Aktuell
Home | Lokales | Fakten sollen auf den Tisch
Die Rabeler-Förderschule. Foto: A/t&w

Fakten sollen auf den Tisch

Lüneburg. Der Ablehnungsbescheid der Landesschulbehörde zur Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, hat bei Eltern und Politikern für Empörung, aber auch für Spekulationen gesorgt. Der Vorwurf wurde laut, dass der Antrag, den die Stadtverwaltung auf Initiative von CDU und FDP gestellt hatte, so abgefasst war, dass die Fortführung nicht genehmigt werden konnte. Die Jamaika-Gruppe hatte mit einem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am Donnerstagabend eine lückenlose Aufklärung gefordert. Der Antrag kam zwar aus formal-rechtlichen Gründen nicht durch. Doch am Dienstag, 21. Mai, soll in einer Sondersitzung des Rates umfänglich informiert und beraten werden.

Vor der Ratssitzung am Donnerstag demonstrierten Eltern für die Fortführung der Rabeler-Schule am Eingang zum Rathaus. (Foto: t&w)
Bereits Ende vergangener Woche sollte es eigentlich im Schulausschuss einen umfangreichen Sachstandsbericht von der Verwaltung geben. Dieser war zusätzlich auf die Tagesordnung des gemeinsam tagenden Schul- und Bauausschusses gesetzt worden. Da aber die Vorträge und Diskussionen zu den anderen Tagungsordnungspunkte viel Zeit einnahmen, stimmte der Schulausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass der Sachstandsbericht in die Sondersitzug verschoben wird.

Die Frist läuft ab

Frank Soldan (FDP) hatte in der Ratssitzung zum Dringlichkeitsantrag der Jamaika-Gruppe deutlich gemacht: „Es geht uns primär darum, die Rabeler-Schule zu erhalten, um eine bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen mit dem Förderbedarf Lernen zu ermöglichen.“ Derzeit lägen aber keine Fakten vor zur Antragsstellung, Nachfragen der Landesschulbehörde, Antworten und Argumenten der Verwaltung vor. Mündliche Aussagen der Verwaltung im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, der am Tag zuvor getagt hatte, reichten nicht. „Wir wollen mehr Transparenz. Schade, dass wir diese einfordern müssen.“

Die Dringlichkeit begründete er damit, dass es nur noch eine Frist von 15 Tagen gebe, um gegen den Bescheid der Landesschulbehörde beim Verwaltungsgericht Klage einzureichen. „Wir wollen eine gut vorbereitete Klage und deshalb muss heute hier eine Entscheidung des Rates erfogen.“

Sondersitzung am 21. Mai

Rechtsdezernent Markus Moßmann erläuterte, dass es für eine Dringlichkeit mehrere Voraussetzungen gebe. Für Annahme eines solchen Antrags sei eine Zweidrittel-Mehrheit der Ratsmitglieder notwendig. Dringlich sei etwas auch nur, wenn durch die Nichtbehandlung ein irreversibler Schaden entstehe, der nicht rückgängig zu machen sei, oder Rechte von Ratsmitgliedern verletzt würden oder es eine gesetzliche Pflicht zum Handeln für die Stadt gebe. Die Dringlichkeit sei auch nicht gegeben, wenn im Rahmen der Klagefrist eine Sondersitzung einberaumt werden könne. Die Klagefrist laufe am 28. Mai ab.

Ulrich Blanck (Grüne) hielt an dem Dringlichkeitsantrag fest. „Wir sehen uns in Rechten verletzt, weil wir denken, dass Sie unsere Intention nicht wie von uns vorgeben verfolgt haben.“ Das wies Oberbürgermeister Ulrich Mädge zurück, die Behörde habe so entschieden. Er sicherte eine Sondersitzung zu, die für den 21. Mai terminiert wurde. Damit kam er einer Aufforderung von 21 Ratsmitgliedern zuvor, eine Sondersitzung anzuberaumen. Soldan überreichte ihm dazu eine Unterschriftenliste. Der Dringlichkeitsantrag fand keine Mehrheit. 24 Ratsmitglieder votierten dafür, 29 Stimmen wären jedoch notwendig gewesen.

Mädge erklärte außerdem, dass die Stadt Klage einreichen werde, dazu werde man ein Anwaltsbüro beauftragen. Außerdem sollen neue Zahlen für die Anmeldung von Schülern, die der Schulleiter am 3. Mai vorgelegt habe, mit der Landesschulbehörde verifiziert werden.

Von Antje Schäfer