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Erst in vergangenen Jahr ist die neue Kindertagesstätte in Barendorf eröffnet worden. Sie ist eine von zwei, für die die Gemeinde aufkommen muss. (Foto: t&w)

Daumenschrauben für Barendorf

Lüneburg/Barendorf. Der Landkreis Lüneburg bereitet sich auf die Übernahme der beiden Kindertagesstätten in Barendorf vor. Die Weichen dafür sind jetzt im Finanzausschuss des Kreistages gestellt worden. Einstimmig haben die Ausschussmitglieder empfohlen, die Verwaltung damit zu beauftragen, „die notwendigen Schritte einzuleiten, um für den Bereich der Gemeinde Barendorf das Kindergartenwesen zu übernehmen“.

Hintergrund ist, dass die Gemeinde Barendorf 2016 die Kindertagesstätten-Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg zum 31. Dezember 2019 gekündigt hat. Schon damals hatten die Barendorfer mit Bürgermeister Kay Benson an der Spitze kritisiert, dass die Zuschüsse und Ausgleichszahlungen des Kreises zu gering seien. Denn der ist eigentlich zuständig für die Kinderbetreuung, hat diese Aufgabe aber wie alle Kreise im Land auf die Kommunen übertragen – und zahlt dafür Zuschüsse für Personal- und Betriebskosten.

Ausgleichszahlungen aus Hannover reichen nicht

Laut Martin Wiese, zuständiger Fachbereichsleiter beim Landkreis Lüneburg, haben diese Zuschüsse sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht – auf rund 9,2 Millionen Euro in diesem Jahr. Gleichwohl hat sich die Situation für die Kommunen mit den vom Land beschlossenen gebührenfreien Kindergärten weiter verschärft. Denn die Ausgleichszahlungen aus Hannover reichen bei Weitem nicht aus, um die Löcher zu stopfen, die fehlende Elternbeiträge reißen.

Die Barendorfer argumentieren, besonders unter dieser Situation zu leiden. Der Charakter als Wohnsitzgemeinde führe zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Kindern einerseits, habe andererseits aber eine unterdurchschnittliche Steuerkraft zur Folge, da die Gemeinde mehr Bau- und wenig Gewerbegebiete ausweise.

„Keine Lex Barendorf“

Während der Gemeinderat Barendorf dies vom Kreis berücksichtigt wissen will, wollen Verwaltung und Politik des Kreises vor allem eines: „keine Lex Barendorf“ wie Wiese es formulierte. Eine Sonderregelung für Barendorf könne es nicht geben, da dies die übrigen Kommunen des Kreises als Vertragspartner nicht mittragen würden.

Zwar haben der Kreis und die Gemeinde etliche Gespräche auf der Suche nach einer Lösung geführt. Letztlich aber ohne Erfolg. Zuletzt war Ende Juni im Barendorfer Rat ein Vorstoß durchgefallen, die Kündigung um ein Jahr hinauszuschieben. Dann, so Wiese, wäre klar gewesen, welche Einnahmen die Gemeinde aus dem Härtefallfonds des Landes zu erwarten hätte. Eingeführt worden war der Fonds mit dem Wegfall der Kindergartengebühren. Das Geld soll Kommunen mit besonders hohem Defizit zugutekommen.

Angemessener finanzieller Lastenausgleich

Einstimmig bestand der Rat jedoch auf die Kündigung, forderte in einer Resolution auf, „zeitnah Transparenz bei der künftigen Bezuschussung der Kindertagesstätten herzustellen und bei der Aufgabe einen angemessenen finanziellen Lastenausgleich innerhalb des Landkreises sicherzustellen“.

Wie die Übernahme der Kindergärten geschehen soll und welche Schritte dafür erforderlich sind, „ist jetzt zu beraten und zu verhandeln, und dafür brauchen wir einen Auftrag“, warb Wiese um Zustimmung für die Beschlussempfehlung.

„Die Gemeinde glaubt wohl nicht, dass es dieses scharfe Schwert gibt.“ – Martin Wiese , Fachbereichsleiter

Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass die Übernahme der Aufgabe durch den Kreis nicht zum Nulltarif erfolgt. Vielmehr räumt die Kita-Vereinbarung dem Kreis das Recht ein, für eine Gemeinde, die die Trägerschaft zurückgibt, eine andere – laut Wiese deutlich höhere – Kreisumlage festzusetzen. „Bei unseren Gesprächen hatte ich den Eindruck, die Gemeinde glaubt nicht, dass es dieses scharfe Schwert gibt“, sagte der Fachbereichsleiter.

Der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Dubber, blieb in diesem Bild: „Das ist wie früher im Folterkeller. Man muss erstmal die Werkzeuge zeigen, bevor man die Daumenschrauben anlegt.“ Manchmal führe schon dieser Weg zum Erfolg. Für den Sozialdemokraten Achim Gründel war völlig klar: „Wenn eine Gemeinde eine Leistung abruft, muss sie dafür zahlen.“ Auch die Barendorfer müssten dies eingeplant haben, „sonst ist die Kündigung ein sehr kurzsichtiger Beschluss“.

Von Malte Lühr