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Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg werden zentrale Fehler in der Projektsteuerung des Arena-Baus offengelegt. (Foto: t&w)

Die Quittung, bitte

Lüneburg. Zumindest diese Abrechnung kam wie auf Bestellung: Nachdem die Kosten der im Bau befindlichen Arena in Lüneburg immer mehr ausgeufert waren, beauftragte der Lüneburger Kreistag im März das Rechnungsprüfungsamt (RPA) damit, die Vorgänge unter die Lupe zu nehmen. Der vertrauliche Bericht, der auch der LZ vorliegt, liest sich in Teilen wie eine Chronologie des Scheiterns, basierend auf einem anfänglichen Kardinalfehler, der sich bis heute auswirkt. Minutiös zeichnen die Prüfer die Vorgänge anhand von E-Mails und Akten nach. Dabei treten nicht nur Fehlentscheidungen der Kreisverwaltung zutage, sondern auch die Konsequenzen eines politischen Wechselspiels, das immer wieder Umplanungen an der Arena-Konzeption nach sich zog. Jetzt haben die Beteiligten dafür die Quittung in Form des 63 Seiten starken Prüfberichts erhalten.

Um den späteren Webfehler zu verstehen, lohnt sich zunächst ein Blick einige Jahre zurück: Ausgangspunkt ist eine sportliche Erfolgsgeschichte. Die Volleyballer der Spielgemeinschaft Lüneburg Gellersen (SVG) baggern sich 2014 in die Erste Bundesliga, der Ruf nach einer wettkampfgerechten Sporthalle wird lauter, die Gellersenhalle erfüllt dauerhaft nicht die Liga-Anforderungen. Erst langsam fängt die Kommunalpolitik Feuer, Standorte in Reppenstedt, Lüneburg oder Embsen werden diskutiert. Für Bardowick stellt im Mai 2015 sogar die Klosterkammer Hannover öffentlich Überlegungen an, als Investor für verschiedene Sportanlagen aufzutreten, darunter eine multifunktionale Halle nördlich des Naturbads Bardowicker Strand. Als Vorbild gilt eine Basketball-Arena aus Vechta. Die Idee wird von Bardowicker SPD-Ratspolitikern im Keim erstickt.

Werbung im Kommunalwahlkampf 2016

Im Kommunalwahlkampf 2016 werben Landrat Manfred Nahrstedt und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (beide SPD) für den Bau einer multifunktionalen Halle in der Stadt Lüneburg. Der Standort ist längst ausgemacht, befindet sich auf einem Grundstück der Sallier GmbH an der Lüner Rennbahn im Industriegebiet Vrestorfer Heide. Sallier soll auch Bauherr sein, er reicht am 12. Juli 2016 den Bauantrag für den Neubau einer Sportarena ein. Hier steigen die Kontrolleure des RPA bei ihrer Prüfung in die Geschichte ein. Die Planung Salliers gehe zurück auf eine Besprechung mit dem Volleyballverein, dessen Sponsor, der Campus Management GmbH, sowie des Planungsbüros Buddelmeyer, das schon in Vechta eine Basketballarena geplant hatte.

Der Kreistag beschließt im Konzert mit dem Stadtrat im August 2016, die Halle in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP-Modell) zu bauen. Die politische Diskussion dieser Zeit findet in dem Prüfbericht kaum Erwähnung, sie ist aber essenziell: Denn der Mehrheit des Kreistags stößt das Finanzierungskonzept zur Multifunktionshalle übel auf. So sollten Stadt und Kreis über 20 Jahre die Halle finanzieren, das Eigentum hätte aber Sallier erhalten, die öffentliche Hand nur Nutzungsrechte. Im Dezember 2016 fasst der Kreistag erneut einen Beschluss: Der Landkreis soll Bauherr werden und Sallier nicht nur das Grundstück abkaufen.

