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Betreuungsrecht
Wer entscheidet für mich, wenn ich dies durch Unfall, Alter oder Krankheit nicht mehr kann? Amtsgerichte informieren am Montag landesweit. (Foto: Adobe Stock)

Eigenes Leben in anderen Händen

Lüneburg. Vorsorge für die Zukunft zu treffen, ist für die meisten Menschen normal. Zumindest, wenn es um Fragen geht wie: Reicht das Geld im Alter? oder Ist mein Haus versichert? Die Vorsorge für einen anderen Fall wird dagegen gerne verdrängt: Wer entscheidet für mich, wenn ich dies durch Unfall, Alter oder Krankheit nicht mehr kann?

Der am Montag, 23. September, erstmals niedersachsenweit veranstaltete „Tag des Betreuungsrechts“ soll Schluss machen mit der Verdrängung. 73 Amtsgerichte – darunter auch das Lüneburger – werden informieren, damit „die praktische Bedeutung des Betreuungsrechts bekannt wird“, wie die Initiatorin, Justizministerin Barbara Havliza mitteilte. Angela Schmeer, Richterin am Amtsgericht Lüneburg, ergänzt: „Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht – in der Bevölkerung werden alle diese Begriffe durcheinandergeworfen. Wir müssen für Begriffsklarheit sorgen.“

Ohne Vollmachten geht nichts

Dabei wird mit Irrtümern aufgeräumt, wie jenem, dass man sein Leben einfach in die Hände seines Ehepartners oder Kind geben kann, wenn man es selbst nicht mehr geregelt kriegt. „Der Ehepartner darf sich nur dann um die Bankgeschäfte kümmern, wenn der, der nun seinen freien Willen verloren hat, vorab eine Vorsorgevollmacht ausgefüllt hat“, stellt Richterin Schmeer klar.

„Das Gleiche gilt, wenn ein Platz im Pflegeheim organisiert oder die Entscheidung gefällt werden muss, wo welche Behandlung durchgeführt werden soll.“ Die Vorsorgevollmacht ist das Mittel der Wahl für alle, die einen amtlich bestellten, fremden Betreuer vermeiden möchten. „Unsere oberste Prämisse ist ohnehin, dass das die Familie regeln soll“, unterstreicht Angela Schmeer, die beim Amtsgericht auch als Betreuungsrichterin tätig ist. Mit der Vorsorgevollmacht können eine oder mehrere Personen für den Fall der Fälle benannt werden. Dabei kann im Einzelnen festgelegt werden, für welche Fälle die Vertrauensperson bevollmächtigt werden soll – und auch, in welche Richtung etwa Pflege-Fragen geregelt werden sollen. Muster-Vorsorgevollmachten gibt es beim Betreuungsverein und dem Amtsgericht. „Und das Beste: Es kostet nichts!“, sagt Richterin Schmeer.

Hemmschwelle liegt hoch

Umsicht sei geboten. „Denn was nützt es, eine Patientverfügung über medizinische Maßnahmen unterschrieben zu haben, wenn es niemanden gibt, der dies durchsetzen kann?“, fragt sie rhetorisch. Nach der Erfahrung der Juristin liegt die Hemmschwelle, über die eigene Betreuung nachzudenken, vor allem für die Nachkriegsgeneration hoch. „Hier findet man oft ein ausgeprägtes Misstrauen. Das gegenteilige Extrem sind Menschen, die allzu bereitwillig alles an den Betreuer abgeben wollen, mit der Gefahr, in eine erlernte Unselbstständigkeit zu rutschen.“

Bevor das Amtsgericht einen ehren- oder hauptamtlichen Betreuer bestellt, würden die Betroffenen immer angehört, betont Angela Schmeer. Und dass der Betreuer die gesetzlichen Vorgaben einhält und nicht etwa das Konto plündert, kontrollieren Rechtspfleger des Amtsgerichtes. Weder seien die Betreuer Haushaltshilfen noch allmächtig. Schmeer: „Betreuer sollen nicht die Einkäufe erledigen, aber auch nicht vorgeben, wie der Betreute lebt. Wer in einer Komposthöhle leben will, darf das.“

Generell wünscht sich die Richterin, dass die Menschen lange bevor der Betreuungsfall eintritt „mehr Verantwortung fürs eigene Leben übernehmen. Das lässt nach.“ Wird der Appell der Juristin gehört, dürften auch mehr Menschen eine Vorsorgevollmacht ausfüllen.

Tag des Betreuungsrechts

Podiumsdiskussion mit Experten

  • 14 Uhr: Vortrag über Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung
  • 15 Uhr: Kurzvortrag über unterbringungsähnliche Maßnahmen
  • 15.45 Uhr: Berufsbetreuer J. Müller: Wunsch und Wille der betreuten Person
  • 16.45 Uhr: Der Betreuungsverein stellt sich vor
  • 17.30 Uhr: Betreuungsstelle zu Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
  • 19 Uhr: Podiumsdiskussion mit Berufsbetreuern, ehrenamtlichen Betreuern, Betreuungsverein, Betreuungstelle, Richtern und Rechtspflegern

Von Joachim Zießler