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Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Foto: A

„Sie muss alle Mängel klar benennen“

Herr Lindner, Sie gehören zu den Kritikern der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsminister. Wie lautet ihre Hauptkritik?
Tobias Lindner: Ich war wohl wie die meisten anderen überrascht, dass Frau Kramp-Karrenbauer plötzlich Verteidigungsministerin werden will. Natürlich muss man ihr eine faire Chance in dem Amt geben. Aber klar ist, dass sie bisher nicht als Sicherheitspolitikerin in der Öffentlichkeit hervorgetreten ist. Sie tritt ein Amt an, in dem sie sich nicht viel Einarbeitungszeit leisten kann. Im Herbst stehen gerade im Verteidigungsressort wichtige Entscheidungen an: Da geht es um Fragen des Haushalts, der Beschaffung und auch um Personalfragen. Ich höre von vielen Soldatinnen und Soldaten, dass sie sich einen Minister oder eine Ministerin wünschen, die das Amt anstrebt, weil sie Verteidigungsministerin werden will und nicht weil sie ein Karriere-Sprungbett sucht. Gegen solche Kritik muss sich Frau Kramp-Karrenbauer erst einmal beweisen.

Alexander Graf Lambsdorff von der FDP sprach sogar von einer Zumutung für die Bundeswehr und die NATO. Ist das überzogen?
Das ist zumindest nicht meine Wortwahl. Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich mir einen Verteidigungs-Experten oder eine Expertin gewünscht habe. Es ist ja auch nicht so, dass es niemanden gegeben hätte. Im Vorfeld sind einige Namen genannt worden, zum Beispiel Peter Tauber oder Johann Wadepuhl. Doch nun hat man jemanden genommen, der sich einarbeiten muss. Ich kann nur hoffen, dass Frau Kramp-Karrenbauer schnell in das Amt hinein findet. Denn Stillstand können wir uns nicht leisten.

Die Männer und Frauen der Bundeswehr hätten die höchste Priorität verdient und den vollen Einsatz, betonte Kramp-Karrenbauer bei ihrer Ernennung. Hat sie schon vor dem Start ins neue Amt ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie zuvor betont hatte, dem CDU-Vorsitz gebühre ihr voller Einsatz?
Es bleibt natürlich das Betriebsgeheimnis von Frau Kramp-Karrenbauer, warum sie ihre Meinung geändert hat. Klar ist, dass das Verteidigungsministerium ein Vollzeitjob ist. Ich bin gespannt, wie sie das mit ihrem Amt als CDU-Vorsitzender vereinbaren wird. Klar ist, dass der CDU-Vorsitz nicht als Entschuldigung dienen kann, nur mit halber Kraft Verteidigungsministerin zu sein.

Auch Johannes Kahrs gehört zu den Kritikern. „Mir tut die Bundeswehr leid“, lautete seine Reaktion auf AKK Ernennung. Kahrs ist Berichterstatter im Haushaltsausschuss. Der Ausschuss könnte jede Einzelinvestition über 25 Millionen Euro blockieren. Könnte Kahrs Frau Kramp-Karrenbauer das Leben schwer machen?
Ich sitze auch im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat und erlebe Kahrs und andere Kollegen dort als kritische Parlamentarier. Natürlich gehört es auch zur Aufgabe eines Ausschusses, Ministerien das Leben schwerzumachen. Frau Kramp-Karrenbauer muss es erst einmal hinbekommen, Vorlagen in den Ausschuss zu bringen. Frau von der Leyen hat oft betont, der Ausschuss würde Rüstungsprojekte bremsen. Die Wahrheit ist, dass das Ministerium es oft nicht geschafft hat, Entscheidungen zu treffen, die uns zur Billigung vorgelegt werden. Natürlich fragen wir im Ausschuss immer, ob die Vorhaben notwendig sind und ob es ein vernünftiger Umgang mit Geld ist. Auch Frau Kramp-Karrenbauer wird gute Antworten geben müssen, sonst wird es schwierig für sie im Amt.

Nur Volker Rühe war länger im Amt als Ursula von der Leyen. Welches Fazit ziehen sie nach fast sechs Jahren Leyen-Amtszeit?
Als Frau von der Leyen im Amt gestartet ist, hat sie durchaus richtige Akzente gesetzt. Sie hat zum Beispiel gegenüber dem Parlament mehr Transparenz gewagt über den Zustand der Bundeswehr, über Rüstungsprojekte. Das war ein echter Fortschritt gegenüber Thomas de Maizière, das erkenne ich an. Ich finde auch gut, dass sie sich Themen angenommen hat, die zuvor als weiche Themen abgetan wurden – zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Tätigkeit bei den Streitkräften. Oder die Diversität in den Streitkräften wenn es um den Anteil von Frauen, von Lesben, Schwulen oder um Menschen mit Migrationshintergrund geht. Da hat sie vieles richtig gemacht. Aber zum Ende ihrer Amtszeit ist Frau von der Leyen ihren Grundsätzen nur dann treu geblieben, wenn es ihr genutzt und nicht geschadet hat. Das haben wir in der Berateraffäre ebenso gemerkt wie bei den Vorgängen um die Gorch Fock. Transparenz endete dort, wo es kritisch für Frau von der Leyen werden konnte. Sie war einst angetreten mit dem Anspruch, es in der Rüstungsbeschaffung besser machen zu wollen. Es ist kein Naturgesetz, dass solche Projekte oft länger dauern und teurer werden als geplant. Frau von der Leyen hat in den fünfeinhalb Jahren nicht den Beweis erbracht, dass sie größere Rüstungsvorhaben erfolgreich abschließen kann. Alle großen Vorhaben, auf die die Truppe wartet, befinden sich immer noch in der Warteschleife.

