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Wolf von Nordheim: „Man verdrängt im Rathaus – und auch in Teilen des Rates – die Pflicht der Vertretung zur Überwachung der Durchführung ihrer Beschlüsse und des sonstigen Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten.“ Foto: t&w
Wolf von Nordheim: „Man verdrängt im Rathaus – und auch in Teilen des Rates – die Pflicht der Vertretung zur Überwachung der Durchführung ihrer Beschlüsse und des sonstigen Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten.“ Foto: t&w

„So gut gemacht, wie ich es kann“

Ratsvorsitzender Wolf von Nordheim (Grüne) über das schwierige Verhältnis zum OB, Hakeleien im Rat und seine Zukunft.

Als langjähriger Propst und aufgrund Ihrer Funktionen in Kirchengremien haben Sie langjährige Sitzungs- und Leitungserfahrung. Was unterscheidet Beratungen unter dem Dach der evangelischen Landeskirche von denen des Lüneburger Stadtrates?
Wolf von Nordheim: In den kirchlichen Gremien habe ich nie erlebt, dass es Mitarbeitern der Kirchenämter untersagt war, mit Mitgliedern der Synode – also entsprechend hier den Ratsmitgliedern – Kontakt aufzunehmen. Das war eine der größeren Überraschungen von Anfang an, dass es nicht möglich ist, im Vorfeld von irgendwelchen Debatten mit Mitarbeitern der Verwaltung das Gespräch zu suchen und zu fragen, woran arbeitet ihr gerade und wie weit seid ihr, ist das eine Sache, die wir jetzt schon zur Debatte stellen sollen oder wollen wir damit anders umgehen? Diese Möglichkeit solcher Gespräche bestand nicht, da kein Mitarbeiter hierzu befugt ist – auch nicht mit dem Ratsvorsitzenden. Das betrifft nicht die vier Dezernenten, die aber wiederum die Genehmigung des Oberbürgermeisters brauchen, um zum Beispiel mit mir zu sprechen.

Ein weiterer gravierender Unterschied: Selbst in einem Kirchenkreistag hat die/der Vorsitzende ein Präsidium. Sie/er hat wenigstens links und rechts von ihm jemanden sitzen zur Unterstützung beim Aufnehmen von Wortmeldungen oder mit dem Hinweis „Achtung, hier Vorsicht. Das ist noch nicht abgearbeitet.“ Das gibt es in Lüneburg nicht. Der Ratsvorsitzende steht dort völlig allein, rechts neben ihm ein sehr auf Intervention bedachter Oberbürgermeister. Und links neben eine eisern schweigende Sozialdezernentin. Im Grunde genommen ist das eine unmögliche Situation – in einer Leitungsfunktion völlig allein zu stehen.

Sehr erstaunlich ist es -bei den geringen Befugnissen, die das niedersächsische Kommunal- Verfassungsgesetz einem Ratsvorsitzenden gibt- dass die einzige richtige Kommunikationsebene zwischen dem Oberbürgermeister und mir von ihm beendet worden ist.

Inwiefern?
Die Tagesordnung wird vom Oberbürgermeister im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Rates aufgestellt – so sieht es das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vor. Dies geschieht schon mal nicht, sondern die Tagesordnung ist fertig und wird mir vorgelegt. Es gab bis zum Fall von Niels Webersinn (Anm.: Der CDU-Fraktionsvorsitzende trat Anfang 2018 von allen Ämtern zurück) qualitativ unterschiedliche Gespräche zwischen dem OB und mir aus Anlass der sogenannten Benehmensherstellung. Der offizielle Kommentar zum Gesetz sieht vor: Erstens wird festgestellt, dass Benehmen anders als Einvernehmen bedeutet, dass die Entscheidung nicht von der Zustimmung des Vorsitzenden abhängt. Aber „die Benehmensherstellung setzt eine Fühlungnahme voraus, die von dem Willen getragen wird, auch die Belange der anderen Seite zu berücksichtigen und sich mit ihr zu verständigen“.

Ich hatte es damals für völlig unangemessen gehalten, dass bei Nichtvorliegen einer eigenen Rücktrittserklärung von Niels Webersinn der Verzicht auf seinen Ratssitz und die Benennung eines Nachfolgers auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Der OB bestand darauf, diese Punkte trotzdem auf die Tagesordnung zu setzen. Seitdem findet die sogenannte Benehmensherstellung in einer Weise statt, die ich eigentlich nur noch als Karikatur bezeichnen kann. Der OB hat diese Aufgabe an Frau Kibscholl aus seinem Büro übertragen, mir die von ihm erstellte Tagesordnung zur Gegenzeichnung vorzulegen. Herr Mädge und ich sehen uns daher nicht mehr. Ich habe daraufhin im vorigen Herbst in einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden deutlich darauf hingewiesen, dass es für mich keine Möglichkeit gibt, mit irgendwem aus der Verwaltung mich auf die Sitzung vorzubereiten. Das ist dann ein klein wenig korrigiert worden, weil dieser Einwand dann doch als berechtigt galt.

