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Plastikbecher, Plastikgeschirr, Plastiktüten, Plastikmüll – auch in Lüneburg gibt es zu viel davon, findet die Politik, die nun Maßnahmen dagegen ergreifen will. (Foto: t&w)

Schluss mit Plastik

Lüneburg. Am Ende waren sich alle einig: Lüneburg soll zu einer plastikarmen Stadt werden. So sah es ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der in der Ratssitzung am Donnerstag behandelt wurde. Doch schon bei der Frage, wie dies erreicht werden soll, stritten sich die Geister – zumindest anfangs. Dass es schließlich doch noch einen einstimmigen Beschluss gab, lag wohl auch daran, dass keine der Fraktionen sich diesem Thema entgegen stellen wollte.

Es gehe darum, den „Schwung der Fridays-for-Future-Bewegung“ mitzunehmen und den vielen jungen Menschen, die sich auch in Lüneburg für den Schutz des Klimas und der Umwelt einsetzen, „ein seriöses und offenes Gesprächsangebot“ zu machen, erläuterte Friedrich von Mansberg (SPD) den Antrag seiner Fraktion. Klimaveränderung sei „nicht per Verordnung zu lösen“, vielmehr müssten die Menschen eingeladen werden, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen. Als erste Ziele wurden die Reduzierung von Einweg- und Plastikbechern und -besteck genannt, ebenso ein plastikarmer Weihnachtsmarkt, der Wegfall von Plastiktüten im Einzelhandel oder auch die zentrale Rücknahme von Verpackungsmüll.

Akteure und Initiativen sollen eingebunden werden

Hierzu soll nach den Vorstellungen der SPD ein Runder Tisch unter Beteiligung „möglichst vieler“ gesellschaftlicher Akteure und Initiativen der Stadt einberufen werden. Dessen Ergebnisse sollen dann in den Prozess „Lüneburg 2030+“ beziehungsweise das noch aufzulegende Stadtentwicklungskonzept einfließen.

Für die Grünen ging dieser Ansatz nicht weit genug. „Es reicht nicht, nur am Tisch zu sitzen und darüber zu reden“, hielt Jule Grunau der SPD vor, es brauche auch konkrete Maßnahmen. Auch solle nicht bis 2030 gewartet werden, „wir können hier sofort anfangen“. Mit ihrem Änderungsantrag wollten sie genau das erreichen. Damit sah sich Grunau sogar auf einer Linie mit dem Änderungsantrag der AfD, der sich gegen einen Runden Tisch, dafür aber für konkrete Maßnahmen aussprach.

Gegenwind bekamen die Grünen dennoch. Jens-Peter Schultz (SPD) kritisierte, dass in deren Antrag von Beginn an auch von Verboten die Rede ist. „Die können kommen, aber nicht zu Beginn.“

Frank Soldan (FDP) zeigte sich gegenüber der Einrichtung eines Runden Tisches skeptisch: „Es wird geredet, aber was kommt dabei heraus?“ Überdies gebe es schon längst Aktionen und Projekte, die genau dieses Thema in den Blick nehmen. Statt also ein weiteres Gremium zu schaffen, sollte man die Akteure besser dort einbinden.

„Wir brauchen in 20 bis 30 Jahren eine emissionsfreie Gesellschaft und nicht nur Konsumkritik“, warf Christoph Podstawa (Linke) ein. Überhaupt brauche es einen „Realitätswandel“, und der sei nur mit „verantwortungsvollen Politikern“ zu haben.

Verbote immer noch möglich

„Machen Sie sich auf den Weg, Vorbild zu sein“, appellierte Oberbürgermeister Ulrich Mädge an den Rat, und in Richtung Grüne sagte er: „Später können wir immer noch verbieten.“ Jetzt aber gehe es darum, mit allen zu reden. „Satzungen sind heute nicht mehr der Weg, den man gehen kann“, sagte Mädge mit Blick auf entsprechende Verbotsforderungen im Antrag der Grünen.

Den ideologischen Knoten löste am Ende Friedrich von Mansberg. Seinem Vorschlag, doch sowohl dem SPD- als auch dem Grünen-Antrag zuzustimmen, schlossen sich alle anwesenden Ratsmitglieder an. Der AfD-Antrag wurde bei vier Enthaltungen abgelehnt, die Fraktion war ohnehin überraschend komplett abwesend. Das Thema soll nun im Umweltausschuss vertieft werden.

Dringlichkeitsantrag

Arena-Vertrag bleibt unangetastet

Nicht abgestimmt wurde über einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Aufkündigung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Kreis zur Arena. Deren Fraktionschef Ulrich Blanck hatte davor gewarnt, die Vereinbarung wegen der „seitens der Kreispolitik und -verwaltung geschaffenen Konfusion“ in Planung und Ausführung des Baus aufrechtzuhalten. Er rechnete vor, dass Lüneburg aktuell mit rund 53 Millionen Euro und damit weit stärker als ursprünglich vorgesehen an den Kosten für die Arena beteiligt sein werde.

Für Rechtsdezernent Markus Moßmann aber waren die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit nicht gegeben. Der Stadt entstehe „kein irreversibler Schaden“, wenn der Rat dem Antrag nicht folge. Statt der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit stimmten am Ende nur 16 von 37 Ratsmitgliedern dafür, den Antrag zuzulassen.

Von Ulf Stüwe