Wie sieht es mit dem von Frau von der Leyen angestoßenen PLM, also dem Produktlebenszyklusmanagement, aus?
Der Gedanke hinter dem Programm ist richtig. Bei PLM geht es unter anderem darum, wie man Wartung und Instandhaltung vorhersehbarer machen kann – zum Beispiel beim Airbus A400M. Aber warum muss man das Projekt ausgerechnet mit der Beraterfirma Accenture machen? Wenn man der Auffassung ist, dass es nur mit Accenture geht, warum macht man es dann auf einem rechtswidrigen Weg. Das Verteidigungsministerium hat die Rechtswidrigkeit selbst eingeräumt, aber bis heute nicht die Frage beantwortet, wie und warum es dazu gekommen ist.

Ist denn die Bundeswehr in diesem Ausmaß auf Berater angewiesen?
Sie ist auf Berater angewiesen, aber nicht in diesem Ausmaß. Ich bin kein Ideologe. Bei allem, was nicht Standardgeschäft der öffentlichen Verwaltung ist, kann Beratung unter Umständen Sinn machen. Wenn Beratung stattfindet, muss aber zeitlich und inhaltlich klar umrissen sein, was mit der Beratung erreicht werden soll. Beratung darf nicht die Grenzen zu hoheitlichem Handeln überschreiten. Klar ist auch, dass die Ergebnisse einer Beratung nicht in Aktenschränken verschwinden sollten. Diese Dinge muss man beachten, wenn man Beratung zulässt. Im Untersuchungsausschuss zur aktuellen Berateraffäre bei der Bundeswehr geht es nicht darum, den Stab über Frau von der Leyen zu brechen, sondern vor allem darum, aus der Affäre Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Was würden Sie als vertrauensbildende Maßnahmen betrachten, die Frau Kramp-Karrenbauer gegenüber den Soldaten und gegenüber der Öffentlichkeit ergreifen sollte?
Sie sollte den direkten Kontakt zur Truppe suchen, mit Soldatinnen und Soldaten reden und zuhören, ansprechbar und offen sein. Gegenüber der Öffentlichkeit sollte sie Mängel klar benennen und zeigen, dass es ihr um die Sache geht und nicht um ein Karriere-Sprungbrett. Dazu gehört auch, einige Entscheidungen und Blaupausen der Ära von der Leyen zu überdenken. Sie muss gegenüber dem Parlament offen sein. Sie muss über Lehren aus der Berateraffäre reden. Ich sehe keinen Grund dafür, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer als Neuling davor drücken könnte.

Was halten sie von der Forderung des Wehrbeauftragten nach einem „Sofortprogramm persönlicher Ausrüstung“ über zwei Milliarden Euro?
Das muss man sich im Detail anschauen. Klar ist, dass es Ausrüstungsgegenstände gibt, die parteipolitisch unstrittig sind. So sollte jede Soldatin, jeder Soldat eine eigene Schutzweste haben. Allein das wird nach Angaben des Ministeriums bis in die späten 2020er-Jahre dauern. Es gibt Transportfahrzeuge, die dringend erneuert oder ersetzt werden müssen. Ein weiteres Beispiel ist die Anschaffung neuer Transporthubschrauber, die die 40 Jahre alten CH-53 ersetzen sollen. Das hat meiner Meinung nach nichts mit Aufrüstung zu tun. Wenn man da schnell zu Ergebnissen kommt, würde ich mich nicht dagegen sperren.

Frau Kramp-Karrenbauer wird auf die Anfrage der USA nach einem Bodentruppen-Einsatz in Syrien reagieren müssen. Wie ist ihre Position?
Ich kenne in Deutschland eigentlich niemanden, der das bisher befürwortet hat. Natürlich kann uns die Situation in Syrien nicht kaltlassen. Natürlich dürfen wir nicht apodiktisch Nein sagen. Aber es gibt immer noch keine Friedensperspektive in Syrien, die Vereinten Nationen sind blockiert. Wenn es nur darum geht, US-Truppen zu ersetzen, sehe ich darin keinen Sinn.

Von Werner Kolbe

Zur Person

Experte und Obmann

Dr. Tobias Lindner, Jahrgang 1982, hat nach dem Abitur von 2002 bis 2007 Technische Volkswirtschaftslehre an der Uni Karlsruhe studiert. 2011 folgte die Promotion. Seit 1998 ist er Mitglied bei den Grünen. 2011 zog er in den Bundestag ein. Derzeit ist er Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss und Mitglied im Haushaltsausschuss. Er leistete von 2001 bis 2002 Zivildienst, zog jetzt aber seine Kriegsdienstverweigerung zurück, um in Munster an einer Wehrübung der Bundeswehr für Bundestagsabgeordnete teilnehmen zu können. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses habe er sein Bild von der Bundeswehr „von innen komplettieren“ wollen, sagte der 37-Jährige der „Welt“.