Was hat sich dadurch geändert?
Jetzt steht am Ende der Verwaltungsausschusssitzung immer ein Tagesordnungspunkt, welche Regularien für die kommende Sitzung zu besprechen sind.

Die mir vorgehaltenen sogenannten Unregelmäßigkeiten sind dadurch zustande gekommen, dass es überhaupt keine Absprachen gab. Ich wusste daher nicht, was der OB vorhatte; also verfuhr ich so, wie es mir sinnvoll erschien – was zweimal dazu geführt hat, dass Tagesordnungspunkte neu verhandelt werden mussten. Diese Fälle sind eindeutig auf Fehlberatung, falsche Rechtsauskünfte und falsche Entscheidungen seitens der zu Rate gezogenen juristischen Spezialisten zurückzuführen. Deshalb sind Einwände nachträglich auch kommentarlos berücksichtigt worden: In beiden Fällen setzte sie der OB ohne jede klärende Aussprache zur erneuten Verhandlung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.

Die „Dominanz des Oberbürgermeisters beenden“ und „die Rechte der Ratsmitglieder stärken“ – diese beiden Ziele der Jamaika-Gruppe waren vor zweieinhalb Jahren mit Ihrer Wahl verbunden. So wie Sie es schildern, ist das nicht gelungen?
Mir ist das nicht gelungen. Um es zu illustrieren: Ich habe in zwei Fällen die Kommunalaufsicht befragt, wie ich mit einem Verhalten des OB umgehen sollte, was ich als absolut inkorrekt empfunden habe. Ich habe um Auskunft gebeten.

Was dann erfolgt, wusste ich nicht: Vorab ist mein Schreiben an die Kommunalaufsicht zur Stellungnahme dem Oberbürgermeister zugeleitet worden. Der Oberbürgermeister kommentiert es – diesen Kommentar bekomme ich nicht zu sehen, schickt es zurück an die Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht formuliert eine Antwort, schickt sie an den Oberbürgermeister. Und ihm obliegt es dann, mich zu informieren.

Das führte zu der kuriosen Situation – um es mal freundlich zu formulieren – dass ein an mich gerichtetes Antwortschreiben von Herrn Rechtsdezernenten Moßmann vor dem Rat verlesen wurde. Auch leitete er meinen ganzen E-Mail-Verkehr mit der Kommunalaufsicht an sämtliche Ratsmitglieder schriftlich weiter. Und das, ohne mein Einverständnis einzuholen und ohne mich überhaupt nur zu informieren. Ich habe mich dann bei der Kommunalaufsicht erkundigt, ob das denn so okay sei. Der oder die Mitarbeiterin, die größten Wert darauf legt, dass ihr oder sein Name nicht genannt wird, hat mir daraufhin gesagt, ich könnte das eigentlich auch bleiben lassen. Denn die Intervention des Oberbürgermeisters auf das, was aus Lüneburg bei der Kommunalaufsicht ankommt, geht immer gleich über den Innenminister und dann top down bis auf den Schreibtisch des Sachbearbeiters. Dieses Instrumentarium „Kommunalaufsicht“ von dem ich so etwas ähnliches erwartete wie eine neutrale Stellungnahme, funktioniert zumindest im Fall Lüneburg zur Unterstützung des Ratsvorsitzenden überhaupt nicht.

War und ist dieser Anspruch, die Dominanz von Herrn Mädge zu brechen, überhaupt leistbar?
Rückschauend: Durch einen Ratsvorsitzenden allein nicht. Der größte Ärger entsteht immer in einer Angelegenheit, die in unserer Geschäftsordnung und auch im Kommunal-Verfassungsgesetz leider nicht geregelt ist, nämlich der Dissens darüber, ob ein Schlusswort ein Schlusswort ist – oder eine Aufforderung an den Oberbürgermeister, noch einmal einen Rundumschlag zu starten gegen alles, was vorher gesagt worden ist und ihm nicht gefallen hat. Dies tut er in der Situation, in der kein Ratsmitglied mehr das Recht hat, sich zu Wort zu melden. Das Recht darauf leitet er aus einer – eigentlich sehr einschränkenden. Legitimation aus der Geschäftsordnung her „Außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen wird das Wort nur erteilt dem Oberbürgermeister oder einem Dezernenten zur sachlichen und rechtlichen Aufklärung“, heißt es dort. Was dann passiert und was alle mitbekommen, die diese Ratssitzungen sehen, sind – ich kann das nur so sagen – zum großen Teil brachial verbale Ausführungen. Bis hin zu erstaunlichsten Unterstellungen, was die eigentliche Absicht der Antragsteller wären. beziehungsweise der völligen Überzeichnung ins Absurde.