Phase 5 existiert gar nicht

„Bestandteil des Kaufgegenstandes ist auch die Planung des Architekten Buddelmeyer (inklusive Fachplanung und Tragwerksplanung)“, heißt es in dem Prüfbericht, inklusive der Leistungsphase (LPH) 5 nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI). Phase 5, also die Ausführungsplanung, ist entscheidend, um überhaupt Materialmengen bis hin zu Handwerkerleistungen für ein Bauprojekt ermitteln und ausschreiben zu können. Später wird sich herausstellen, dass dieser Teil gar nicht existiert.

„Praktisch gesetzt ist der finanzielle Rahmen …. dafür möchten wir eine möglichst gute Halle.“ – Jürgen Krumböhmer , Erster Kreisrat in einer E-Mail

Beim Landkreis Lüneburg übernimmt der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer die Projektsteuerung. Um zügig voranzukommen, so die RPA-Prüfer in ihren Ausführungen, beauftragt der Landkreis eine Beratungsgesellschaft, um parallel zu den Bauplanungen dringend die Ausschreibung für den Betreiber zu erstellen. Derweil unterstützt auch ein freies Architektenbüro den Landkreis, das die vorhandene Planung prüfen soll. Da zeigt sich das erste grundlegende Problem, „dass es kein dokumentiertes Anforderungsprofil gibt“, schreibt Krumböhmer in einer Mail an das beratende Architektenbüro. Also ist nicht klar, welche Funktionen die Halle genau erfüllen soll. Weiter heißt es in der E-Mail: „Praktisch gesetzt ist der finanzielle Rahmen …. dafür möchten wir eine möglichst gute Halle als multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle.“ Doch auch die notwendigen Vorplanungen fehlen, das wird in einer E-Mail der Beratungsgesellschaft deutlich.

Vorbild-Arena in Vechta

Das Architekturbüro Bocklage+Buddelmeyer (B+B) hatte die Vorbild-Arena in Vechta im Auftrag eines privaten Investors umgesetzt, „Planung und Ausführung beruhten hierbei nicht auf der Grundlage von HOAI. Die Forderung seitens Lüneburg, die Planung nunmehr nach HOAI auszuführen, bringt B+B in eine missliche Lage“, urteilt die Beraterfirma in einer E-Mail. Die ursprüngliche Idee von Buddelmeyer schien zu sein, die Planung aus Vechta mit geringen Änderungen für Lüneburg zu übernehmen. Der Wechsel zu einem öffentlichen Bauherrn durchkreuzte das Vorhaben. Die Berater kommen zu dem Schluss:

„Das Dilemma besteht darin, dass viele Planungsleistungen, wie sie in den einzelnen Leistungsphasen der HOAI definiert sind, nie erbracht wurden“. Und weiter: „Das Problem: Die Schublade, in der sich die seitens Lüneburg geforderten Planungsleistungen der LPH 2, 3 und 4 nach HOAI befinden sollten, ist leer.“

Von der Sporthalle zur Eventarena

Und dann kommen die Änderungswünsche am Arena-Konzept. Im ersten Quartal 2017 gewinnt der Hamburger Konzertveranstalter FKP Scorpio die Ausschreibung als Hallenbetreiber und bringt sich in die weitere Planung ein. Eine der wesentlichen Änderungen ist die Erhöhung der Deckentraglast auf 40 Tonnen – die Prüfstatik dafür fehlte bis vor Kurzem. Die Kosten für die Arena werden auf mehr als zehn Millionen Euro taxiert. Die wettkampfgerechte Sporthalle wird immer mehr zu einer Eventarena. Die tatsächlichen Kosten sollen aber erst bei der Ausschreibung deutlich werden.

Im dritten Quartal 2017 übernimmt das Architekturbüro Ernst-Quadrat die weiteren Planungen. Das Büro soll die Ausschreibungen für den Arena-Bau endlich vorbereiten, kann das aber nicht, weil immer noch die grundlegende Vorplanung fehlt. Im Januar 2018 findet das Büro Ernst-Quadrat in einer E-Mail an den Ersten Kreisrat deutliche Worte, wie die RPA-Prüfer nachzeichnen. Die Rede ist von „massiven Problemen in der Vorbereitung der Baumaßnahme“, es fehle an „jeglicher Koordination“. Und sollte weiter so vorgegangen werden, „befinden wir uns von Beginn an in einem gestörten Bauablauf und werden weder Kosten noch Termine halten können“. Das Büro drängt wegen des „sehr offenen Planungsstands“ auf einen „kompletten Neustart ab der Leistungsphase 5“, findet aber kein Gehör.

