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Städtetag
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages nimmt Ministerpräsident Stephan Weil (2.v.r.) in die Mitte - oder in die Zange, denn die Kommunen fordern mehr Geld aus Hannover: Vizepräsident Frank Klingebiel, Präsident Ulrich Mädge und Hauptgeschäftsführer Jan Arning (v.l.). (Foto: t&w)

Kommunen fordern Bares

Lüneburg. Klimaschutz ist für die Städte und Gemeinden keine neue Herausforderung. „Das ist bei uns seit zwanzig Jahren ein Thema“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge. Der Lüneburger Oberbürgermeister nennt als Beispiel die Planung von Wohngebieten, bei denen ökologische Aspekte berücksichtigt würden. Für den OB und seine Kollegen Vizepräsident Frank Klingebiel, Jan Arning und Dirk-Ulrich Mende, die letzteren präsentieren die Geschäftsführung, eine klare Sache, dass die Kommunen ihre Anstrengungen angesichts der aktuellen Debatte um den Klimawandel noch verstärken und dabei mit dem Land zusammenarbeiten wollen.

„Zur Wahrheit gehört auch, dass Klimaschutz Milliarden kosten wird“, erklärt Mädge. Eben da sehen die Kommunen Bund und Land in der Pflicht, die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Das Präsidium des Städtetages zog gestern nach der Tagung in der Uni eine Bilanz. Wie berichtet, waren in den vergangenen zwei Tagen rund 400 Teilnehmer an die Ilmenau gekommen. Im Städtetag sind 121 Städte und Gemeinden organisiert, sie vertreten rund 60 Prozent der Bevölkerung zwischen Elbe und Harz. Bei ihren alle zweieinhalb Jahren stattfindenden Tagungen verabschiedet der Städtetag „Resolutionen“, doch das Wort Forderungen passt besser.

Klimaschutz

In Sachen Klimaschutz verpflichten sich die Kommunen bis 2050 alle kommunalen Gebäude energetisch zu sanieren und bis 2025 Heizungsanlagen zu ersetzen – der Abschied von Öl und Kohle. Beim Radverkehr wollen die Kommunen 10 Euro pro Einwohner investieren, das Land solle dieselbe Summe obendrauf packen, das könne eine jährliche Investitionen von 160 Millionen auslösen.

Lieferdienste

Ein weiterer Punkt: Nicht alle Lieferdienste sollen direkt bis in die Innenstadt zu Kunden fahren, sondern die „letzte Meile“ solle von einem Unternehmen bewältigt werden, deren Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Technik ausgestattet sind. Für Lüneburg könnte das laut Mädge eine Halle am Bahnhof bedeuten, die Lieferanten ansteuern, dann fährt ein Partner direkt zum Kunden. Wer diesen Job übernimmt, müsse eine Ausschreibung klären. Um das umsetzen zu können, müsse es Gesetzesänderungen geben, da man in die Gewerbefreiheit eingreife. Vizepräsident Klingebiel, OB in Salzgitter, mahnte, man müsse auf die Akzeptanz der Bevölkerung setzen: „Nur so – und nicht allein mit Verboten – werden wir die Ziele erreichen.“

Kindertagesstätten

Eine großes Thema sind Kindertagesstätten. Das Präsidium freute sich zwar, dass Ministerpräsident Stephan Weil kurz zuvor verkündet hatte, dass das Land weitere Millionen zur Verfügung stellen werde. Doch den Stadtoberhäuptern reicht das nicht. In Zahlen liest sich die Herausforderung so: Laut Mädge fehlen in Niedersachsen in den kommenden Jahren 13 000 Erzieher, 800 neue Kitagruppen müssen geschaffen werden. Runtergebrochen auf Lüneburg heiße dies, dass die Verwaltung bis 2023 rund 20 neue Gruppen einrichten müsse; Gebäude fehlen. Pro Gruppe betrügen die Investitionskosten rund 750 000 Euro, das Land fördere 180 000. Zwar sei es gut, dass Hannover umgehend 17 Millionen Euro aus Bundesmitteln sowie 30 eigene Millionen zur Verfügung stellen wolle. Aber: zu wenig.