Können Sie einen solch gravierenden Vorwurf an einem Beispiel belegen?
Ja – als der Antrag gestellt worden war, einen Teil der zu über 90 Prozent der Stadt Lüneburg gehörenden Lüwobau an den Landkreis veräußern könnte. So sollte ein Teil unserer Kassenkredite abgebaut und andererseits eine Kooperation mit dem Landkreis, der jetzt mit Harburg verhandelt, hergestellt werden, denn wir können hier Wohnungsbauprobleme nicht allein auf Stadtgebiet lösen. Darauf wurde vom OB den Grünen die Absicht unterstellt, sie wollten das Eigentum der Allgemeinheit an Investment-Heuschrecken verscherbeln. Und einige Tage später bekam ein Mitglied der grünen Fraktion den geballten Zorn der Leitung der Psychiatrischen Klinik zu spüren, weil denen erzählt worden war, die Grünen wollten die Psychiatrie verkaufen. Das ist eine Art und Weise, die jegliche Regeln von Höflichkeit oder Fairness verletzt, und darauf ausgerichtet ist, Gegner niederzumachen – und zwar in einer Situation, wo sie sich nicht einmal mehr verbal zur Wehr setzen können, da sie kein Rederecht mehr haben.

Und das ist „so eingeübt“, dass mein Widerspruch dagegen Verwunderung und Abwehr auslöst. In der letzten Sitzung ergab sich dann die Situation, dass der Herr Oberbürgermeister sich nicht einmal mehr zu Wort meldet. Nur der Ratsvorsitzende kann ihm aber das Wort zu erteilen. Er springt auf und redet mit einiger Energie los. Auf den Einwand,“Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt,“ wird er nur lauter.

Beim Vergleich mit anderen Geschäftsordnung von Räten aus unserer Region fällt auf, dass in Lüneburg der OB jederzeit das Wort ergreifen kann..Warum ist es hier nicht so geregelt wie in anderen niedersächsischen Städten?
Darauf angesprochen in einer Runde, in der es darum ging, in welchen Punkten unsere Geschäftsordnung renovierungsbedürftig wäre, verstieg der Oberbürgermeister sich zu der Behauptung, dass in der Mustergeschäftsordnung für Stadträte des Niedersächsischen Städtetages sowieso vieles drin stünde was illegal sei – und er dürfe viel mehr! Das ist ein Habitus, den er sich nun innerhalb von 25 Jahren zugelegt hat und es ist nicht damit zu rechnen, dass sich das in irgendeiner Weise ändert.

Die Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen, besteht mangels Unterstützung durch die Kommunalaufsicht für mich nicht. Die übergeordneten Instanzen, die Parlamente haben – wir sind hier nur ein Rat – haben die eindeutige Regelung: Wenn nach einem Schlusswort im Landtag oder Bundestag ein Mitglied der Regierung oder Verwaltung das Wort ergreift, ist die Debatte neu eröffnet.

Nun haben wir in Lüneburg kein Bundes- oder Landtag. Gibt es aber für solche Fälle für Ratsmitglieder nicht noch die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung?
„In einer persönliche Erklärung dürfen ausschließlich gegen die Person der Rednerin/des Redners gerichtete Angriffe zurückgewiesen oder eigene persönliche Ausführungen berichtigt werden. Ausführungen zur Sache sind nicht gestattet“, heißt es dazu in unserer Geschäftsordnung.

Da ist unser Herr Oberbürgermeister zum Beispiel. sehr geschickt Herrn Pauly angegangen. Er machte das mit den Worten „Es gibt welche, die…“. Als ich ihn darauf hinwies, dass er im Folgenden annähernd eine Verbalinjurie gegenüber einem Mitglied des Rates ausgesprochen hätte, guckte mich an und sagte „Wieso? Ich habe keine Namen genannt.“ Rein rechtlich gesehen stimmt das sogar.

Kurzum: Das Tischtuch ist zerschnitten?
Ich habe es nicht zerschnitten, aber de facto ist es so. Nicht nur an der Spitze, auch bei Debatten innerhalb des Rates gab es immer wieder Hakeleien. Mehrere Seiten beklagen, dass diese die Sacharbeit überlagere. Sie haben von ganz vorne den besten Blick – wie sehen Sie das? Zum Teil ist dies bereits der Sitzordnung geschuldet. Fast die Hälfte der Ratsmitglieder kehren sich dauernd den Rücken zu. Dadurch entsteht eine relativ intensive Kommunikation innerhalb der Fraktionen über den Tisch. Und das gipfelt dann häufiger in nicht legitimierten Zwischenrufen, Unterbrechungen des Redners und ähnlichem. Dann kann man zur Ordnung rufen, nur sie kriegen den Geist nicht wieder in die Flasche. Wenn eine böse Bemerkung richtig gezielt dem anderen in die Quere kommt, dann sind wenige Redner imstande, das einfach auszublenden und so etwas entsteht nach meinem Eindruck, wie ich das von vorne so sehen kann, immer aus diesen kleinen Runden, die sich offensichtlich vornehmen, dazwischen zu hauen. Es ist allerdings nicht übermäßig dramatisch. Zumindest habe ich bis jetzt noch keine Situation gehabt, dass eine Fraktion kollektiv so viele Geräusche gemacht hat, dass die Sitzung nicht weiterzuführen war.

