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v.l.n.r.: Andrea Schröder-Ehlers, SPD-Landtagsabgeordnete, Norbert Meyer, SPD-Landratskandidat, und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. (Fotos: t&w)

Sorgenvolle Blicke nach Berlin

Lüneburg. Mit einer Mischung aus Sorge und Ärger blicken dieser Tage auch die Sozialdemokraten an der Basis in Stadt und Landkreis Lüneburg nach Berlin. Ob mit dem Wechsel an der Parteispitze und den zuletzt desaströsen Ergebnissen bei der Europawahl auch das Ende der Großen Koalition in Berlin eingeläutet werden sollte, darüber gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen. So fordert beispielsweise Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge ein sofortiges Ende der Groko. Hinzu kommt bei anderen die Sorge, dass die Krise der Bundespartei den Lüneburger Sozialdemokraten die Tour bei der Landratswahl vermasseln könnte. Bei der Stichwahl am Sonntag, 16. Juni, tritt Norbert Meyer (SPD) gegen Jens Böther (CDU) an.

„Die Lage ist sehr ernst, aber nicht hoffnungslos“, sagt die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, auch Vorsitzende des Unterbezirks der Sozialdemokraten. „Andrea Nahles hat viele sehr wichtige Schritte zur inhaltlichen Neuausrichtung unserer Partei auf den Weg gebracht, mehr als viele vor ihr, zum Beispiel das Konzept zur Abkehr von Hartz IV. Leider waren einige ihrer Auftritte nicht glücklich, dass ist sehr schade. Ich habe mich sehr darüber gefreut, endlich auch mal eine Frau an der Spitze der Partei zu haben.“ Welche Auswirkungen all das auf die Landrats-Wahl habe, könne sie nicht sagen, „zumal ja auch die CDU nicht strahlend dasteht“. Für sie stelle sich die Frage nach einem Ende der Groko in Berlin aktuell nicht.

Mädge sieht das anders: „Die SPD ist in einer schwierigen Situation, das war auch schon vor der Europawahl so. Umso mehr ist es jetzt nötig, sich neu aufzustellen und die GroKo zu verlassen, auch wenn es schmerzhaft wird, Stichwort Neuwahlen. Die SPD macht in der GroKo an sich gute Arbeit, aber die Erfolge werden ihr nicht zugeschrieben. Für die Partei wünsche ich mir eine Doppelspitze.“ Mädge erwartet aber nicht, dass die aktuelle Situation der SPD Auswirkungen auf die Landratswahl vor Ort habe: „Wir wählen ja keinen Bundeskanzler, sondern einen neuen Landrat. Da zählt die Person, da zählen Fachlichkeit und Qualität.“

Fest steht: So kann es nicht weitergehen

Die Frage, ob die große Koalition fortgesetzt werden kann und soll, stellt sich für Friedrich von Mansberg, Chef des SPD-Stadtverbands derzeit nicht. Fest steht aber auch für ihn: „So kann es nicht weitergehen!“ Von Mansberg hofft, „dass in dieser tiefgreifenden Krise die Chance für einen echten Neuanfang steckt. Und zwar unter stärkerer Beteiligung der Genossen vor Ort und verbunden mit einer deutlichen Schärfung unserer Themen. Auf die Stichwahl um den Landratsposten hat die Auseinandersetzung in der SPD hoffentlich keinen Einfluss.“

SPD-Landratskandidat Norbert Meyer selbst zeigt sich davon überzeugt, dass auch bei der Stichwahl die regionalen Themen im Mittelpunkt stehen werden – und die Personen. „Ich sehe die Landratswahl auch als Persönlichkeitswahl.“ Deshalb hoffe er, dass die SPD-Krise „nicht zu große Auswirkungen“ auf das Wahlverhalten haben werde. Zum Thema Nahles sagt Meyer: „Sie hat als Vorsitzende zuletzt nicht immer den besten Eindruck gemacht. Aber sie ist auch nicht die Alleinschuldige an den jüngsten Wahlergebnissen der SPD.“

Franz-Josef Kamp, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, sagt: „Das ist eine ganz bittere Entwicklung in Berlin, die aber absehbar war. Ich hatte den Eindruck, dass unsere Vorsitzende nie den direkten Bezug zur Basis finden konnte. Das war von Anfang an ein bisschen abgehoben.“ Mit Blick auf die Landratswahl zeigt sich Kamp zuversichtlich, dass es „keine Auswirkungen“ haben wird. „Aber vielleicht motiviert das die SPD-Mitglieder, nach dem Motto: Jetzt erst recht!“ Zur Zukunft der Großen Koalition sagt Kamp: „Ich bin nicht für eine Aufkündigung der Groko. Es geht hier um das Wohl des Landes. Wir haben einen Koalitionsvertrag, den gilt es zu erfüllen.“

Wesentlich pessimistischer sieht die Situation Jens-Peter Schultz, Ochtmissens Ortsbürgermeister und Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion: „Die SPD hat sich in den letzten Jahren auf Bundesebene immer weiter von den Menschen und den realen Problemen entfernt. Das begann bereits zu Zeiten eines Bundeskanzlers Schröder. Weder die Parteispitze noch die Fraktion im Bundestag haben es seitdem geschafft, den Abwärtstrend zu stoppen.“ Gegen die GroKo sei er schon seit Jahren, habe daher bei parteiinternen Abstimmungen immer wieder dagegen gestimmt. Schultz: „Ich vertrete die Auffassung, dass sich die Partei sehr viel eher hätte erneuern müssen. Dazu wäre der Weg in die Opposition richtig gewesen.“ Die SPD solle so schnell wie möglich aus der Regierungskoalition aussteigen. „Wenn nicht jetzt, wann dann? Ein totes Pferd sollte man nicht weiter reiten.“

Von Antje Schäfer und Dennis Thomas