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Beratungsbedarf (l.): Vorsitzender Günter Dubber (CDU) informiert vor Sitzungsbeginn seine Fraktion über die Ergebnisses des Kreisausschusses. Und auch die Sozialdemokraten (r.) um ihren Fraktionschef Franz-Josef Kamp diskutieren in der Ritterakademie noch einmal über die jüngste Entwicklung. (Fotos: t&w)

„Sauer, aber handlungsfähig“

Lüneburg. Der Lüneburger Kreistag hat die von vielen Abgeordneten im Vorfeld befürchtete Schlammschlacht zum Thema „Arena Lüneburger Land“ abwenden können. Maßgeblich dafür waren ein in letzter Sekunde erarbeiteter gemeinsamer Antrag von SPD und CDU (siehe Bericht unten) sowie eine ausführliche Entschuldigung von Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) gegenüber den Mitgliedern des höchsten politischen Gremiums im Landkreis Lüneburg.

„Es sind viele Fehler gemacht worden, und die Verantwortung dafür liegt bei mir“, sagte Nahrstedt gestern Nachmittag bei der Sitzung des Kreistags in der Ritterakademie, noch bevor Projekt-Koordinator Hans-Richard Maul über den aktuellen Stand der Bauarbeiten an der Arena berichtete. Die Vorlage für die Kreistagssitzung im Dezember 2018 sei „fehlerhaft“ gewesen, räumte Nahrstedt ein. „Dafür entschuldige ich mich bei Ihnen.“ Gleichzeitig mahnte er eine „offene, faire Aussprache“ an, die in der Sache durchaus hart sein dürfe. „Die Zeit sollten wir uns nehmen.“

Zurück zu alter Stärke

Und das taten die Abgeordneten dann auch. Zwei Stunden lang gingen die Kommunalpolitiker mit der Verwaltung, externen Beteiligten, aber auch sich selbst hart ins Gericht – und fanden dabei in weiten Teilen zu alter Stärke zurück. Das Ergebnis war eine kontroverse, aber immer sachliche Debatte, an deren Ende ein Kompromiss stand, der von einer breiten, die Fraktionsgrenzen überschreitenden Mehrheit getragen wurde.

„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen.“ – Günter Dubber, CDU-Fraktionschef

Die Grundlage dafür hatten SPD und CDU in gemeinsamen Gesprächen, auch mit anderen Fraktionen, am Wochenende geschaffen. „Das positive in dieser verfahrenen Situation ist: Wir reden miteinander, wenn es sein muss auch am Muttertag“, sagte CDU-Fraktionschef Günter Dubber. Gleichzeitig machte der Christdemokrat keinen Hehl daraus, dass das konstruktive Miteinander der vergangenen zweieinhalb Jahre zwischen Kreistag und Kreisverwaltung durch die Arena-Querelen „auf eine harte Belastungsprobe“ gestellt werde. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, der Image- und Vertrauensschaden ist immens“, sagte Dubber.

Die Gefühlslage der SPD-Fraktion fasste deren Vorsitzender Franz-Josef Kamp zusammen: „Sie sind sauer, aber lassen Sie sich gesagt sein: Wir sind es auch“, erklärte der Sozialdemokrat in Richtung der anderen Kreistagsfraktionen, vor allem aber der CDU. Denn die hatte im Vorfeld stets ein klares Bekenntnis zu den begangenen Fehlern gefordert. Als einzige Fraktion, die stets geschlossenen hinter dem Arena-Projekt gestanden habe, „treffen die Kostensteigerung und die Pannen die SPD besonders hart“, fuhr Kamp fort. Zugleich beschwor er aber auch das Bild des Kreistags als „einer Schicksalsgemeinschaft aus Befürwortern und Kritikern“, die das Projekt nun zu Ende bringen müssten, da der Bau bereits weit fortgeschritten sei. „Dieses Signal muss heute vom Kreistag in den Kreis gesendet werden“, forderte Kamp. „Der Kreistag ist sauer, zu recht, aber auch handlungsfähig.“