Worauf führen Sie das zurück?
Auf das Ergebnis der letzten Wahl und auf die Bildung dieser Jamaika-Gruppe. Seither gibt es eine teils harsche Dauerfrontstellung. Es gibt nun eine zu 100 Prozent dem OB ergebene SPD. Selbst die AfD zeigt mehr in sich abweichendes Abstimmungserhalten als die SPD. Ich habe dann gelegentlich noch mitbekommen, wie kurz vor der Sitzung der OB seine SPD in den Nebenraum schiebt – sicherlich, um nochmal Kommandos auszugeben. Und die abweichenden Meinungen, die vorher oder nachher kommuniziert werden, die gibt es in der Sitzung nicht mehr. Oder darf es nicht geben. Warum Frau Kula hingeworfen hat, ist ein bestgehütetes Geheimnis der SPD. Bekannt ist nur, dass es einen gewaltigen Zusammenstoß gegeben haben muss. Auch beim Antrag der Seebrücke für den „Sicheren Hafen“ Lüneburg soll es eine massive Intervention gegeben haben, weil ein Fraktionsmitglied dem Antrag der Grünen zustimmen wollte. Dies charakterisiert ein Klima, in dem alle von oben auf Kurs gebracht werden. Nach 25 Jahren hat jeder OB sich die Verwaltung so zusammengestellt, wie er sie haben will. Und diejenigen von denen, die bis 30 Monate zählen und gelegentlich mal zum Hörer greifen, verbinden das allerdings immer mit Beschwörungen, auf keinen Fall zu sagen, wer sie oder er gewesen sei.

Mal ein Detail am Rand: Beim ersten Mal, als der OB mich öffentlich wahrgenommen hat, war ich überhaupt noch nicht in den neuen Rat gewählt worden, sondern saß im Publikum. Da wurde ich von ihm angeschnauzt, ob ich meine, er wüsste nicht, was ich da treiben würde im Hanseviertel mit meinen Umfragen, was die Wiese angeht. Ich hatte nie ein Geheimnis daraus gemacht. Ich hatte die Zettel in jedes Haus verteilt, auch ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung wohnt bei mir ein paar Häuser weiter.

Dies ist absolut ungehörig gegenüber jemanden, der während einer Sitzung aus dem Publikum überhaupt nicht das Recht hat, sich zu äußern. Meine Unverschämtheit war wohl, dass ich etwas gemacht hatte, ohne ihn vorher zu fragen. Warum hätte ich ihn fragen sollen? Ich bin halt freier Bürger dieser Stadt. Ich war noch nicht mal in den Rat gewählt, unterlag also keinen sonstigen Direktiven. Aber allein diese Tatsache war schon zu viel. Das war seine erste Äußerung mir gegenüber. Und das ging dann weiter. Ich habe schon meine Gründe, dass ich die Sitzungen immer durch stehe. Dann bekomme ich nur die Hälfte der Sprüche mit und lass mich nicht unnötig aus der Ruhe bringen. So nette Worte wie „Das ist das erste vernünftige Wort, was ich von Ihnen höre“ oder „Interessiert mich überhaupt nicht, was sie sagen“. Oder als ich ihm sagte, „Sie verweisen immer auf die Kommunalaufsicht. Dann lassen sie uns das doch dort klären“. „Das sind sie mir nicht wert!“ war seine Antwort. Dies sind nur Beispiele einer gewissen dauernden verbalen Aggressivität, die die ganze Zeit über in verschiedenen Dosierungen abgesondert wird.

Es gab anfangs eine Erwartung, die Frau Schellmann so schön formuliert hatte: „Wir hatten gedacht, wenn wir ihm einen Pfarrer an die Seite stellen, wird er milder“. Davon kann nun überhaupt nicht die Rede sein.

Ist dieser alterhrwürdige, aber enge Huldigungssaal eigentlich der richtige Sitzungssaal für diesen Stadtrat?
Überhaupt nicht. Das war meine erste schriftliche Intervention: Die Hälfte der Ratsmitglieder sitzt einander mit dem Rücken gegenüber. Die Sitzordnung verleitet zu plaudern. Es gibt sehr wenige Zuhörerplätze. Der Sitzungsraum und seine Zugänge sind absolut nicht behindertengerecht. Wir hatten anfangs noch keine elektroakustische Verstärkung. Hinten im Publikum war für jeden, der nicht mehr das Gehör eines 18-Jährigen hatte, nur teilweise zu verstehen, was gesagt wurde. Das hat sich jetzt mit der Mikrofonanlage geändert.

