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In Dahlenburg demonstrieren Anwohner für die Abschaffung der Strabs. Auch wenn im Flecken zur Zeit ein Moratorium herrscht und die Planungsarbeiten bis auf Weiteres ausgesetzt wurden. (Foto: kre)

Der Kampf gegen die Strabs geht weiter

Dahlenburg. Enttäuscht von der Politik? „Ja!“ Aber deshalb das Engagement für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) einstellen? „Nein!“, sagt Wilfried Reiser – „auf keinen Fall!“ Auch wenn die Anhörung vor dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes vor wenigen Tagen nicht das Ergebnis brachte, das sich der Sprecher der Bürgerinitiative „StraBS-Dahlenburg“ und seine Mitstreiter erhofft hatten. „Das war eine Alibi-Veranstaltung“, sagt Reiser rückblickend und klagt an: „Die Lebensängste der betroffenen Bürger werden von der Politik nicht zur Kenntnis genommen.“

Bereits rund 60 Bürgerinitiativen

Wie berichtet, steht die Strabs bei vielen Bürgern schon lange in der Kritik: Nicht nur in Dahlenburg fürchten Hausbesitzer die horrenden Kosten, die auf sie zukommen, wenn die Kommune die maroden Straßen grundsanieren lässt. Für die Abschaffung der Strabs gehen in Niedersachsen daher bereits rund 60 Bürgerinitiativen im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße – „und es werden immer mehr“, sagt Reiser. Der Unmut der Bürger ist bei der Politik zwar angekommen, doch einen ernsthaften Willen zum Handeln kann er bei der Großen Koalition in Hannover nicht erkennen: „Ein Lernprozess bei den verantwortlichen Parteien zugunsten einer sozialverträglichen Regelung findet nicht statt. Im Gegenteil“, so Reiser. Und weiter: „Die Gesellschaft wird weiter gespalten, der soziale Friede wird zunehmend gefährdet.“ Und trotzdem werde ein Gesetzesentwurf in Hannover vorgelegt, „der nach dem Willen der Landesregierung nun schnellstmöglich als Gesetz verabschiedet werden soll.“

Ein fairer Kompromiss?

Doch das, was die Große Koalition in Hannover beschließen will, ist für Reiser und seine Mitstreiter alles andere als ein fairer Kompromiss: „Dieser Entwurf bringt für die Bürger keine Entlastung.“ Zwar bringe die GroKo in Hannover nun auch eine Verrentung der Beitragschuld ins Spiel, sollte der Hausbesitzer nicht über die nötigen finanziellen Reserven verfügen, doch auch dieses Modell ist für die Strabs-Kritiker nichts weiter als eine Mogelpackung: „Selbst bei einer Verrentung auf 20 Jahre bei einer Verzinsung von drei Prozent über dem Basiszinssatz ist der Anlieger von einer Tilgungsschleife bedroht, da nach 25 Jahren eine erneute Straßensanierung, ohne Reparaturnachweis der Kommune, möglich ist“, mahnt der Dahlenburger.

Die unnachgiebige Haltung der GroKo kann Reiser nicht nachvollziehen: Auch die Argumente von Dr. Marco Trips sind für den Strabs-Kritiker aus Dahlenburg keine: Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes sieht durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung eingeschränkt. Mehr noch: Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes zeichnen sich Straßenausbaubeiräge „durch einen hohen Grad an Gerechtigkeit aus.“

Andere Bundesländer haben es vorgemacht

Da kann Reiser nur noch den Kopf schütteln: „Das wohlfeile Argument der unantastbaren kommunalen Selbstverwaltung greift nicht“, kontert er – ständig werde doch methodisch in die Kommuale Selbstverwaltung eingegriffen. Bei der Kita-Finanzierung genauso wie bei der Migrationspolitik.“

Ärgerlich macht Reiser vor allem auch, dass Politiker „geradezu mantraartig“ den Bürgern dazu raten, sich Eigentum als Altersvorsorge anzuschaffen: „Und jetzt scheuen die gleichen Politiker nicht davor zurück, qua Gesetz diese Rücklagen für das Alter wieder einzukassieren.“

Dass das Strabs-Problem nicht auf kommunaler, sondern nur auf Landesebene gelöst werden kann, ist Reiser durchaus bewusst. Andere Bundesländer haben es vorgemacht: In Bayern etwa wurden sie rückwirkend ab Januar 2018 abgeschafft. In Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg werden ebenfalls keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Das Thema erreicht inzwischen auch die kommunalen Parlamente im Landkreis: Am Donnerstag, 20. Juni, diskutiert der Rat Reppenstedt einen FDP-Antrag auf Abschaffung der Strabs.

Die Dahlenburger BI dagegen wird am Freitag, 14. Juni, in der Zeit von 16 bis 18 Uhr einen Info-Stand am Markt in Dahlenburg aufbauen, um über die Strabs zu informieren.

Von Klaus Reschke