Ausbildung

Auch die Ausbildung müsse sich ändern. Bislang bekommen angehende Erzieherinnen kein Gehalt. Kommunen wollen sie künftig vom ersten Tag an bezahlen, um überhaupt händeringend gesuchtes Personal zu finden. Allerdings wollen die Gemeinden die Ausbildung reformieren und von vier auf drei Jahre verkürzen. Hier sei Hannover gefragt. Schließlich habe das Land die Lage verschärft: Durch die beitragsfreie Kita wünschen mehr Eltern eine Ganztagsbetreuung, zudem können sie nun freier über die Einschulung ihres Kindes bestimmen. Das bedeute mehr Unsicherheit bei der Planung.

Digitalisierung

Bei der Digitalisierung haben die Kommunen nach eigener Einschätzung einiges erreicht, um Bürgern Papierkram zu ersparen. Ein Problem sei aber, dass Verwaltungen zwischen Flensburg und Füssen mit unterschiedlichen Datensystemen arbeiten. Neben dem Plädoyer für eine Vereinheitlichung steht eine Forderung. Klingebiel erklärt, technische Lösungen alleine reichten nicht aus. Es koste, Leistungen onlinefähig zu machen: „Dafür braucht jede Kommune direkte finanzielle Unterstützung. Das Land sollte sich Bayern als Vorbild nehmen. Dort fließen über 40 Millionen Euro allein für diesen Zweck.“

Gewalt und Bedrohung

Beim Thema Gewalt und Bedrohung hatte der Städtetag, wie berichtet, eine stärkere Verfolgung durch die Justiz angemahnt. Auf Internetplattformen sollten zudem Kommentatoren beispielsweise ihre Klarnamen nennen müssen, ähnlich wie bei Leserbriefen in Zeitungen.

Hintergrund

Blättern im Geschichtsbuch

Woher kommt eigentlich das Wort Tag im Zusammenhang mit einer Versammlung? Antworten gibt der Leiter des Stadtarchivs, Thomas Lux: Ähnliche Versammlungen kennt man schon aus dem Altertum und dann im Mittelalter. Wenn es etwas zu besprechen gab, traf man sich an einem bedeutenden Ort, etwa unter einer Linde, die man mit den Göttern in Verbindung brachte. Es konnte um Fragen eines Grenzverlaufes gehen oder darum, eine Fehde zu beenden. „Tag erklärt sich dabei ganz einfach: Man verabredete sich zu einem bestimmten Tag.“

Das Verb tagen hingegen bedeute im alten Deutsch auch, dass man von Ort zu Ort ziehen konnte. Später gab es beispielsweise den Hansetag, zu dem sich Kaufleute aus dem Handelsbund verabredeten. Zu solchen Treffen gehörte, dass die Delegierten gemeinsam tafelten und sich vergnügten – und Vereinbarungen trafen. Der Ausrichter wollte sich im besten Licht zeigen: Lüneburg holte für Hansetage sein Tafelsilber hervor, das von Reichtum zeugte. Die Tradition setzt sich bei den Hansetagen der Neuzeit fort; und ganz simpel beim Wort Tagung. ca

Zur Sache

Wo die Fäden zusammenlaufen

Daniel Steinmeier wusste schon bei der vergangenen Tagung des Niedersächsischen Städtetages in Hameln, was auf ihn zukommt: „Eine Menge Arbeit.“ Vor zweieinhalb Jahren war klar, dass man sich beim nächsten Mal in Lüneburg trifft. Das erste Mal übrigens. „Vor eineinhalb Jahren haben wir angefangen, Hotelkapazitäten zu buchen“, sagt der persönliche Referent der Oberbürgermeisters. „170 Zimmer.“ Dazu hätten die Gäste sich noch selber gekümmert. Gestern waren rund 400 Teilnehmer ins Zentralgebäude der Uni gekommen, darunter Ministerpräsident Stephan Weil, der stellvertretende Landtagspräsident Bernd Busemann.

Am Anfang sei er mit zwei Kollegen in die Planungen eingestiegen, am Ende war ein Dutzend Mitarbeiter eingebunden. Alles geschah in enger Abstimmung mit dem Büro des Städtetages: „Die waren für den Inhalt verantwortlich.“ Doch Räume und einen Busshuttle zu organisieren und die vielen Fragen, die mit den Feinheiten zusammenhängen – all das lag bei der Stadt: „Am Anfang habe ich nicht geglaubt, wie viele lose Fäden da zusammenkommen.“ ca

Von Carlo Eggeling