Aber bei meinem Vorschlag, die Saalmikrofone über Verstärker mit Lautsprechern zu koppeln, damit hinten das Publikum auch das hört, was fürs Protokoll ohnehin gespeichert wird, wurde gleich vom OB behauptet, das koste 50.000 Euro Nun haben wir diese Anlage, aber er hat sie schon missbraucht, indem er seinem Untergebenen am Steuerpult befohlen hat, einem Redner das Mikrofon abzuschalten. Der betroffene Ratsherr Pauly hat dann darauf bestanden, dass das Protokoll vermerkt wird. Das steht auch drin, aber es erregt niemanden. Aber immerhin haben wir jetzt die Mikrofonanlage und von den 50.000, die es angeblich kosten sollte, ist nicht mehr die Rede. Damit bin ich ja schon ganz zufrieden. Nur die Art und Weise damit umzugehen, macht das Problem deutlich.

Diese Absonderlichkeiten lassen sich noch weiter fortsetzen. Man sollte ja meinen, dass der Ratsvorsitzender in diesem Rathaus wenigstens im Ratsbüro irgendwo eine Ecke als Arbeitsplatz hätte. Nichts dergleichen. Das Gebäude heißt Rathaus aber es ist ein Oberbürgermeisterhaus. Die Kommunikationsmöglichkeiten mit Verwaltungsmitarbeiterinnenund am Rande sind immer sehr von Angst belastet. Eine Mitarbeiterin beziehungsweise ein Mitarbeiter, der/die garantiert nicht mit Namen genannt werden will, erklärte mir mal, dass er ansonsten bis zum letzten Arbeitstag des OB einen Eintrag in seine Personalakte fürchte, den man den Rest des Berufslebens nicht mehr los werde.

Ich bin manchmal auch völlig perplex..So war mir eines Tages nach dem Umsteigen in den Zug nach Lüneburg aufgefallen, dass ich Papiere für die an dem Tag um 16 Uhr beginnende Ausschusssitzung liegen gelassen hatte. Ich bat dann telefonisch im Rathaus, mir die Papiere zur Sitzung hinzulegen. Einige Tage später bekomme ich die schriftliche Aufforderung vom Rechtsamt der Stadt, mich zu melden und mich zu meinem unangemessen und unzulässigen Umgang mit vertraulichen Informationen zu äußern…Die vertraulichen Papiere aus dem nicht öffentlichen Sitzungsteil hatte aber mein Vertreter! Das ist der Grund, warum zum Beispiel eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Fachausschüssen so gut wie gar nicht funktioniert. Seitens der Verwaltung haben wir immer mit Leuten zu tun, die Angst haben, etwas Falsches zu sagen. Es kommt hinzu, dass in allen Fachausschüssen wenn etwas von größerem Belang verhandelt wird, sie gar nicht da sein müssen. Der OB bestreitet ohnehin die ganze Diskussion. Die Dezernenten dürfen nur ab und zu mal etwas zeigen. Aber selbst Dinge, die gezeigt und projiziert werden, sind damit noch lange nicht zugänglich, auch wenn eine Sitzung öffentlich war. Ich habe einiges Geld dafür bezahlen müssen, was die Fraktion dann übernahm, um das öffentlich im Glockenhaus zitierte Gutachten über den Grüngürtel von 1992 selber in die Hand zu bekommen. Ich musste es beantragen nach dem niedersächsischen Umweltinformationsgesetz.

Als Ratsmitglied?
Ja. Und es hat sehr lange gedauert, weil man offensichtlich der Meinung war, das sollte ich gar nicht haben. Der OB beklagt, dass die gesamte Verwaltung schwergängig und langsamer geworden ist, und begründet das damit, seine Leute werden nur noch damit beschäftigt, unsere Anfragen zu beantworten. Er ist aber derjenige, der immer auf diesen formellen Weg verweist und darauf besteht. Bestes Beispiel: Ich lese in der Zeitung, Herr Althusmann hat gesagt, 2019 beginnt hier der Autobahnbau. Ich rufe eine Frau oder ein Mann ohne Namen in der Verwaltung an und frage, was man dort davon wisse. Schrecksekunde am anderen Ende – „Bitte fragen Sie schriftlich beim Oberbürgermeister nach“. Ich frage schriftlich beim Oberbürgermeister an. Es dauert einen Monat und vier Tage, bis ich eine schriftliche Antwort bekomme mit vielem, wonach überhaupt nicht gefragt habe. Ein Satz hätte gereicht: Althusmann hat sich vertan. Sie fangen in Wolfsburg an zu bauen. Stattdessen wird umfangreich Papier produziert.