Bei der Arena ist nichts normal

Grünen-Fraktionschefin Petra Kruse-Runge geriet angesichts dieser Parole der kritische Blick zurück dann doch zu knapp. „Unsere Anträge gehen deutlich weiter als der gemeinsame von SPD und CDU“, erklärte Kruse-Runge. Die Kritik reiche deutlich weiter als normal, „weil bei der Arena nichts normal ist“. Die besondere Situation erfordere denn auch besondere Schritte. So hatten die Grünen beantragt, den Kreistagsbeschluss vom Dezember 2018 für ungültig zu erklären und dem Ersten Kreisrat als ehemaligem Projektleiter das Misstrauen auszusprechen. Beide Anträge fanden keine Mehrheit, letzterer bei 23- Ja und 27 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen nur knapp.

„Ich hätte nie gedacht, dass die Arena in einen solchen Orkan gerät.“ – Gisela Plaschka, Gruppensprecherin FDP/Unabhängige

Hart mit der Verwaltung ins Gericht ging in der Folge auch die glühende Arena-Anhängerin Gisela Plaschka als Sprecherin der Gruppe FDP/Unabhängige: „Ich hätte nie gedacht, dass die Arena in einen solchen Orkan gerät.“ Landrat Manfred Nahrstedt warf sie vor, „sich in Schweigen gehüllt und wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand gesteckt“ zu haben. Im gleichen Atemzug schlug Plaschka aber auch versöhnliche Töne an: „Aber heute hast Du Dich entschuldigt und damit Führung gezeigt.“

Bedarfsermittlung per Einwohnerbefragung?

Eine Bedarfsermittlung per Einwohnerbefragung forderte dagegen die AfD-Fraktion. „Hier ist immer die Rede davon, dass die Arena von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung gewollt ist. In Leserbriefen und Blogs lese ich aber etwas anderes“, sagte Fraktionschef Christian-Eberhard Niemeyer. Die Arena sei „durchgedrückt worden von den Fraktionen der Denkmalbauer, Volleyballer und Vamos-Fans, was die schweigende Mehrheit denkt, wissen wir nicht“. Am Ende hoben jedoch nur die eigenen Fraktionskollegen für den Antrag den Arm.

„Ich bin enttäuscht, weil ich getäuscht worden bin.“ – Frank Stoll, Linken-Fraktionschef

Alte Kreistagsprotokolle gewälzt hatte im Vorfeld der Sitzung Linken-Fraktionschef Frank Stoll. Die Papiere dokumentieren aus seiner Sicht den schleichende Wandel des Bauwerks. So sei der Landrat im Dezember 2014 beauftragt worden, den Bau einer wettkampfgerechten Sporthalle für den Schul-, Vereins- und Leistungssport zu prüfen. Im August 2016 habe der Kreistag bereits die Errichtung der „Arena Lüneburger Land“ begrüßt. Damals schon als multifunktionale Veranstaltungshalle, aber noch zu überschaubaren Baukosten von 9,4 Millionen Euro – ohne Steuern und ohne Grundstück. „Wir sind noch immer für eine wettkampfgerechte Sporthalle. Aber nicht zu diesem Preis“, sagte Stoll. Und weiter Richtung Verwaltung: „Ich bin enttäuscht, weil ich getäuscht worden bin.“

Klar auf der Hand liegen für den SPD-Abgeordneten Hinrich Bonin aber auch die Fehler des Kreistags: „Wir haben schlicht und ergreifend Dinge, die glaubwürdig klangen nicht hinterfragt.“ Es habe logisch geklungen, als es hieß, die Halle werde mit dem künftigen Betreiber geplant, damit dieser seine Interessen einbringen könne. „Aber auch ein Bonin hätte fragen müssen: Wer vertritt den eigentlich die Interessen des Kreistags?“

Von Malte Lühr