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Straßenausbauten sind in Wendisch Evern derzeit nicht geplant, doch müssen Bürger auch künftig damit rechnen, im Fall der Fälle zur Kasse gebeten zu werden. (Foto: be)

„Die Chance verpasst, ein Signal zu setzen“

Wendisch Evern. Wohl selten wurde in Wendisch Evern das Ergebnis einer Ratssitzung so unterschiedlich interpretiert wie am Montagabend: Als „spannend und interessant“ empfand Bürgermeister Clemens Leder (CDU) die Tagung. Martin Peters (SPD) dagegen zeigte sich vom Abstimmungsergebnis nur noch „enttäuscht“. Aus Sicht der Sozialdemokraten verständlich. Denn sie scheiterten nun auch im zweiten Versuch, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Wendisch Evern zu kippen. Im März war der Antrag der SPD-Opposition noch vertagt worden – am Montag aber wurde er von der CDU mit einer Stimme Mehrheit endgültig abgelehnt. Peters und SPD-Fraktionschef Joachim Sellschopp bedauerten das: „Heute haben sie die Chance verpasst, ein Signal zu setzen!“

Satzung für Bürger nicht mehr verständlich

Sellschopp hatte zuvor noch einmal begründet, warum aus Sicht der SPD die Strabs abgeschafft werden sollte: Sie sei ungerecht und für den Bürger nicht mehr verständlich. Die Sanierung von Straßen sei zudem Aufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, argumentierte er. Dazu sei die Gemeinde Wendisch Evern aufgrund ihrer Finanzkraft auch in der Lage, begründete der SPD-Fraktionschef den Antrag.

Auch der Zeitpunkt sei jetzt gut gewählt, um den Antrag zu beschließen: „Wir planen derzeit keine Straßenausbaumaßnahmen im Ort.“ Man schaffe mit dem Beschluss also keinen Präzedenzfall, sorge aber bei den Bürgern für Planungssicherheit.

„Die Abschaffung der Strabs wäre Wahnsinn.“ – Clemens Leder (CDU) , Bürgermeister

Das sieht Bürgermeister Clemens Leder (CDU) komplett anders: „Das hört sich alles schön und gut an“, bremste der Christdemokrat den Eifer der SPD-Fraktion, er vermisse aber einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Das Land sei nicht bereit, den Kommunen in dieser Frage finanziell beizustehen, im Übrigen weise der Haushalt der Gemeinde aktuell eine Unterdeckung von 80 000 Euro auf. „Die Gemeinde verfügt zwar über Rücklagen, aber wir haben auch Ausgaben“, erinnerte Leder: die Sanierung der Eisenbahnbrücke, die Renovierung des Sportlerheims, die Reparatur der Kindergartenheizung. Kurzum: Der Antrag klinge zwar sympathisch, „aber die Abschaffung der Strabs wäre Wahnsinn“, warnte Leder, der außerdem zu Bedenken gab: „Wäre die Abschaffung der Strabs tatsächlich so einfach, dann hätten andere Gemeinden das längst schon gemacht.“

Satzung aus der Zeit des Kaisertums

Die Satzung sei nicht mehr zeitgemäß, stamme noch aus der Zeit des Kaisertums, zitierte SPD-Ratherr Peters Christina von Mirbach, die als CDU-Bürgermeisterkandidatin in Adendorf ebenfalls für die Abschaffung der Strabs eintrete. Ebenso stelle der Lüneburger CDU-Ratsherr Gerhard Scharf die Satzung infrage: „Eigentlich müsste jetzt auch die CDU in Wendisch Evern wissen, wohin der Hase in Sachen Strabs läuft“, zeigte sich Peters zuversichtlich.

Und zum Vorwurf der fehlenden Gegenfinanzierung sagte der SPD-Mann: Statt die Straßen nur buchmäßig abzuschreiben, sollte das Geld real in einen Fonds fließen. „Das ist nachhaltige Haushaltspolitik und kommt auch den Bürgern entgegen.“

Sterbegeld für Straßensanierung einsetzen

Dass die Gemeinde Geld für freiwillige Leistungen bereitstelle, nicht aber für Pflichtaufgaben wie Straßenausbau und -sanierung, hält Peters für unverantwortlich. Es könne doch nicht sein, dass man die 90-jährige Hausbesitzerin zwinge, ihr Sterbegeld für die Straßensanierung einzusetzen.

„Solange es die Strabs gibt, solange schwebt diese Sorge wie ein Damoklesschwert über den Hausbesitzern“, mahnte Peters – der sich damit aber den heftigen Unmut von Gudrun Teickner (CDU) zuzog. „Es gibt kein Damoklesschwert über den Köpfen der Wendisch Everner“, wies sie Peters zurecht und versicherte: „Wir werden auch nicht auf das Sterbegeld von alten Damen bei der Straßensanierung zugreifen müssen.“ Leder bekräftigte Teickners Argumente: „Die Gemeinde hat nicht die Absicht, Straßen zu benennen, die ausgebaut werden sollen.“

Der Bürgermeister machte einen anderen Vorschlag: „Vielmehr sollten wir auf unsere Mandatsträger auf Landesebene einwirken, Lösungen zu finden, die die Strabs überflüssig machen.“

Von Klaus Reschke