Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auffangen kann, ohne Probleme mit der Kommunalaufsicht zu bekommen, auch dazu hat Scharf einen Vorschlag: „Für die Sanierung unserer maroden Schulen haben wir den Bildungsfonds aufgelegt. Jetzt könnten wir einen Straßenfonds auflegen.“ So könnte für jede geplante Sanierungsmaßnahme für Radwege und Straßenbeläge ein bestimmter Anteil für den Straßenfonds gleich mit in den Haushalt eingestellt werden. „Damit würden wir die Kosten auf alle Lüneburger umlegen und so auch das Dilemma umgehen, durch eine Erhöhung der Grundsteuer letztlich nur die Mieter zu belasten.“ Letztlich sei es aber Aufgabe der Verwaltung, hier Vorschläge zu unterbreiten.

Die Ratssitzung im Huldigungssaal des Rathauses beginnt am Donnerstag um 18 Uhr.

Von Ulf Stüwe

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