Diese Art und Weise, alles auf den administrativen Weg zu schicken, der dann nur über den Schreibtisch des Oberbürgermeisters freigegeben werden kann, bedeutet natürlich eine Entschleunigung. Aber ich habe nie in einem anderen Gremium erlebt, dass man um solche Lächerlichkeiten offensichtlich um des Prinzips willen Geheimniskrämerei betreibt, Etwa wenn ich jemanden frage, wo die neue Bushaltestelle an Hanseviertel hinkommen soll, ist die Antwort „Das darf ich Ihnen eigentlich gar nicht sagen, aber ich mache es trotzdem.“ Der Mitarbeiter ist zwei Monate später gegangen.

Diese Arbeitssituationen verhindert, dass ein gemeinsames Entwickeln von Projekten überhaupt möglich ist. Das extremste Beispiel war der Grüngürtel/3-D-Campus. Am Montag tagt der Bauausschuss. Fest auf der Tagesordnung: Mitteilungen der Verwaltung über laufende Vorgänge. Kein Wort über den Grüngürtel/3-D-Campus. Am Dienstag tagt der Verwaltungsausschuss. Tagesordnungspunkt: Mitteilung der Verwaltung. Kein Wort über den Grüngürtel/3-D-Campus. Am Mittwoch tagt der Rat. Ebenfalls Tagesordnungpunkt: Mitteilungen der Verwaltung – kein Wort über den Grüngürtel/3-D-Campus. Am Freitag Pressegespräch und am Samstag lesen wir es alle voller Erstaunen in der Zeitung über das 3-D-Campus-Projekt – vorbei an allen Gremien und zwar absichtlich. Das war kein Irrtum. Das ist eine Missachtung all dessen, wofür der Rat da ist.

Was erwarten Sie, um dieses Verhältnis zu verbessern?
Unter den gegebenen Umständen ist das wirklich schwer zu sagen. Man verdrängt im Rathaus – und auch in Teilen des Rates – die Pflicht der Vertretung zur Überwachung der Durchführung ihrer Beschlüsse und des sonstigen Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten. Dies hat aber die Kommunalverfassung so geregelt. Stattdessen wird neuerdings auch im Rat getreu der Fortsetzung einer alten SPD-Parole „Forderungen nach Transparenz sind mangelndes Vertrauen“ manches ins Emotionale gezogen. Dann heißt es „Dieses unerträgliche Misstrauen, was hier herrscht, das habe ich ja noch nie erlebt. Man muss auch mal der Verwaltung glauben und man muss ihnen doch noch etwas zutrauen“. Dass mit Herrn Manzke jetzt ein Vertrauter des Oberbürgermeisters den Bauausschuss leitet, sagt schon etwas über die Zustände bei Jamaika, da die CDU nicht kein Problem damit hatte, einen der größten Bauunternehmer an die Spitze des Bauausschusses zu setzen.

Der Bauausschuss-Vorsitz war nur der CDU und Niels Webersinn überlassen worden, weil der damalige CDU- Fraktionsvorsitzende gleichzeitig auch Jamaika-Sprecher war. Sonst hätten die Grünen ihn beansprucht. Nicht weil sie mehr Sitze, aber mehr Stimmen bei der Wahl gehabt haben. Die CDU hatte nicht das geringste Problem damit, denn vakant gewordenen Vorsitz an Herrn Manzke zu geben. Von uns anderen verstehe ja keiner was davon, hieß es. Dass das ein Ding der Unmöglichkeit ist, einen wenn auch nicht mehr selbst aktiven, aber über seine Söhne noch sehr aktiven Bauunternehmer in die Leitung eines Bauausschusses zu schicken, fällt deshalb nicht so auf, weil das hier in Lüneburg schon mehrfach der Fall war.

Wir haben als Rat keinerlei Einblick in alles, was in der Verteilung der Flächen in Hanseviertel III geschieht. Im städtebauliche Vertrag ist geregelt, dass die Vergabe der Grundstücke dort oben einzig durch einem Gremium der Stadt und des mit Erschließung beauftragten Unternehmens stattfindet. Auf Intervention im Rat, ob nicht gewählte Vertreter der Bürgerschaft auch in diesen Vergabeausschuss gehörten, erregte sich der Oberbürgermeister: Ob wir etwa die Vergabe von Grundstücken an politische Mehrheiten binden wollten? Gegen die Stimmen der Grünen und Linken ist der Vertrag durchgegangen.

Jetzt gibt es für uns als Ratsmitglieder keine einzige Möglichkeit mehr, in dieses ganze Vergabeverfahren in irgendeiner Weise einzuwirken. Dann werden wir wieder genauso viel Ärger kriegen wie die Ratsmitglieder wegen der intransparenten Grundstücksvergabe in Hanseviertel I. und II.

