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Die FDP hatte sich mit ihrem Plakat in Reppenstedt klar positioniert. (Foto: uk)

Hitzige Debatte trotz klarer Stimmungslage

Reppenstedt. „Strabs abschaffen, jetzt!“ hatte die FDP im Wahlkampf um das Amt des Samtgemeindebürgermeisters groß in Reppenstedt plakatieren lassen. Da war es also nicht verwunderlich, dass die FDP Fraktion im Gemeinderat ihr Wahlversprechen bei der jüngsten Ratssitzung per Antrag auf den Tisch brachte. Dass das ohne Aussicht auf Erfolg sein würde, dürfte auch den Freidemokraten klar gewesen sein. Die Sitzung bot keine Überraschungen: Fraktionsvorsitzende Anikó Hauch trug ihre vorbereitete Rede vor, die Sprecher aller anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Abstimmung: Antrag bei zwei Ja-Stimmen (FDP) klar abgelehnt.

„Ihr Motto ist: Nach mir die Sintflut – das ist zu wenig und das ist populistisch.“
Christian Purps, SPD-Ratsherr

Das Klima im Sitzungsaal des Rathauses war zeitweise hitzig, was nicht nur an der Sommerwärme lag. „Es ist ein Herzensthema von uns, für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung zu kämpfen“, hatte Hauch den Antrag begründet. „Unserem Antrag zuzustimmen wäre eine Aufforderung an die Landesregierung, die Kommunen finanziell besser auszustatten.“ Während etliche Straßen „akut gefährdet“ seien, sitze die Mehrheitsgruppe das Thema jedoch aus und werfe der FDP Populismus vor. „Irgendwann werden Sie eine Entscheidung treffen müssen und ich bin nicht diejenige, die von den Bürgern ihr sauer verdientes Geld einfordert.“

Glodzei wirft fehlende Kollegialität vor

Den Vorwurf der Untätigkeit wies Peter Bergen (CDU) zurück. Man arbeite in einer Arbeitsgruppe am Thema und habe 10 000 Euro in den Haushalt für eine Machbarkeitsstudie eingestellt. „Es geht darum, wie der Ausfall kompensiert werden kann.“ Denn da könne man nicht auf das Land hoffen oder einfach die Grundsteuer kräftig nach oben schrauben. Im September sollen mögliche Finanzierungsmodelle vorliegen, die wolle man dann mit den Bürgern diskutieren. Auch Jürgen Hesse (SOLI) meinte: „Die Frage ist doch: Wer bezahlt das? Wir wollen für die Bürger das Beste rausholen und warten ab, was Bund, Land, Gerichte und Gutachter sagen.“ Bis dahin sei die Satzung ohnehin ausgesetzt. „Danach machen wir den Sack zu. Heute zu beschließen wäre Wegwerfen der 10 000 Euro.“

Christian Purps (SPD) ärgerte sich über den Antrag: „Ihr Motto ist: Nach mir die Sintflut – das ist zu wenig und das ist populistisch. Wenn man nix zu entscheiden hat, kann man das fordern. Wir haben hier aber eine Gesamtverantwortung. Und die heißt: Wir brauchen eine Finanzierung.“ Auch Oliver Glodzei (Grüne) zeigte sich enttäuscht: „Sie arbeiten selbst mit in der AG“, hielt er Hauch vor. „Und jetzt hauen Sie uns so ein Ding ins Kreuz. Das ist nicht kollegial.“ Die Gemeinde müsse aber auch besser kommunizieren, dass die Satzung aktuell gar nicht angewandt wird. „Dann nehmen wir solchen Anträgen den Wind aus den Segeln.“ Gegen die Stimmen der FDP sprach sich der Rat dafür aus, über die Abschaffung der Strabs erst zu entscheiden, wenn alle Alternativen geprüft sind. Bis dahin bleibt die Satzung ausgesetzt.

Von Ute Klingberg-Strunk