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Kita Barendorf
Erst im vergangenen Jahr eingeweiht wurde die Kita der Gemeinde Barendorf. Eine von zwei Einrichtungen im Ort, die im Januar der Kreis übernehmen soll. (Foto: t&w)

Schwierige Verhandlungen

Barendorf/Lüneburg. Nur noch knapp vier Monate bleiben dem Landkreis Lüneburg, um die Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätten in Barendorf vorzubereiten. Nach dem Finanz- hat nun auch der Jugendhilfeausschuss des Kreistags die Verwaltung einstimmig beauftragt, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Doch machte der zuständige Fachbereichsleiter Martin Wiese auch deutlich, dass derzeit noch völlig offen ist, welches Modell zum Zuge kommt. „Denkbar ist, dass ein freier Träger wie die Kirche die Kinderbetreuung in Barendorf übernimmt, oder die Stadt Lüneburg, oder wir als Kreis machen es selbst oder, oder, oder.“

Wie fast überall in Niedersachsen ist seit Anfang der 1990er-Jahre der Landkreis zwar zuständig für das Kita-Wesen, doch hat er diese Aufgabe an die zuvor verantwortlichen Kommunen übertragen. Als Ausgleich zahlt der Kreis Personal- und Betriebskostenzuschüsse. Diese sind zwar in den vergangenen Jahren stetig erhöht worden, gleichwohl tragen die Kommunen den Löwenanteil am defizitären Kita-Geschäft. Allein für den Kindergarten St. Vitus hat Barendorf einen Zuschussbedarf von rund 380 000 Euro in diesem Jahr eingeplant – fast 50 Prozent der Gesamtkosten und nur eine von zwei Einrichtungen im Ort.

Für die Gemeinde nicht finanzierbar

Das Skurrile an der Situation: Weder möchte die Gemeinde die Trägerschaft abgeben noch der Landkreis sie übernehmen. Das beteuern beide Seiten. Doch sagt Bürgermeister Kay Benson auf Anfrage der LZ auch: „Die Aufgabe muss für die Gemeinde Barendorf finanzierbar sein.“ Und das ist sie aus seiner Sicht und der des Gemeinderates schon lange nicht mehr. Deshalb hat die Kommune die Kita-Vereinbarung mit dem Kreis gekündigt – zum 31. Dezember dieses Jahres.

Der Kreis in Gestalt von Wiese hielt im Jugendhilfeausschuss dagegen. „Auch der Kreis hat das Geld zum Betrieb der Kitas nicht, müsste sich die Kosten von der Gemeinde wiederholen.“ Und zwar in Form einer Erhöhung der Kreisumlage, der Haupteinnahmequelle des Kreises.

Eigentlich werden alle Mitgliedsgemeinden gleich behandelt, doch lässt der Gesetzgeber Ausnahmen zu, wenn der Kreis besondere Aufgaben für einzelne Kommunen erfüllt. Dass diese Situation bei der Übernahme der Kita-Trägerschaft gegeben ist, zweifelt Benson an. „Wir als Gemeinde sehen uns wenig unter Druck, da die angedrohten Folterinstrumente nicht funktionieren.“ Aus seiner Sicht mangelt es an „einer Rechtsgrundlage für die individuelle Erhöhung der Kreisumlage nur für die Gemeinde Barendorf.“

Individuelle Umlage möglich

Wiese hingegen hat sich nach eigenem Bekunden erst in dieser Woche den Segen der Kommunalaufsicht in Hannover geholt. Demnach sei eine individuelle Umlage für Barendorf durchaus möglich, und dieses Vorgehen in Niedersachsen auch kein Einzelfall. Und so hat das Kreishaus vorsorglich schon mal gerechnet. „Die Kreisumlage für Barendorf könnte bei 75 bis 80 Prozent liegen“, sagte Wiese im Ausschuss – und schob seine Schlussfolgerung gleich nach: „Dann wäre die Gemeinde Barendorf nicht nur das Geld, sondern auch die Verantwortung für den Kindergarten los.“

Gleichwohl will der Kreis nach Wieses Worten im Gespräch bleiben – um wenigstens die Verschiebung der Kündigung um ein Jahr zu erreichen. Denn dann dürfte klar sein, wie viel Geld die Gemeinde aus dem Härtefonds erhält, mit dem das Land stark gebeutelten Gemeinden nach dem Wegfall der Elternbeiträge im Zuge der Gebührenfreiheit unter die Arme greifen will.

„Keine vertrauensvolle Basis“

Doch für Benson müsste sich zunächst einmal die Gesprächskultur ändern. „Erschreckend empfinde ich die Wortwahl, mit der unsere Gemeinde ,auf Spur gebracht werden soll‘.“ Werde von Folterinstrumenten gesprochen, „ist man beim Landkreis weit von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit seinen Gemeinden entfernt“. Für den Bürgermeister deckt sich das mit seiner Erfahrungen seit 2016. Seitdem haben wir lediglich zwei Gespräche geführt – Tenor laut Benson: „Mit Ihrer Gemeinde verhandeln wir nicht“ und „Könnten Sie die Kündigung noch um ein Jahr verlängern?“ Für das Dorfoberhaupt „keine vertrauensvolle Basis“.

Doch was der Landkreis unbedingt vermeiden möchte, ist eine „Lex Barendorf“. Die Furcht im Kreishaus: Gibt man einmal einer Kommune nach, erkennt ihre besonders schwierige Situation an, werden auch andere aus der Deckung kommen und sich Sonderregelungen wünschen. Und das kann und will sich der Kreis offensichtlich nicht leisten. Vor diesem Hintergrund scheint eine Einigung schwierig.

Von Malte Lühr