Mittwoch , 18. September 2019
Aktuell
Home | Lokales | Maßnahmen bis auf weiteres ausgesetzt
Die Anwohner in Dahlenburg können einen Etappensieg verbuchen: Der Verwaltungsauschuss des Fleckens Dahlenburg spricht sich dafür aus, die Planungsmaßnahmen zum Straßenausbau bis auf weiteres auszusetzen. Foto: kre

Maßnahmen bis auf weiteres ausgesetzt

Dahlenburg. Auf diese Nachricht haben nicht nur die Anwohner An der Aue gewartet: „Die Planungsmaßnahmen zum Straßenausbau werden bis auf Weiteres ausgesetzt!“ So lautet die einstimmige Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses für die nächste Sitzung des Dahlenburger Fleckenrates. Ein Etappensieg für die Gegner der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) – der sich allerdings schon während der jüngsten Ratssitzung Anfang April in Ellringen abgezeichnet hatte.

Wie berichtet, hatte die Gruppe SPD/aktive Bürger die „Aussetzung aller ausbaubeitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen“ gefordert. Und zwar solange, bis zum einen über die Zukunft der Strabs entschieden und zum anderen die Berechnung der Grundsteuer neu geregelt ist. Doch diesen Tagesordnungspunkt konnte der Rat damals nicht abschließend beraten – aus formalen Gründen.

Prioritätenliste für die Straßen, die dringend repariert werden müssen

Zuvor nämlich muss sich der Verwaltungsausschuss damit beschäftigen – was aber versäumt worden war. Deshalb wurde der Antrag vertagt und nun im Verwaltungsauschuss erneut beraten. Während der Ratssitzung hatte die CDU aber bereits signalisiert, dass sie sich einem Moratorium nicht verschließen werde. Und in der Tat: In der Sitzung des Verwaltungsausschusses präsentierten die Christdemokraten nun einen eigenen Antrag, „der noch über den der Gruppe SPD und aktive Bürger hinaus geht“, erklärt Bürgermeisterin Christine Haut. Demnach sollen jetzt also nicht nur die Planungsmaßnahmen zum Straßenausbau ausgesetzt werden, sondern die Verwaltung auch beauftragt werden, eine Prioritätenliste für die Straßen anzufertigen, die dringend repariert werden müssen. Diese Liste soll dem Bauauschuss und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. „Zwingend“ notwendige Reparaturen sollen durchgeführt, die Kosten dafür aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden.

Info-Veranstaltung ist verschoben worden

Dass aber die Straßensanierungen zunächst auf Eis gelegt werden sollen, begründen Christine Haut und Gemeindedirektor Christoph Maltzan damit, dass selbst auf Landesebene noch nicht abschließend über die Strabs beraten worden sei. Für Maltzan jedenfalls ist klar: „Wenn die Landesregierung die Strabs kippt, muss das Land auch die Kosten für die Straßensanierungen übernehmen. Und zwar ohne, dass Kommunen dafür an anderer Stelle finanziell belastet werden.

Dass der Rat dem Verwaltungsausschusss folgen wird, daran haben Haut und Maltzan keine Zweifel. Sie wollen die „Atempause“ nutzen, um in Ruhe über Alternativen zur Strabs nachzudenken.

Die Info-Veranstaltung, die für Mittwoch, 12. Juni, im Gasthaus Adam geplant war, findet doch nicht statt. „Der Termin ist aber nur verschoben, nicht aufgehoben“, verspricht Haut.

Von Klaus Reschke

Mehr dazu:

Straßenfonds statt Beitragssatzung

Protest vor Dahlenburger Rathaus

„Straßenausbausatzung gehört abgeschafft“

Satzung sorgt für Verdruss

Protest in Dahlenburg

Stunk am Lerchenweg

Vom Wort mit „S“ bis zum Recyclingkunststoff

Protest in Dahlenburg

Schreck um Bürgersteig-Check

Dahlenburg will ausbauen

Die Crux mit der Satzung

Ein Relikt, die Bürger zu knechten

„Das Geld habe ich gar nicht“

Ein teure Bescherung

In Zukunft auf Raten?