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Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (Foto: be)

„Es geht nur gemeinsam“

Die EU benötigt Reformen. Frankreichs Präsident hat einige Vorschläge gemacht, sie haben nachgelegt. Welche Reformschritte halten Sie für vordringlich?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Besonders wichtig ist, dass sich die EU darüber verständigt, wie wir das Thema Klimaschutz nicht nur gemeinsam angehen, sondern auch umsetzen. Im Bereich Innovation und Forschung müssen wir unsere Kräfte stärker bündeln und mit einem entsprechenden Innovationsbudget unterstützen. Nur so können wir die notwendige Dynamik entwickeln, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.

Wie wichtig ist angesichts des Handelsstreits mit den USA und Chinas Seidenstraßen-Strategie ein stärkeres Zusammenrücken Europa?

Es ist unabdingbar, dass die EU im Handelsstreit mit den USA mit einem abgestimmten Mandat in die Verhandlungen geht. Das setzt voraus, dass die unterschiedlichen Interessen, die es zum Beispiel auch in Frankreich und Deutschland durchaus gibt, ausgeglichen werden. Beim Thema Seidenstraße geht es uns darum, dass wir einen fairen Wettbewerb mit China haben. Wir wollen keine Blockaden. Aber wenn chinesische Unternehmen Zugang auf den europäischen Markt haben, müssen selbstverständlich auch europäische Firmen einen unbeschränkten, gleichwertigen Zugang auf den chinesischen Markt haben.

Was kann, was sollte die EU im drohenden Konflikt zwischen den USA und Iran unternehmen?

Die EU hat von Anfang an deutlich gemacht, dass es zu dem Atomabkommen mit dem Iran steht – auch wenn es nicht das beste Abkommen ist. Wir müssen alles daran setzen, dass es zu einer diplomatischen Entschärfung und Lösung des Konfliktes kommt. Das wird nur gelingen, wenn Europa in dieser Frage stark mit einer Stimme spricht.

Bei der Europawahl könnten Rechtspopulisten und EU-Kritiker trotz der Turbulenzen in Österreich laut Umfragen zulegen. Es säßen dann noch mehr EU-Bremser im Parlament. Lassen sich die notwendigen Reformen nur noch mit dem Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips realisieren?

Alle Umfragen gehen nach wie vor davon aus, dass die pro-europäischen Kräfte eine klare Mehrheit haben werden. Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass es Themenfelder gibt, in denen auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichtet werden sollte. Das ist eine der wichtigen Debatten, die innerhalb des Reformprozesses der Europäischen Union geführt wird.

Sie haben in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen gerade betont, dass Deutschland eine große Verantwortung in Europa habe, und diese könne nur eine stabile Regierung wahrnehmen. Wie stabil ist denn die Regierung im Hinblick auf die von der SPD im Koalitionsvertrag verankerten Revisionsklausel?

Wir sind gewählt worden und haben unter sicher nicht ganz leichten Bedingungen eine Regierung gebildet. Die Bürger erwarten, dass wir unsere Hausaufgaben machen und gut regieren. Klar ist, dass die Diskussion über den Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode zwei Ebenen haben wird: Was haben wir bisher umgesetzt, was steht noch an? Was müssen wir in welcher Reihenfolge machen? Zweitens geht es auch um die Frage, ob und wie sich Rahmenbedingungen geändert haben. Wir sehen, dass sich der wirtschaftliche Spielraum etwas verengt. Einige Branchen haben mit Unwägbarkeiten zu kämpfen. Daher stellt sich die Frage, wie wir Dynamik erhalten oder entfachen. Müssen wir andere Projekte in den Vordergrund stellen? All das wollen wir nach der Europawahl in einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands vorbereiten und dann mit dem Koalitionspartner besprechen.

Sie haben kürzlich gesagt: „Es gibt mit Blick auf die SPD keine Verlässlichkeit mehr.“ In der CDU sollen Ideen kursieren, selbst die Revisionsklausel anzuwenden, um aus der Regierung auszusteigen. Würden Sie sich querstellen?

Die Revisionsklausel gilt für alle Koalitionspartner. Die CDU wird bestimmt nicht nur abwarten, wie sich die SPD entscheidet. Wir werden genau schauen, ob die Schwerpunkte im Koalitionsvertrag richtig gesetzt sind und noch zu den Realitäten 2019 sowie den Entwicklungen, die sich jetzt schon für 2020 abzeichnen, passen. Das gehört zur Verantwortung, die Politik immer hat. Dieser Verantwortung stellen wir uns – und zwar ausdrücklich konstruktiv und innerhalb der Koalition.

Nach der Europawahl dürfte es in der Koalition vor allem um zwei Projekte gehen: Die SPD pocht auf die Grundrente, die Union auf eine Soli-Streichung. Könnte das angesichts des geringeren finanziellen Spielraums zum schwarz-roten Stolperstein werden?

Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegt und schon durchfinanziert, dass der Soli zu 90 Prozent wegfällt. Auf dem Parteitag haben wir beschlossen, dass die restlichen zehn Prozent auch noch wegfallen. Uns ist zwar bewusst, dass das über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Wir halten es aber für sinnvoll, dass der Soli auch für Personengesellschaften, also auch kleinere Handwerksbetriebe, wegfällt. Im Koalitionsvertrag haben wir auch festgelegt, dass wir für diejenigen, die lange gearbeitet und Kinder erzogen haben, aber trotzdem bei der Rente nicht über dem Grundsicherungsniveau liege, eine Verbesserung erzielen wollen. Das haben wir Grundrente genannt, im Vertrag aber deutlich gesagt, dass diese Grundrente nur an diejenigen gehen soll, die sie wirklich benötigen. Dazu ist eine Bedürftigkeitsprüfung notwendig. Wenn auf dieser Grundlage ein Vorschlag der SPD präsentiert wird, können wir jederzeit darüber reden. Wenn die SPD am Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung festhält, wird es keine Einigung geben.

Gehörten Sie damals zu den Kritikern des Betreuungsgeldes, weil es aus der Rentenkasse finanziert wird?

Die Grundrente sollte in jedem Fall aus Steuermitteln finanziert werden. Niemand sollte ohne Not an die demografische Reserve von Kranken- oder Rentenversicherung gehen. Das halte ich mit Blick auf die kommenden Generationen für unverantwortlich.

Umweltministerin Svenja Schulze will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen. Darüber berät nun das Klimakabinett. Verkehrsminister Scheuer hat Schulze „Öko-Planwirtschaft“ vorgeworfen. Was halten Sie von Schulzes Gesetzentwurf?

Wir haben in der Koalition vereinbart, bis Ende des Jahres eine Klimaschutzgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Dazu müssen wir offen miteinander darüber reden, mit welchen Instrumenten wir die Ziele erreichen wollen. Es gibt Vorschläge einer sektorengestützten Steuerung und Vorschläge über eine CO₂-Bepreisung. Für die CDU gibt es bei der Frage der Instrumente drei wichtige Kriterien. Sie müssen eine gute Lenkungswirkung haben. Sie müssen Wirtschaft anregen und nicht abwürgen. Und sie müssen sozialverträglich und damit akzeptabel sein.

Der Handel mit Emissionszertifikaten funktioniert auch nach 14 Jahren nicht richtig. Zudem werden derzeit nur 50 Prozent der europäischen Kohlendioxidemissionen und 40 Prozent der Treibhausgasemissionen der teilnehmenden EU-Länder im Emissionshandel erfasst. Kommt man an einer CO2-Steuer überhaupt noch vorbei?

Kohlendioxid kennt keine Grenzen. Klimaschutz muss daher nicht nur europäisch, sondern weltweit umgesetzt werden. Deshalb suchen wir weiter nach Wegen, wie man den Emissionszertifikathandel verbessern kann. Welche anderen Formen der Bepreisung dazu kommen könnten, muss man abwarten. Eine Steuer nur an einer Stelle zu erhöhen, ist uns zu kurz gesprungen und birgt die Gefahr, dass es sozial ungerecht sein könnte. In Europa haben sich einige Länder zusammengeschlossen mit dem Ziel, 2050 klimaneutral zu werden. Mit dieser Gruppe, die ich die Gruppe der Willigen nennen würde, müssen wir darüber reden, wie wir den Klimaschutz gemeinsam voranbringen können und wie man den Zertifikathandel verbessern kann.

Hält Deutschland seine Klimaschutzziele und EU-Vorgaben nicht ein, drohen Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe – also letztlich Steuergeld. Auch das ist nicht sozialverträglich.

Genau deshalb wollen und müssen wir die Klimaschutzziele einhalten. Wir ringen nur noch über den besten Weg dahin. Ich warne davor, denjenigen, die sich kritisch zu einem Instrument äußern, gleich zu unterstellen, gegen Klimaschutz zu sein. Mein Ziel ist es, dass wir Klimaschutz so organisieren, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dies akzeptiert, obwohl jeder weiß, dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben kann. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik.

Zur Person

Schnelle Karriere

Annegret Kramp-Karrenbauer (Jahrgang 1962) studierte nach dem Abitur Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Trier und Saarbrücken. In die CDU trat sie im Jahr 1981 ein, wurde gleich Mitglied der Frauen Union und stieg schnell auf. Sie zog in den saarländischen Landtag und in den Deutschen Bundestag ein, sie war Saar-Ministerpräsidentin und CDU-Generalsekretärin. Am 7. Dezember 2018 wurde sie als Merkel-Nachfolgerin zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer ist verheiratet und hat drei Kinder.

Von Werner Kolbe