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Lüneburgs Kämmerin muss bei der Etatplanung weiterhin den Rotstift ansetzen. (Foto: t&w)

Im roten Bereich

Lüneburg. Die gute Nachricht: Lüneburgs Haushalt für das laufende Jahr wurde vom Land Niedersachsen genehmigt, Investitionen in Infrastrukturprojekte wie Straßen und Bildungseinrichtungen können jetzt wie geplant starten. Die schlechte Nachricht: Noch immer hat die Stadt einen zu hohen Schuldenberg, so hoch, dass das Land deshalb auch von einer „schwierigen Haushaltssituation“ spricht.

280 Millionen Euro schwer ist das Finanzpaket, das die Stadt für dieses Jahr auf den Weg gebracht hat, 24,5 Millionen davon entfallen auf Investitionen. Schulen und Kitas profitieren mit rund 13 Millionen Euro, 1,8 Millionen gehen in Sanierungsgebiete, für Straßen, Radwege und Bushaltestellen sind 4,5 Millionen Euro vorgesehen.

Um das Investitionspaket stemmen zu können, muss die Stadt neue Kredite in Höhe von 13,2 Millionen Euro aufnehmen. Hinzu kommen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 31,6 Millionen Euro für mehrjährige Investitionen. Damit die Stadt auch für laufende Ausgaben flüssig bleibt, darf sie mittels Liquiditätskrediten ihre Konten bis zu einem Betrag von 102 Millionen Euro überziehen.

Ministerium fordert Konsolidierungsmaßnahmen

Diesen drei Teilpaketen hat das Land jetzt zugestimmt. Auch würdigt das zuständige Innenministerium die Bemühungen der Stadt, ihre Ausgaben im Griff zu behalten und den Schuldenberg abzubauen, etwa durch Reduzierung der Liquiditätskredite um knapp 10 auf 74,4 Millionen Euro Ende 2018. Auch, dass die Stadt in den kommenden drei Jahren voraussichtlich ein positives Liquiditätssaldo erzielen wird und damit die Tilgung ihrer Kredite komplett aus eigener Tasche bezahlen kann, wird positiv vermerkt. Die Stadt rechnet daher am Jahresende auch mit einem Überschuss von 3,5 Millionen Euro. Nur: Grund hierfür sind laut Ministerium „maßgeblich“ die gute gesamtwirtschaftliche Lage mit üppig fließenden Steuereinnahmen sowie Zuweisungen des Landes.

Deshalb wird die Stadt aufgefordert, „neue Konsolidierungsmaßnahmen oder unterjährige Haushaltsverbesserungen“ zu erzielen. Das tut vor dem Hintergrund des aktuellen Schuldenbergs not: Denn allein durch ihre Schulden im investiven Bereich – Ende 2018 stand die Stadt hier mit 135 Millionen Euro in der Kreide – „liegt die Hansestadt Lüneburg mit 1805 Euro je Einwohner im oberen Bereich der meistverschuldeten Kommunen in Niedersachsen“. Die Liquiditätskredite mit knapp 75 Millionen Euro noch gar nicht eingerechnet.

„Die dauernde Leistungsfähigkeit ist … noch nicht gegeben.“ – Innenministerium Hannover

Kritisch werden auch die Personalaufwendungen betrachtet. So sind in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 104 neue Stellen, einige für die Kinderbetreuung, geschaffen worden, die Aufwendungen gegenüber 2018 um fast 6,3 Prozent angewachsen. Hier fordert Hannover erneut, Neueinstellungen „auf das unbedingt notwendige Maß“ zu senken.

Daher kommt das Innenministerium auch zu einem ernüchternden Ergebnis: „Die dauernde Leistungsfähigkeit ist … unter Berücksichtigung der besonderen Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag jedoch noch nicht gegeben.“ Vor allem die Liquiditätskredite müssten weiter deutlich reduziert werden.

Die Verwaltung will auf diese Herausforderungen mit „restriktiver Mittelbewirtschaftung“ reagieren, wie sie auf Nachfrage erklärte. Durch ihre „umsichtige Haushaltsführung“ habe die Stadt jedes Haushaltsjahr im Ergebnis besser abschließen können als es die Planung vorsah, dies trage „entscheidend und kontinuierlich zum Abbau der Liquiditätskredite bei“.

Personalzuwachs soll auch 2019 anhalten

Der Personalzuwachs werde sich allerdings auch in diesem Jahr weiter fortsetzen. „Wir kalkulieren aktuell mit 30 bis 50 neuen Stellen“, erklärt Pressesprecherin Suzanne Moenck. Dies sei der wachsenden Stadt mit zusätzlichem Bedarf an Verwaltungsdienstleistung, Krippen, Kitas, Sozialeinrichtungen und anderen Bereichen geschuldet. Zwar finde die vom Ministerium gewünschte kritische Auseinandersetzung beim Personalzuwachs bereits statt, doch auch die Mitarbeiter müssten geschützt und neue Kräfte gewonnen werden, „insofern bleibt es ein Spagat“.

Von Ulf Stüwe