Aktuell
Home | Lokales | Macht hinter geschlossenen Türen
Die Eingangstür zum Huldigungssaal im Lüneburger Rathaus: Wenn der Verwaltungsausschuss des Rates tagt, bleibt die Öffentlichkeit außen vor. (Foto: Stadt Lüneburg)

Macht hinter geschlossenen Türen

Lüneburg. Viele kennen ihn gar nicht, die wenigsten wissen um seine Aufgaben. Dass der Verwaltungsausschuss neben Rat und Bürgermeister – bei größeren Städten Oberbürgermeister – aber zu den drei zwingend vorgeschriebenen Organen einer Kommune gehört, wie die Niedersächsische Kommunalverfassung vorgibt, ist außerhalb des politischen Raums vermutlich kaum bekannt. Doch die Macht des VA, wie er abgekürzt gern genannt wird, ist nicht zu unterschätzen. Immerhin kann er gegen Beschlüsse des Rates, die ihm nicht schmecken, Einspruch einlegen. Verdächtig ist er für den einen oder anderen aber aus einem anderen Grund: Er tagt stets hinter geschlossenen Türen.

„Es wird als Vorteil angesehen, dass neben den Fachausschüssen und dem Rat, die jeweils öffentlich tagen, ein Gremium besteht, dessen Sitzungen vertraulich sind“, teilt das für kommunale Angelegenheiten zuständige niedersächsische Innenministerium auf Nachfrage mit.

Enquetekommission empfiehlt Vertraulichkeit

Immer wieder ist dieses Thema in der Vergangenheit kontrovers diskutiert worden, eine Sachverständigen- und Enquetekommission wurde eingesetzt und sollte eine Empfehlung für eine Gesetzesanpassung im Landtag aussprechen. Die Kommission schlug letztlich die Beibehaltung der Vertraulichkeit der Sitzungen vor, der sich der Landtag anschloss.

Begründet wird das Tagen ohne Zuhörer vom Ministerium damit, dass die Mitglieder des Verwaltungsausschusses auf diese Weise „frei von den Auswirkungen, die ihre Aussagen und Entscheidungen in der Öffentlichkeit haben, einen Gegenstand beraten und darüber abstimmen“ können.

Mehr Plätze für die Großen

Im Verwaltungsausschuss des Rates richtet sich die Anzahl der Plätze nach der Größe eines Rates. Lüneburg mit seinen 42 Ratsmitgliedern (ohne Oberbürgermeister) kann zehn Beigeordnete in den Ausschuss entsenden. Die Entsendung erfolgt durch die Ratsfraktionen in Abhängigkeit von der Zahl ihrer Sitze im Rat. Der Verwaltungsausschuss in Lüneburg ist wie folgt besetzt: SPD (3), CDU (2), Grüne (2), Linke (1), AfD (1) und FDP (1).

Doch genau das ist es, was in der Öffentlichkeit gelegentlich aufstößt. Denn die Themen, die im VA behandelt und beschlossen werden, zeugen in der Regel nicht von allergrößter politischer Brisanz, wie aktuelle Beispiele verdeutlichen: So wurde unter anderem über den „Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung Auf der Hude mit der Hafen Lüneburg GmbH“ gesprochen, ebenso über den „Beschluss zu einer Förderrichtlinie zur Herstellung von Dach- und Fassadenbegrünung“ oder auch die „Vergabe des Musik- und Theaterpreises der Hansestadt Lüneburg und des Dr.-Hedwig-Meyn-Preises“.

Allerdings wurde auch die Änderung der Taxenverordnung für Stadt und Kreis behandelt, ebenso ein Antrag der Linksfraktion zur „Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Menschen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte“ – Themen, die sicher eine breite Öffentlichkeit interessieren.

Klar, Personalien wie Beförderungen, Stellenbesetzungen oder auch Vertragsangelegenheiten, bei denen die Geheimhaltungsrechte Dritter zu wahren sind, sollten für fremde Ohren tabu sein. Dass aber nicht auch im VA – wie in den Ratssitzungen üblich – alle anderen Punkte öffentlich behandelt werden können, stärkt nicht gerade das Vertrauen in politische Entscheidungsfindungen.

Anderswo sind die Sitzungen öffentlich

Dass es auch anders geht, zeigt beispielsweise die Stadt Leipzig. Dort kann jedermann an den Sitzungen des VA teilnehmen. Herausgebeten werden Besucher lediglich dann, wenn Interessen Dritter betroffen sind. Auch in anderen Bundesländern ist es durchaus üblich, dass der wichtigste Ausschuss öffentlich tagt.

Die Stadtratsfraktionen in Lüneburg haben zu dem Thema keine einheitliche Meinung. SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski plädiert für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung, weil hier inhaltliche Entscheidungen vorbereitet werden. Ähnlich sieht es Rainer Mencke. „Verschwiegenheit schafft Vertrauen“, meint der Vorsitzende der CDU-Fraktion.

Dem widerspricht nicht nur Ulrich Blanck (Grüne) – „man sollte so viel wie möglich öffentlich behandeln“ –, auch Robin Gaberle (AfD) sieht die bisherige Regelung kritisch: „Das ruft ein Hinterzimmer-Feeling hervor.“ Für Frank Soldan (FDP) spricht „grundsätzlich nichts dagegen“, öffentlich zu tagen.

Michèl Pauly (Linke) hingegen sieht in der aktuellen Regelung Vorteile, da so weniger pressewirksam und mehr in der Sache argumentiert werde. Im Rat sollte stattdessen mehr darüber gesprochen werden, „wie es gehen kann und nicht, wie es nicht geht“, wie es immer wieder geschehe.

Ändern müsste die Regelung der Landtag

Vermutungen, dass hinter den geschlossenen Türen „Deals“ gemacht würden, kann Pauly nicht bestätigen. „Das hat es jedenfalls in meiner Zeit noch nicht gegeben.“ Robin Gaberle ergänzt: „Wer das will, macht das nicht im VA, sondern außerhalb offizieller Gremien.“

Ändern kann der Rat an dem VA-Reglement, selbst wenn er es wollte, ohnehin nichts, denn das entscheidet allein der Landtag in Hannover. Immerhin hat dieser im November 2011 beschlossen, dass seitdem alle Ratsmitglieder an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

Ein weiterer Teilerfolg: Seit einigen Monaten veröffentlicht die Stadtverwaltung auf Drängen der LZ die Tagesordnung und sagt, wie der VA beschlossen hat. Allerdings nicht, wer bei welchem Tagesordnungspunkt wie abgestimmt hat. So viel Transparenz soll es dann doch noch nicht sein. Das Innenministerium begründet es damit, „dass die Ratsmitglieder ihre Auffassungen unabhängig von politischen Erwägungen im Interesse der Sache unbefangen und umfassend äußern können ohne davon ausgehen zu müssen, dass ihre Äußerungen oder ihr Abstimmungsverhalten publik werden und sie sich öffentlich rechtfertigen müssen.“

Von Ulf Stüwe