Im nächsten Teil geht es um rechtliche Verstöße bei verschiedenen Auftragsvergaben durch den Ersten Kreisrat sowie zumindest zweifelhafte Finanzzusagen an den designierten Arena-Betreiber.

Zur Methodik

Prüfung erweist sich als schwierig

Insgesamt haben die fünf Prüferinnen und Prüfer des RPA im Auftrag des Kreistags 14 Themenkomplexe rund um die Arenaplanungen beleuchtet und sind mehr als 30 Einzelfragen aus der Politik nachgegangen. Beispielsweise, ob einzelne Ausschreibungen überhaupt rechtmäßig waren oder wie es zu bestimmten Planungsänderungen gekommen ist. Dabei wird in dem Bericht eingangs bemängelt, dass sich die Prüfung „von Beginn an als schwierig“ erwies: „Viele Entscheidungsprozesse konnten nur schwer, teilweise nicht nachvollzogen werden, da wichtige Sitzungen, z. B. die des Begleitgremiums oder Gesprächsrunden nicht durchgängig protokolliert wurden.“ Und auch „Akten wurde nicht durchgehend, und wenn, dann eher grob nach sachlichen Gesichtspunkten geführt“.

Eine große Lücke klaffte demnach auch im zu sichtenden E-Mail-Verkehr, die zum großen Teil durch die Nutzung des E-Mail-Archivs von Jürgen Krumböhmer geschlossen werden konnte. Der Erste Kreisrat Krumböhmer hatte die längste Zeit als Projektkoordinator die Verantwortung für das Arena-Projekt seitens des Landkreises übernommen und war zusehends damit überfordert.

Von Dennis Thomas

Mehr dazu lest ihr am Dienstag in der LZ – gedruckt und als ePaper.

Klarstellung

In der LZ vom 17. August 2019 wurde über Kostenexplosion und Planungsfehler rund um den Lüneburger Arena-Bau berichtet sowie über das „enge Beziehungsgeflecht, das Verwaltung, Politik und Wirtschaft in Lüneburg durchzieht“. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge, gibt dazu die folgende Erwiderung:

■ Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt haben nicht in den Kommunalwahlkampf 2016 eingegriffen und durften das auch nicht, da sie nicht zur Wahl standen (OB-/LR-Wahl 2014). Sie haben in ihrer Funktion als Hauptverwaltungsbeamten vielmehr die Beschlüsse der politischen Gremien zum Projekt „Arena“ umgesetzt und in den jeweiligen Fachausschüssen vorgestellt.

■ Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat sich nicht unter Missachtung von Vorschriften und Verfahren mit der Sallier GmbH über das Grundstück Lüner Rennbahn als Arena-Standort geeinigt. Alternativ mögliche Arena-Standorte wurden umfassend öffentlich geprüft.

Hansestadt und Landkreis haben verschiedene Standorte abgewogen und sich gemeinsam für den Standort Lüner Rennbahn entschieden. Nach den ersten Beschlüssen (Rat der Hansestadt am 18.08.2016) sollte die Halle in einem so genannten PPP-Verfahren errichtet werden. Nach einem vorliegenden Rechtsgutachten, wäre die Vergabe an die Sallier GmbH, Eigentümerin des Grundstücks, ohne Ausschreibung zulässig gewesen.

Sollte der Eindruck entstanden sein, OB Mädge habe die Sallier GmbH auf unlautere Weise mit einem Auftrag begünstigen wollen, so ist dies unrichtig.

Die LZ entschuldigt sich für die fehlerhafte bzw missverständliche Darstellung in der Ausgabe vom Sonnabend, 17. August 2019.