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Wer muss künftig zahlen, wenn - wie auf diesem Archivbild vom Alten Hessenweg in Häcklingen - eine Straße in Lüneburg saniert wird. Foto: be

„Mutigen Schritt wagen“

Lüneburg. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird seit Monaten in vielen Kommunen im Landkreis sowie landesweit kontrovers diskutiert. Das Thema erreichte nun auch den Lüneburger Rat. Dort plädierte die FDP in einem Änderungsantrag zu einem CDU-Antrag dafür, die Satzung ab 2020 abzuschaffen. Mit 14 Ja-, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen unterlag der Antrag nur knapp dem der SPD. Die Sozialdemokraten hatten deutlich gemacht: Auch sie möchten die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Es bedürfe aber einer seriösen Gegenfinanzierung. Alles andere sei unredlich und populistisch. Dafür votierten 16 Ratsmitglieder, es gab 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Dr. Gerhard Scharf (CDU) hatte bereits zur Ratssitzung im Februar einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung prüfen sollte, welche Auswirkungen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bezüglich der Be- und Entlastung für Bürger und die Kommune habe. Aufgrund vieler Anträge und langer Diskussionen kam das Thema erst jetzt auf den Tisch, die Verwaltung hatte längst umfangreich Stellung dazu genommen. Scharf machte noch einmal deutlich, dass die Strabs ungerecht sei, weil Anlieger bei Ausbaumaßnahmen zur Kasse gebeten werden, obwohl die Straßen von allen genutzt würden. Immerhin 100 Initiativen gebe es landesweit, die sich mit dem Thema befassen würden. Für Bürger sei es eine schwere finanzielle Last, wenn sie bei einer Grundsanierung erheblich beteiligt werden. Gleichwohl sehe er das Dilemma der Stadt, dass es beim Streichen zu Einnahmeverlusten komme.

Grüner wirft der CDU Populismus vor

Der CDU-Antrag sei von der Verwaltung längst hinreichend beantwortet worden, eine Aufrechterhaltung sei Populismus, hielt Ulrich Blanck (Grüne) dem Christdemokraten vor. Es sei denn, Scharf beantrage die Abschaffung der Strabs und die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung von Straßenausbauten. Doch das würde die Mietnebenkosten erhöhen.

Der Abschaffung, die die FDP zum Thema gemacht habe, könne seine Fraktion nicht zustimmen, sagte Stefan Minks (SPD). Denn es sei nicht geklärt, woher das Geld für Straßensanierungen künftig kommen solle. Dem FDP-Antrag könne man aber auch deshalb nicht zustimmen, weil man sich im Rahmen des Entschuldungsvertrags – auch die FDP – verpflichtet habe, sparsam zu wirtschaften und alle möglichen Einnahmen zu generieren. Minks verwies auf die Stellungnahme der Stadt, wonach die Strabs nur in wenigen Fällen in den vergangenen Jahren angewandt worden sei. Auch die SPD möchte die Ausbaubeiträge abschaffen, doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien viele diskutierte Alternativen zur Finanzierung des Straßenausbaus keine echten Lösungen. Als unredlich und populistisch bezeichnete Minks die einfache Forderung nach Abschaffung. Die SPD plädierte in ihrem Antrag: Abwarten bis die Neuregelung der Grundsteuer in Kraft tritt.

Der SPD-Antrag ziele darauf ab „lieber keine Entscheidung zu treffen als irgendeine“, monierte Frank Soldan (FDP). Er appellierte, den „mutigen Schritt zu wagen“ und die Strabs abzuschaffen. Die Beiträge seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Nur an Grundstückseigentümern – und das seien meist ganz normale Bürger – blieben diese hängen. Soldan wies darauf hin, dass Bauherrn für Grundstücke Erschließungsbeiträge zahlen. Die Straßen, Wege, für deren Herrichtung diese gezahlt haben, blieben dann aber im Eigentum der Stadt. Für das Grundstück zahle der Eigentümer zudem Grundsteuer, für die Erneuerung/Verbesserung der Straßen werde er außerdem zur Kasse gebeten. In Lüneburg in den vergangenen elf Jahren allerdings nur viermal, räumte er ein. Beim Wegfall der Strabs gebe es unterschiedliche Modelle zur Finanzierung.

„Gebühr ist in vielerlei Hinsicht ungerecht“

Die Strabs sei in vielerlei Hinsicht ungerecht, die Beiträge würden manchen hart treffen, wenn nicht gar in den finanziellen Ruin treiben, meinte Michèl Pauly (Linke). Es könne doch nicht sozialdemokratische Politik sein, die Satzung beibehalten zu wollen. Die Linke stimme dem Antrag der FDP zu.

Viel Richtiges sei von Scharf, Soldan und Pauly zum Thema gesagt worden, sagte Robin Gaberle (AfD). Ein Drittel aller Kommunen bundesweit verzichte seiner Information nach inzwischen auf die Beiträge, Lüneburg solle dem folgen.

Von Antje Schäfer