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Wenn im Straßenzug Grüner Weg/Lindenweg/Im Suren Winkel in der Zukunft Straßenausbaumaßnahmen stattfinden sollten, müssten sich die Anwohner nach derzeitigem Stand an den entstehenden Kosten beteiligen. (Foto: A/t&w)

Klarer Auftrag an die Verwaltung

Adendorf. Keine Ratssitzung ohne das Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ – das gilt auch für die Gemeinde Adendorf, wo sich der Rat am Donnerstagabend gleich in drei Anträgen mit der „Strabs“ beschäftigte. Ein konkretes Resultat, das mit großer Mehrheit beschlossen wurde: Die Verwaltung wurde beauftragt, „dem Rat alternative Finanzierungsmöglichkeiten (zur Strabs Anm. d.Red.) vorzulegen, dabei ist auch eine neue gesetzliche Regelung der Grundsteuer zu berücksichtigen“. Der Rat schloss sich damit dem Antrag der Gruppe CDU/FDP an.

Wie schon zuerst vor zwei Jahren, beantragte zunächst die Abae (Aktive Bürger für Adendorf und Erbstorf) die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für Adendorf. Nur Hans-Dieter Wilhus und Christian Scholz (beide Abae) stimmten für ihren Antrag, der Rest des Rates sprach sich dagegen aus.

Warten auf die Grundsteuer-Reform

Wilhus hatte auf andere Kommunen und auf das Bundesland Brandenburg verwiesen, die die Strabs bereits abgeschafft haben. Und er hatte Ungerechtigkeiten im bisherigen System genannt, etwa die, dass Anwohner von Gemeindestraßen am Straßenausbau beteiligt werden, die an Landes- oder Bundesstraßen aber nicht. Wilhus: „Wir sind überzeugt, wenn wir uns hinsetzen und kreativ nachdenken, dann geht das mit der Abschaffung.“

Die anderen Fraktionen folgten dem Antrag nicht. Ronald Steinberg (SPD): „Wir müssen abwarten, wie die Zukunft der Grundsteuer sich entwickelt.“ Bis Jahresende, so hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, muss über eine Reform entschieden sein. Und Gunther von Mirbach (CDU) erklärte, die Straßenausbaubeitragssatzung gehöre „auf den Prüfstand“. Aber: „Man muss sehen, wie die Strabs durch andere Finanzierungsquellen ersetzt werden kann.“

Im Anschluss zog die Gruppe SPD/Grüne ihren Antrag, alle „straßenausbaubeitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen bis zur Neuregelung und Festsetzung der Grundsteuer B“ und einer Entscheidung hinsichtlich einer Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung auszusetzen, zurück. Bärbel Sasse (Grüne): „Es gibt niemanden hier, der die Satzung unbedingt aufrechterhalten will.“

Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten

In der jüngsten Sitzung des Ratsausschusses für Straßen, Verkehr und Grünflächen hatte die Gemeindeverwaltung, auf Antrag der Gruppe CDU/FDP ausführlich über das Thema Strabs informiert (LZ berichtete). Darauf aufbauend, erteilte am Donnerstag der Rat mit großer Mehrheit den Arbeitsauftrag an die Verwaltung, „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“ zur Strabs vorzulegen.

Vorangehen soll es im Bereich des des Bebauungsplans Nr. 12 Kirchweg West, gelegen im Bereich zwischen Artlenburger Landstraße, Bergstraße, Turmweg und Neue Straße. Dort sollen 15 Einfamilienhäuser und drei Mehrfamilienhäuser entstehen. Einstimmig beschloss der Adendorfer Rat die Erschließungsplanung für das Areal. Ebenso einstimmig votierten die Ratsmitglieder dafür, die dabei entstehende neue Gemeindestraße „Kleiner Weinberg“ zu nennen. Der neue Straßenname bezieht sich auf eine Karte von 1948, auf der diese Bezeichnung für das Areal verwendet wird.

Von Ingo Petersen