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Eine neue Schleuse soll neben dem Schiffshebewerk Scharnebeck gebaut werden. Foto: tja

Zwischen Tunnel und Tempoverlust

Lüneburg. Die „Infrastrukturkonferenz 2019“ der Industrie- und Handelskammer hätte eine Veranstaltung mit einem jammerigen Grundton werden können. Schon alleine, weil alle Teilnehmer bedauern, dass die A39 vom Bundesverwaltungsgericht um zwei Jahre bis 2021 ausgebremst wurde. Doch es kam anders. Die hiesigen Unternehmer spürten Rückenwind aus Berlin und Hannover. Zugesagt wurde, dass die Uelzener Schleuse am Elbe-Seitenkanal ertüchtigt würde, so dass nach dem Neubau der Scharnebecker Schleuse kein neues Nadelöhr entstehe. Klarheit über die Alpha-E-Trassenführung soll Anfang 2020 bestehen. Lob aus Berlin gab es für die schnelle Reparatur des Geesthachter Wehrs. Und die in Berlin reifenden Plänen, das Planungsrecht für Großprojekte nach dänischem Vorbild zu entkusseln, kriegen auch in der Heide Beifall.

„Optimierung der Tunnellösung“

Und schon, bevor der Gong die mehr als 100 Teilnehmer in den IHK-Veranstaltungssaal rief, waren Pflöcke für die hiesige Infrastruktur eingeschlagen worden. Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU), der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hatten sich zu einem Gespräch über die mögliche Verlängerung des Deckels über der künftigen A39 zwischen Kloster Lüne und Moorfeld getroffen. Das Ergebnis blieb vertraulich, doch Minister Althusmann zeigte sich auf Nachfrage der LZ „vorsichtig optimistisch, dass wir bezüglich des Lärmschutzes zu einer Optimierung der Tunnellösung kommen“.

A39 taugt nicht als Modellprojekt

Nicht alle Wünsche konnten erfüllt werden. IHK-Präsident Andreas Kirschenmann, beklagte, dass man mit dem Auto auf den 100 Kilometern B4 zwischen Lüneburg und Wolfsburg zwei Stunden benötige. „Waren und Mitarbeiter kommen zu spät. Zudem ist die Region in Teilen strukturschwach. Die A39 sollte zu einem Modellprojekt für schnelles Planen und Bauen entwickelt werden“, forderte er. Zum Vorbild könne man die Autobahn rückwirkend nicht mehr machen, bedauerte Althusmann. Beim 7. Bauabschnitt in Höhe Wolfsburg habe das Bundesverwaltungsgericht Nachbesserungen verlangt. „Leider liegt die Urteilsbegündung erst Ende des Jahres vor. Erst dann können wir tätig werden. Für diesen Zweck habe ich eine Task Force im Ministerium eingerichtet. Die A39 muss so schnell wie möglich kommen. Sie ist eine Lebensader für Nordostniedersachsen.“

Widerspruch in der DNA?

Althusmann gelobte zwar, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen zu wollen. „Doch dafür braucht es auch einen Mentalitätswandel. Ein Beispiel: Bei der Planung des Fehmarnbelt-Tunnels gab es auf dänischer Seite 42 Einwendungen, davon waren zwei gegen das Projekt. Auf deutscher Seite gab es 160.000 Einwendungen.“ Die langen Jahre des Wachstums hätten den Irrglauben genährt, so vermutet der Wirtschaftsminister, dass wir gar keine Infrastruktur bräuchten. Vielleicht ändert sich das erst, wenn wir für Wachstum wieder kämpfen müssen.“ Wichtig sei auch mehr Transparenz in den Verfahren.

Vorbild Dänemark

Im Norden findet sich aber nicht nur eine andere Mentalität, sondern auch andere Paragrafen, sagte Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. So beschließe das dänische Parlament Großprojekte per Gesetz. „Quasi wie eine Kommune, die einen Bebauungsplan aufstellt.“ Ein entsprechender Vorstoß, „das Planungsrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sei für das nächste Jahr geplant. „Aber die Widerstände sind groß“, ahnt Ferlemann, „eine ganze Widerspruchsindustrie der Anwälte lebt davon“.

Ferlemann stellte sich vehement gegen die Neigung, Deutschland schlechtzureden. „Laut Weltbank sind wir Logistikweltmeister.“ Aber um dies zu bleiben, müsste investiert werden, vor allem in die Hinterlandanbindung der Häfen, „denn die Häfen sind die Einfallstore der Globalisierung“. Deshalb würde die A39 im Bundesverkehrswegeplan auch nicht wegen Lüneburg Priorität genießen, sondern wegen Piräus. „Seit die Chinesen den Hafen gekauft haben, sitzt dort die Konkurrenz.“

Die A39 solle letztlich den Waren-Ab- und Zufluss in die Häfen ermöglichen – „genau wie die optimierte Alpha-E+-Bahnstrecke“. Deren Trassenführung werde er erst im kommenden Jahr preisgeben, doch schon jetzt schrieb Ferlemann möglichen Gegnern ins Stammbuch: „Wer die Verkehrswende und Klimaschutz will, muss auch Schienen akzeptieren.“

Ingenieurskunstwerk vom Allerfeinsten

Akzeptanzprobleme kenne die neue Schleuse Lüneburg nicht, sagt Ferlemann, „alle sind dafür“. Dass ihre Inbetriebnahme dennoch bis zum Jahr 2032 dauere, läge daran, dass es sieben Jahre dauere, dieses „Ingenieurskunstwerk vom Feinsten“ zu bauen. Doch Fortschritt ist ein Prozess. Damit die Schubverbände, die dann Lüneburg passieren können, nicht schon in Uelzen stranden, „werden wir dort nachbessern“.

Von Joachim Zießler