Die Ratsarbeit live verfolgen kann die Bevölkerung nur, wenn sie zu den Sitzungen kommt. Ratssitzungen von Bad Bevensen werden jetzt im Internet übertragen. Diese Praxis gibt es auch in Wolfsburg und Braunschweig. Wie stehen Sie zu dieser Öffnung?
Ich fände es hervorragend. Die Stadt Hannover macht es ja auch. Wir hatten das diskutiert. Der Oberbürgermeister hat darüber unheimlich viel Nebel geworfen. Dass er aus Fürsorgepflicht seinen Mitarbeitern verbieten müsste, sich bereit zu erklären, auf dem Bild zu erscheinen. Das ist dann ein bisschen hin und her gegangen mit Klärungen auch mit anderen Institutionen. Tatsache ist: Still ruht der See. Ich finde es hervorragend, dass es in Städten vom Rat beschlossen und von der Verwaltung dann umgesetzt wird.

Es muss nur eine Mehrheit des Rates beschließen…
Der Antrag hat keine Mehrheit mehr gehabt. Nachdem genügend Nebel geworfen wurde, ist das bei einer Zweckgemeinschaft wie Jamaika nicht ungewöhnlich. In Jamaika haben sich die Parteien zusammengefunden, die vorher in Koalitionen von der SPD verschlissen worden sind. Am Ende der vorigen Wahlperiode konnten alle bei den Grünen feststellen, dass von zwölf Punkten, die mit der SPD vereinbart wurden, elf nicht umgesetzt worden. Es gibt einige Dinge, die aus der Zeit noch übrig sind, aber auch heute noch blockiert oder sehr merkwürdig behandelt werden. Zum Beispiel das Klimagutachten. Das Gesamtgutachten war erst einmal schwierig, überhaupt auf den Weg gebracht zu bekommen. Dann war das Geld aus dem Haushalt gestrichen worden.

Nach etlichen Anläufen haben wir den Beschluss zur Realisierung gebracht, mit durchaus vorhandenen Mehrheiten im Rat. Die SPD konnte sich nicht recht daran erinnern, dass sie das alles mit den Grünen zusammen beschlossen hatte. Zum Schluss hat sie sich dann doch noch bereitgefunden. Nach dem Motto „Wenn es denn unbedingt sein muss.“ Nun ist das Klimagutachten aufgrund der politischen Konsequenzen, die es für Baumaßnahmen und Stadtgestaltung haben wird, erst mal auf folgende Weise auf Eis gelegt worden: Es ist im Entwurf – wie immer betont wurde – einmal vorgestellt worden. Bei dieser öffentlichen Vorstellung hat der Verfasser des Gutachtens alle beschworen, sich an ihn zu wenden und zu fragen. Er wäre für alle Anregungen offen. Das muss dann wohl etwas anders gelaufen sein, denn bei der ersten Präsentation fiel mir besonders auf: Mindestens die Hälfte des neu geplanten Baugebietes im Hanseviertel Ost liegt in der zweithöchsten Hitzestufe laut Klimagutachten. Daraufhin wurde dieses Gutachten runter geredet zu nur einem Entwurf und man müsse das alles noch mal nachprüfen. Das seien ja alles gerechnete Werte und keine gemessenen Werte und der Raster sei zu klein oder zu groß oder wie auch immer.

Dann gab es einen großen Fragenkatalog an den Verfasser dieses Unternehmens, an dem sich alle Parteien beteiligt haben, um eine Endfassung zu kriegen. Die bekommen wir aber nicht. Ich habe daraufhin den Gutachter in seinem Büro in Hannover angerufen und von ihm die Auskunft bekommen, dass ich bitte verstehen möge, dass er Loyalitätspflichten gegenüber seinem Auftraggeber hätte.“ Ist ja alles in Ordnung“ sagte ich: „Der Auftraggeber ist der Rat“. „Nein, der Oberbürgermeister,“ betonte er. Deshalb müsse ich Verständnis haben, dass er mir keine Auskünfte geben könne, und er hätte auch wirtschaftliche Rücksichten zu nehmen.

Das Gutachten wird mit den angeforderten Präzisierungen und Nachfragen bisher einfach nicht fertig gestellt. Deshalb steht es dem Rat für Planungszwecke nicht zur Verfügung.

Der einzige Punkt, wo es eine direkte Reaktion gab und das war das Eigentliche, was den Verwaltungschef interessierte, war die Frage: wie weit gesteht der Gutachter die Bebauung im Grüngürtel zu. Das ist der einzige Punkt, in dem das Gutachten – obwohl es doch nur ein Entwurf ist – nicht nur zitiert wird, sondern sogar mit einer Bebauungsgrenze in der Planung berücksichtigt worden ist.

Ich möchte noch drei weitere Merkwürdigkeiten kurz anreißen – jede wäre Thema für ein eigenes Interview.

Erstens: Da ist der SPD/Grüne Beschluss aus 2014 und 2016 zur Sicherung des Grüngürtel-West vor jeglicher Bebauung und dessen Umkehrung durch den OB 2018 in das 3-D-Campus-Projekt – eingebracht vorbei an Bauausschuss, Verwaltungsausschuss und Stadtrat durch die LZ. Absurde OB-Argumentation: Durch diese Bebauung per B-Plan wird der Grüngürtel vor Bebauung geschützt.

