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Druck der Straße bewegt etwas

Ist die Entscheidung der Bremer Grünen für Rot-Grün-Rot eine rein hanseatische Angelegenheit oder doch ein Fingerzeig für Machtoptionen im Bund?
Chris Kühn: Zun ächst mal ist dies eine Bremer Angelegenheit. Die Parteifreunde an der Weser werden es an den Inhalten ausgerichtet haben. Sie haben versucht, in dem jetzt abgeschlossenen Koalitionsvertrag möglichst viele grüne Inhalte durchzusetzen. So werden wir das auch auf Bundesebene machen. Wenn sich Machtoptionen ergeben, in denen grüne Inhalte umgesetzt werden können, wägen wir ab, wo die Schnittmengen beispielsweise beim Klimaschutz, beim Wohnen oder sozialer Gerechtigkeit am größten sind. Es sind Zeiten, in denen sich Mehrheiten schnell wandeln. Von daher macht es Sinn, Koalitionen nicht auszuschließen, sondern offen in die nächsten Jahre zu gehen.
Aber klar ist: Rein wohnungspolitisch ist die Schnittmenge zwischen der SPD, der Linkspartei und den Grünen größer als zwischen der CDU und den Grünen.

Mietenstopp auf Inflationshöhe, besserer Kündigungsschutz bei Eigenbedarf, ein besserer Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Diese und ähnliche Forderungen findet man bei der SPD, der Linken und den Grünen. Wo unterscheiden sie sich in der Mietenprogrammatik?
Kühn: Wir Grünen setzen schon seit Jahren auf das Thema Wohnungsgemeinnützigkeit, also auf einen sozial gebundenen Wohnungsbau. Wir müssen aufhören, Wohnungen mit Milliarden zu fördern, die schon nach 10 bis 15 Jahren wieder frei vermietet werden können. Wohnungsgemeinnützigkeit war fast 150 Jahre lang das bewährte Instrument für bezahlbare Wohnungen in Deutschland.
Die SPD hat da ein anderes Vorgehen. Zudem liegt unser Fokus bei Gebäudesanierungen stärker auf dem Klimaschutz, etwa bei unserem Programm für eine energetische Sanierung gerade in Stadtvierteln mit sozialen Problemen über die Städtebauförderung – und eben nicht über eine Umlage.
Von der Linkspartei unterscheidet uns sicherlich, dass wir nicht mit der Keule auf alles draufschlagen. Ein Mieten-Stopp in ganz Deutschland ist keine Option für uns, weil wir sehen, dass die Wohnungssituation sehr unterschiedlich ist. Man kann die Eifel, Mecklenburg-Vorpommern, Lüneburg und Berlin nicht über einen Kamm scheren. Da braucht es passgenaue Instrumente. Deswegen streben wir Mietobergrenzen nur in besonders angespannten Regionen an.

In Lüneburg konnte die Stadt jüngst bei einer Zwangsversteigerung eines Hochhauses angesichts hoher Gebote nicht mitbieten. Warum haben Bund und Kommunen, auch unterstützt von den Grünen, seit der Jahrtausendwende öffentliche Wohnungsbestände verkauft?
Kühn: Keine politische Farbe hat sich in den vergangenen Jahren ein Ruhmesblatt erworben, weil alle Parteien an diesen Verkäufen politisch beteiligt waren. Der Grundfehler war aber die Abschaffung der Gemeinnützigkeit, die die Privatisierung der großen gemeinnützigen Wohnungsbestände erst ermöglichte. 1990 war dies die Reaktion der schwarz-gelben Koalition auf den Neue-Heimat-Skandal. Seitdem haben wir eine immense Privatisierungswelle erlebt. Drei Millionen Sozialwohnungen gingen in Westdeutschland verloren. Die fehlen uns jetzt, deshalb brauchen wir eine Wohnwende mit mehr öffentlichen Beständen.

Würde ein Mietenstopp nicht private Bauherren verschrecken und so Wohnungsbau verhindern?
Kühn: Das ist eines der gängigen Vorurteile. Wir brauchen Stabilität auf dem Wohnungsmarkt. Und die kriegen wir nur hin, wenn wir auch im Mietrecht Regelungen schaffen, dass auch Menschen mit normalen Einkommen in den Innenstädten wohnen können. Also eine robuste Mietobergrenze durch eine Preisbremse bei neuen Mietverträgen, und durch eine Senkung der Kappungsgrenzen bei bestehenden Verträgen. Das würde die Mietenexplosion eindämmen.
Investoren, die auf eine normale Rendite setzen, werden dann weiter investieren. Spekulanten nicht mehr. Aber die braucht es auch nicht auf dem Wohnungsmarkt, da Wohnen ein soziales Gut ist, mit dem man nicht spekuliert.

Wer soll in das Mietniveau eingreifen dürfen – Kommunen, Länder oder der Bund?
Kühn: Wir müssen als Bundesgesetzgeber Ländern und Kommunen mehr Instrumente in die Hand geben, um die Menschen in der Drucksituation seit der Finanzkrise vor zehn Jahren, die sehr viel Kapital in den Wohnungsmarkt spülte, vor der Mietenexplosion zu schützen. Vor allem die Kommunen brauchen zusätzliche Regeln, etwa für den Umgang mit Bauland, um ihre Stadt schützen zu können.

