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Die Johannes-Rabeler-Schule in Lüneburg. (Foto: t&w)

Tückische Tagesordnung

Lüneburg. Das Thema brennt. Nicht nur bei den betroffenen Eltern, die in größerer Zahl in die jüngste Ratssitzung gekommen waren und sich wegen des Ablehnungsbescheids der Landesschulbehörde zur Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule als Förderschule Unterstützung der Politik erhofften. Auch für Teile des Rates hatte es eine so hohe Priorität, dass sie eigens einen Dringlichkeitsantrag einreichten. Dazu kam es bekanntlich nicht. Dafür wurde eine Sondersitzung des Rates für den 21. Mai einberufen. Doch die Tagesordnung dazu wirft Fragen auf.

Grünen-Fraktionschef spricht von „schlechtem Scherz“

„Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule“ lautet der Antrag, der auf Wunsch der Jamaika-Gruppe eigentlich schon in der jüngsten Ratssitzung behandelt werden sollte. Sie stellte einen Dringlichkeitsantrag, um die Widerspruchsfrist zu wahren, die am 28. Mai abläuft. Doch die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erhielt sie nicht, auch hatte die Verwaltung formale Bedenken. Oberbürgermeister Ulrich Mädge sicherte aber die nun anberaumte Sondersitzung zu.

Dass dieses Thema nun aber fast an letzter Stelle der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Ratssitzung aufgeführt ist, hält Ulrich Blanck (Grüne) für einen „schlechten Scherz“. Denn bei der Vielzahl der vorangehenden Anfragen und Anträge – dem eigentlichen Thema gehen elf zu behandelnde Tagesordnungspunkte voraus – kann es wegen der zeitlichen Selbstbeschränkung des Rates dazu führen, dass der Antrag zur Rabeler-Schule nicht behandelt wird.

„Dazu müssten aber die Damen und Herren von Jamaika wach werden. Bislang habe ich von denen hierzu noch nichts gehört.“ – Klaus-Dieter Salewski , SPD-Fraktionschef

Blanck, der eigentlich davon ausgegangen war, dass in der Sondersitzung nur das Thema Rabeler-Schule behandelt wird, erklärte gegenüber der LZ, dass es zwar grundsätzlich zulässig sei, weitere Tagesordnungspunkte auf die Agenda zu nehmen. „Es darf aber nicht dazu kommen, dass das eigentliche Thema dabei durchrutscht“, erklärte der Sprecher der Jamaika-Gruppe mit Verweis auf die Niedersächsische Kommunalverfassung.

Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung

„Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten und dürfen den Dringlichkeitsantrag nicht einfach nach vorn ziehen“, erläutert Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck das Vorgehen der Verwaltung. Sie nimmt damit Bezug auf das Reglement, wonach Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs im Rathaus auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zwar schloss auch Moenck nicht aus, dass der Antrag so unter Umständen erneut nicht zur Diskussion kommen könnte, „aber alle wissen ja, worum es geht“. Überdies handele es sich nicht um eine Sondersitzung, sondern um eine zusätzliche Sitzung, erklärte die Pressesprecherin.

Ulrich Blanck wiederum geht davon aus, „dass dieser Tagesordnungspunkt anlassgerecht als Erster behandelt wird“. Etwa durch Änderung der Tagesordnung. Dafür bedarf es aber einer Zweidrittelmehrheit, die wiederum ohne die SPD-Fraktion nicht zu haben sein wird. Deren Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski ließ auf Nachfrage aber schon mal wissen, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. „Dazu müssten aber die Damen und Herren von Jamaika wach werden. Bislang habe ich von denen hierzu noch nichts gehört.“

Von Ulf Stüwe