Zweitens die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes: Nach Beschluss durch Ratsmehrheit zog der OB die Sache sofort an sich und verpflichtete sich zur Einberufung einer Vorbereitungsgruppe – was er dann ein Jahr lang nicht tat. Auf der letzten Sitzung der Vorbereitungsgruppe wurde beschlossen, das Braunschweiger Umsetzungskonzept zugrunde zu legen. Ohne jede weitere Beratung und gegen einen vorliegenden Antrag beschloss der OB als oberster Personalchef genau dies in der Steuerung des 5 Jahre laufenden Prozesses NICHT zu tun: Braunschweig legte die Steuerung in eine eigene Stabsstelle ÜBER den existierenden Dezernaten, nur dem Ob und dem Rat verantwortlich – der OB legt die Steuerung in das Moßmann-Dezernat für Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht. Das ist das Dezernat, das trotz 3 Mitarbeitern für Nachhaltigkeit seit vier Jahren nicht berichten kann, was es für Nachhaltigkeit im Stadtgebiet tut.

Drittens und hochaktuell: Der klare Ratsbeschluss für 5-jährige Weiterführung der Rabelerschule ist dem Bildungsministerium zur Genehmigung von der Verwaltung übermittelt worden – aber mit veränderten Zahlen, abwertenden eigenen Kommentaren, Weglassung der Befürworter-Argumente. Beabsichtigte Folge: Ablehnung in Hannover. Der Ablehnungsbescheid – damit man Widerspruch einlegen kann! – wurde der Schulausschussvorsitzenden nicht mitgeteilt und nicht an sie weitergeleitet. Das nenne ich Sabotage der Ratsarbeit.

Schauen wir auf die zweite Halbzeit. Die SPD-Fraktion hat einen Abberufungsantrag gegen Sie eingereicht.
Das läuft schon seit Dezember. Ich damals schon den Hinweis bekommen, dass hieran gearbeitet wird.

Wollen Sie auf dem Posten bleiben?
Ich halte mir meine Entscheidung offen. Sie fällt am 9. Mai. Bis hin zu der Frage, ob ich überhaupt zu der Sitzung erscheinen werde. Vergnügungssteuerpflichtig ist der Posten nicht. Die wichtigste Frage für mich ist, dass ich nicht diejenigen hängen lassen möchte, die zum ersten Mal seit 25 Jahren diesen Posten anders besetzt haben.

Haben Sie hier nicht Grundsätze Ihrer Amtsführung verletzt, wenn Sie eigens die grüne Landratskandidatin begrüßen oder von Kambodscha oder Samoa, die beide die Landefarben Rot-Blau haben, sprechen, wenn SPD und AfD gleich abstimmen?
Dass es wie üblich die halbe Wahrheit. Angefangen hat es damit, dass die Linke mit Jamaika gestimmt hatte, worauf der Oberbürgermeister wetterte, das sei ja nicht nur Jamaika sondern schon Simbabwe. Bei einer der nächsten Abstimmungen stimmte die AfD mit der SPD. Worauf ich sagte, dann sei das wohl Samoa. Wenn seine Bemerkung ein Witz war, dann meine ebenfalls.

Und: Ich habe nicht eine Grüne begrüßt, sondern in Sichtweite des Internationalen Tages der Frau ausdrücklich die einzige weibliche Kandidatin für den Landratsposten begrüßt.

Was passiert mit Jamaika, wenn es zur Abstimmung kommt und es die erforderliche Mehrheit für Ihre Abberufung gibt?
Ich habe der gesamten Jamaika-Gruppe geschrieben, dass ich in dem Fall nichts entscheiden und veranlassen werde, sondern es ist einzig und allein eine Sache der drei Jamaika-Fraktionsvorsitzenden mit ihren Fraktionen ist, sich klar zu werden, was sie eigentlich wollen. Es war die erste Entscheidung von Jamaika, den Ratsvorsitz zu beanspruchen und wir konnten das auch schaffen. Und jetzt erwarte ich von Jamaika, dass sie sich selber klar werden, was sie von ihrem ersten Projekt eigentlich halten.

Dass dies sehr unscharf geworden ist, durch das Abstimmungsverhalten in der Sitzung, in der ich wegen Fahrradunfall nicht teilnahm, ist mir bekannt. Und deshalb habe ich allen geschrieben, dass die Entscheidung bei der Gruppe liegt. Ich werde um diesen Posten nicht kämpfen. Die Gruppe hat damals einen Kandidaten gesucht und ist auf mich gestoßen, weil ich unbelastet war Ich habe das so gut gemacht, wie ich es kann. Wenn ich abberufen würde, wäre nach meiner Logik zunächst mal jetzt die CDU dran, einen Kandidaten zu stellen. Ich selber warte ab und werde dann die Reaktionen, die ich bekomme, einordnen und entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Das bitte ich dann ganz allein mir zu überlassen.

Das Interview führte Marc Rath