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Landrat Manfred Nahrstedt schwingt den Hammer – hier im März bei der Grundsteinlegung auf der Arena-Baustelle. (Foto: t&w)

Landrat will Arena-Fehler rechtlich prüfen lassen

Lüneburg. Die Kostenexplosion bei der Arena Lüneburger Land zieht weitere Konsequenzen nach sich. „Ich werde eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung durch einen externen Fachanwalt beauftragen“, kündigte Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) am Montag nach der Sitzung des Kreisausschusses an. Das Gremium hatte sich in nichtöffentlicher Sitzung einen ganzen Vormittag mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes beschäftigt.

Diese hatten keine haftungsrechtlichen Bewertungen vorgenommen. Zudem lagen ihnen Dokumente – wie Betreiber- und Kaufverträge – nicht vor (LZ berichtete). Nahrstedt will mit dem Kreisausschuss am 30. August eine Liste der Fragen abstimmen, die dann weiter geprüft werden sollen. Von dem Ergebnis hängt dann ab, ob es zu haftungsrechtlichen Konsequenzen kommen soll.

An zwei Stellen ihres 63 Seiten umfassenden Berichtes hatten die Prüfer mögliche Dienstvergehen des Ersten Kreisrates Jürgen Krumböhmer thematisiert, der bis zum Frühjahr als Projektkoordinator fungierte. Die „Fehler“ durch die „unzureichende Steuerung der externen Beteiligten“ sind nach ihrer Einschätzung „ungeeignet, um darauf die Annahme eines Dienstvergehens zu stützen“ – wegen einer „– trotz Einforderung –mutmaßlich unterbliebenen fachkundigen Unterstützung“.

Disziplinarrechtliche Verantwortung?

Der Erste Kreisrat hatte allerdings Berater- und Projektmanagerverträge in einem Volumen von fast 200 000 Euro eher freihändig vergeben. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer sei dies „geeignet, eine disziplinarrechtliche Verantwortung wegen eines begangenen Dienstvergehens zu begründen“.

Eine datenschutzrechtlich bereinigte Version des Berichtes soll „für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, kündigte der Landrat an. Er berichtete, dass die Kreisausschuss-Mitglieder „sehr angefasst“ darüber seien, dass der Bericht an die Presse „vorsätzlich weitergegeben“ worden sei und sprach von Vertrauensbruch. Künftig „sollen erneute Verstöße verfolgt werden“, sagte Nahrstedt.

„Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung, was jetzt zu tun ist.“ – Günter Dubber, CDU-Fraktionschef

Die großen Fraktionen im Kreistag werten die aktuelle Situation unterschiedlich. CDU-Fraktionschef Günter Dubber, der „klare Antworten“ fordert, „was falsch gelaufen ist und wer dafür verantwortlich ist“, bezeichnete das Vorgehen des Landrates als „ersten Schritt in die richtige Richtung, was jetzt zu tun ist“. Sein SPD-Kollege Franz-Josef Kamp hielt sich zurück: „Wir werden das zunächst in der Fraktion besprechen.“

Bei den Grünen wächst dagegen der Unmut. „Die Fragen werden nicht weniger, sondern mehr“, ärgerte sich Fraktionsvorsitzende Petra Kruse-Runge. So seien nicht nur „unvollständige Architektenleistungen ungeprüft eingekauft worden“, sondern habe sich „die Verwaltung ohne Einbeziehung der Politik über grundsätzliche Bedenken von Bauexperten hinweggesetzt“.

Ein Teil ihrer Fraktion werde daher am 30. August auf der Sondersitzung des Kreistags für ein Ende des Arena-Baus an diesem Standort stimmen und nicht für den aktuell auf 23 Millionen Euro taxierten Weiterbau zur Sport- und Eventhalle. Kruse-Runge: „Wir haben jetzt nur noch die Alternative zwischen zwei schlechten Lösungen.“

Von Marc Rath