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In Behörden wird der Schreibtisch immer häufiger zur Gefahrenzone. (Foto: t&w)

Jobcenter darf Rüpel aussperren

Celle/Lüneburg/Lüchow. Drohungen, Beleidigungen und Gewalt sind keine seltenen Gäste in Jobcentern. Oft genug wird der Schreibtisch zur Gefahrenzone. Das Landessozialgericht in Celle hat nun eine Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg bestätigt, wonach Jobcenter gegen Wüteriche Hausverbote verhängen dürfen. „Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert“, erklärte Carsten Kreschel, Pressesprecher des Landesozialgerichtes.

Gegen das Hausverbot hatte ein 56-Jähriger aus dem Wendland geklagt. Er hatte am 25. Oktober 2018 das Jobcenter Lüchow aufgesucht, um eine Heizkostenbeihilfe zu beantragen. Er geriet in Wut, als der zuständige Sachbearbeiter ihm eröffnete, dass das Einkommen des Sohnes (20) mitzuberücksichtigen sei, der eine eigene Wohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnt, das seinem Vater gehört. Die deshalb nur noch gewährten 33,60 Euro ließen den 56-Jährigen rot sehen. Er sprang auf, packte das Telefon des Sachbearbeiters und warf es „mit Schwung“ in seine Richtung, so der Gerichtssprecher. Das Kabel des Telefons riss und musste ersetzt werden. Zudem hatte der Mann den Schreibtisch des Sachbearbeiters verrückt.

Drohungen schon in der Vergangenheit

Das Amtsgericht verurteilte Mann wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 250 Euro. Das Jobcenter verhängte ein 14-monatiges Hausverbot, gegen das der Mann aufbegehrte. Er wolle seine Anliegen weiterhin ungehindert vortragen, sein Verhalten habe den Betrieb im Jobcenter nicht nachhaltig gestört. Sein Verdacht: Das Jobcenter wolle ein Exempel statuieren, weil er sich in der Vergangenheit wiederholt „über die unseriöse Arbeit“ des Jobcenters beschwert habe.

Am 21. März lehnte das Sozialgericht Lüneburg den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das Hausverbot ab. Der Telefonwurf und das Verschieben des Schreibtisches seien „eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung“. Das Verhalten des Mannes werteten die Lüneburger Richter als „aggressiv, bedrohlich und inakzeptabel“. Zudem sei zumutbar, dass er künfig per E-Mail, Brief oder Telefon mit dem Jobcenter verkehre.

Dienstbertrieb nachhaltig gestört

Gegen diese Entscheidung legte der 56-Jährige Beschwerde ein, die das Landessozialgericht im Eilverfahren am 16. Juni verwarf, wie es jetzt mitteilte.

Zur Begründung sagte das Landessozialgericht in Celle, dass der Mann den Dienstbertrieb nachhaltig gestört habe. Er habe sich nicht nur einer Grenzüberschreitung schuldig gemacht, sondern mit seinem strafbaren, bedrohlichen Verhalten „deutlich die Grenze zu einem lediglich ´schwierigen Besucher` überschritten.“ Zudem sei der Mann bereits drei Jahre zuvor mit Drohungen im Jobcenter auffällig geworden. (AZ: L 11 AS 190/19 B ER, Beschluss vom 16. Juni 2019)

Die Sozialgerichte haben mit diesen Entscheidungen dem Schutz der Mitarbeiter in den Jobcentern Vorrang eingeräumt. Folgerichtig angesichts der Zahlen aus einer Studie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung von 2011. Danach wurde jeder vierte Sachbearbeiter schon mal Opfer eines Übergriffs.

Von Joachim Zießler