Gehören Enteignungen auch in diesen Instrumentenkasten?
Kühn: Enteignungen zählen seit der Niederschrift des Baugesetzbuches zu den Instrumenten. Über sie gibt es ein ganzes Kapitel. Deshalb wundere ich mich über die Aufgeregtheiten in der Debatte. Ohne Enteignungen kann in Deutschland keine Infrastruktur entstehen. Wenn Wohnen eine öffentliche Aufgabe ist, muss es auch möglich sein, Besitzer enteignen zu können, um ihre Grundstücke für die Bebauung freizugeben. Es muss auch über Vergesellschaftungen gesprochen werden dürfen in Wohnungsmärkten, die völlig in Schieflage geraten sind – wie etwa in Berlin.
Der Sozialismus wird damit nicht eingeführt. Man muss sich aber davor hüten, Maßnahmen, die in Berlin sinnvoll sind, auf ganz Deutschland auszuweiten.

Derzeit verhindert die Schuldenbremse ambitionierten, staatlichen Wohnungsbau. Wo liegt die Abhilfe?
Kühn: Die Grünen waren immer skeptisch bei der Schuldenbremse und haben sie in ihrer jetzigen Form damals auch abgelehnt. Sie muss so gehandhabt werden, dass Investitionen in Infrastruktur und Wohnungen wieder möglich werden. Eine starre Schuldenbremse schreibt die unhaltbaren Zustände auf dem Wohnungsmarkt fort. Wichtig ist es, die falschen Anreize abzubauen, um das Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken zu können. Hätte die große Koalition auf das Baukindergeld verzichtet, wären zwölf Milliarden Euro frei.

Das Baukindergeld nutzt vor allem jenen, die Kapital haben, oder?
Kühn: Exakt. Deshalb ist es das falsche Instrument. Es hilft denen, die in Ballungsräumen bauen wollen. Dort, wo Bauen billiger wäre, also in strukturschwachen oder ländlichen Gebieten, bräuchte es nicht so viel Kapital. Am Ende fressen die steigenden Immobilienpreise das Geld auf und der Staat subventioniert so nur die Immobilienwirtschaft, nicht aber die Menschen, die Eigentum aufbauen wollen.
Sicher freut sich jeder, der Baukindergeld erhält, aber wohnungspolitisch macht das Instrument keinen Sinn.

Die Grundsteuerreform wird gerade im Bundestag debattiert. Ist sie ein bürokratisches Monster oder doch ein Fortschritt?
Kühn: Sie ist keinesfalls ein Bürokratiemonster, sondern ein wertebasiertes, gerechtfertigtes Modell. Immobilien stellen einen erheblichen Wert dar. Dass dieser Wert bemessen wird, um daran die Steuer auszurechnen, halte ich für gerecht. Es ist sozial ungerecht, nur nach der Fläche die Abgabe festzulegen, sodass der Immobilienbesitzer auf der Schwäbischen Alb, wo die Grundstückspreise niedrig sind, genauso viel bezahlt wie der, der in Stuttgart, ein ebenso großes Grundstück besitzt.
Die Länderöffnungsklausel lehne ich dagegen ab, weil sie für einen Flickenteppich bei der Grundsteuer sorgen wird.
Die Grundsteuerreform muss dieses Jahr kommen, die Zeit ist knapp genug. Aber 15 Milliarden Euro Einnahmen für die Kommunen dürfen nicht wegfallen.

Rot-Grün-Rot haben wir wohnungspolitisch bereits durchdekliniert. Könnte Jamaika an der Wohnungspolitik scheitern?
Kühn: In den vergangenen Jahren hat sich hier einiges geändert. Auch Kollegen der Union und der FDP haben erkannt, welch enormer Druck auf dem Immobilienmarkt lastet, und dass die massive Mietenexplosion ein gesellschaftliches Problem ist. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg machen wir eine sehr gute Wohnungspolitik, setzen massiv auf sozialen Wohnungsbau, haben dort eine Allianz mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterverein.
Es wäre zwar sicherlich einfacher, in einer grün-rot-roten Konstellation Dinge umzusetzen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union ihre Blockadehaltung in Sachen Mietpreisbremse aufrecht erhalten kann. Denn dann würde sie die Axt an die Wurzel des sozialen Friedens legen.
Dass das Thema der Mietpreisregulierung derzeit so prominent debattiert wird, liegt auch am Druck der Straße. Wenn die Mieter weiter auf die Straße gehen, wird sich etwas bewegen – egal, ob Rot-Grün-Rot regiert oder Jamaika.

Von Joachim Zießler

Zur Person

Chris (eigentlich Christian) Kühn ist Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Kühn (40) ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Tübingen. Er hat Politologie und Soziologie studiert. Seit 1998 ist er Mitglied der Grünen.