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Ferienwohnungen gibt es immer mehr in Lüneburg. Das freut Touristen, aber viele Einheimische beklagen, dass dadurch die Not auf dem Wohnungsmarkt nur noch größer wird. (Foto: A/t&w)

Stadt kann Ferienwohnungen verbieten

Lüneburg. In Anbetracht der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird in Lüneburg seit Jahren das Thema Ferienwohnungen diskutiert. Mehrheitlich hat der Rat der Stadt nun eine Satzung verabschiedet, die es der Stadt ermöglicht, Eigentümern eine Zweckentfremdung von Wohnraum zu untersagen. Die liegt vor, wenn die Wohnung mehr als zwölf Wochen pro Jahr als Ferienwohnung vermietet, überwiegend gewerblich genutzt wird oder länger als sechs Monate ununterbrochen leer steht. Die Satzung gilt vorerst für fünf Jahre. Sollte es eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben, wird die Verwaltung eine Aufhebung prüfen. 29 Ratsmitglieder stimmten dafür, 8 dagegen, es gab zwei Enthaltungen.

Mit der Satzung könne nicht das Problem Wohnraummangel gelöst werden, meinte Dr. Gerhard Scharf (CDU). Es gebe viele Stellschrauben, um Wohnungen zu schaffen. Die Satzung sei ein Griff in die Mottenkiste zur staatlichen Reglementierung und ein Eingriff ins Eigentumsrecht. Deshalb sei seine Fraktion dagegen. Scharf führte außerdem an, dass mancher eine Ferienwohnung auch zur Altersvorsorge angeschafft habe.

Kritik von der CDU, Bedenken bei den Grünen

Klaus-Dieter Salewski (SPD) hielt dagegen, dass es vielfältige Probleme bei der Schaffung von Wohnungen in Lüneburg gebe. Deshalb sei es richtig, dann eingreifen zu können, wenn Wohnraum anderes genutzt wird. Ulrich Blanck (Grüne) gab zu bedenken, dass ein Leerstand von mehr als sechs Monaten schnell erreicht sein könne – zum Beispiel, wenn eine Wohnung vererbt wird und vieles geregelt werden muss. Das müsse präziser formuliert werden, unterstützte ihn Salewski. Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte, dass dies Vorgabe des Landesgesetzes sei, auf dessen Basis die Lüneburger Satzung entstanden ist.

Grünes Licht gab es von der Linken. Die hatte selbst einen entsprechenden Antrag zum Erlass einer solchen Satzung eingebracht. Doch der stand weit hinten auf der Tagesordnung aufgrund vieler geschobener Anträge/Anfragen. „Wenn die Satzung durchgeht, ist unser Antrag vom Tisch“, sagte Michèl Pauly.

Wer in den vergangenen Jahren erlebt habe, wie viele Wohnungen und Häuser in Ferienwohnungen umgewandelt worden seien und damit dem Wohnungsmarkt entzogen wurden, könne der Satzung durchaus etwas Positives abgewinnen, meinte Birte Schellmann (FDP). Allerdings stellt das Verbot der Zweckentfremdung aus ihrer Sicht einen massiven Eingriff in geschützte Grundrechte wie Eigentumsrecht, Berufsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz und die gesetzlich verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Auch die Leerstandsregel von sechs Monaten sei nicht akzeptabel, manches lasse sich in so kurzer Zeit nicht regeln. Die Satzung sei ein sperriges Instrument mit hohem Verwaltungsaufwand. Keine Zustimmung von der FDP.

Als ein Baustein, um die angespannte Wohnungssituation ein wenig zu entschärfen, bezeichnete Dirk Neumann (AfD) die Satzung. Zwar sei sie ein Eingriff ins Eigentumsrecht, aber in der gegenwärtigen Situation sei das vertretbar.

Stadtbaurätin sieht „eine fatale Entwicklung“

Mädge machte deutlich, dass es dringend erforderlich sei, der inflationären Entstehung von Ferienwohnungen in Wohngebieten entgegenzuwirken. Auch Gewerbe habe in Wohngebieten nichts zu suchen. Als Präsident des Niedersächsischen Städtetages hatte er sich bereits seit zwei Jahren intensiv dafür eingesetzt, dass das Land hier eine entsprechende Rechtsgrundlage schafft. Das Zweckentfremdungsverbot sei aber nur ein Baustein beim Thema Wohnraumschutz.

Henrik Philipp Morgenstern (CDU) gab zu bedenken, dass das Thema differenzierter gesehen werden müsse. In der Altstadt zum Beispiel hätten Ferienwohnungen auch etwas mit der Substanzerhaltung der historischen Gebäude zu tun. Stadtbaurätin Heike Gundermann hielt dagegen, dass gerade in der Altstadt Häuser einzig mit der Absicht gekauft würden, dort Ferienwohnungen einzurichten, sie sagte: „Eine fatale Entwicklung.“ Im Übrigen zeigte sie sich verblüfft über die Diskussion, nachdem es jahrelang Debatten gegeben habe, was man gegen Ferienwohnungen tun könne.

Von Antje Schäfer