Aktuell
Home | Lokales | Dahlenburg | Zoff um die Dauerbaustelle
Sven von Eberstein
Sven von Eberstein in der Prüfhalle, die er nicht nutzen kann. Deshalb geht er jetzt juristisch gegen Behörde und Landrat vor. (Foto: kre)

Zoff um die Dauerbaustelle

Dahlenburg. Im Oktober 2013 klang Sven von Eberstein voller Zuversicht: „Neue Impulse“ wolle er für den Gewerbe- und Industriepark in Dahlenburg setzen, verkündete er optimistisch. Jetzt, sechs Jahre später, liegen die Nerven beim selbstständigen Fahrzeugbau- und Prüfingenieur blank. Sein Traum ist längst zu einem Albtraum geworden. Die GTÜ-Prüfstelle im Dahlenburger Gewerbe- und Industriegebiet an der Bundesstraße 216 sollte seit vier Jahren fertig sein, ist aber noch immer ein Rohbau. Und ähnlich sieht das derzeit auch mit seinen drei anderen Hallenbauten auf dem 14 000 Quadratmeter großen Areal aus.

Sven von Eberstein ist wütend: Schuld sei das Bauamt des Landkreises, klagt er und fährt schweres Geschütz gegen die Behörde auf. Er wirft dem Landkreis „Willkür“ und „Rechtsbeugung“ vor und hat entsprechende rechtliche Schritte gegen die Sachbearbeiterin bei der Baubehörde, aber auch gegen Landrat Manfred Nahrstedt (SPD), angekündigt und Strafanzeige erstattet. Durch den Einsatz von Justiz, des niedersächsischen Bauministeriums und des Landtages, da ist sich von Eberstein sicher, werde er in kürzester Zeit zu seinem Recht kommen und den Bau fertigstellen können. Im Kreishaus dagegen sieht man die Schuld für die Verzögerungen bei der Bauabnahme beim Bauherrn.

Streit um das Bodengutachten

Ortstermin mit Sven von Eberstein auf der Baustelle: „Ich kann nachweisen, dass die Baubehörde willkürlich handelt“, sagt der Prüfingenieur und lässt den Blick durch seine Halle wandern, in der eigentlich die Autos bei der Hauptuntersuchung auf ihre Fahrtüchtigkeit untersucht werden sollten. Auf den bereits eingebauten Prüfgeräten liegt eine feine Staubschicht. Für von Eberstein ist das alles schwer erträglich. „Das ist schon wirklich irre“, macht er seinem Ärger Luft und setzt nach: „Der Landkreis setzt das Baugesetz außer Kraft.“

So behaupte die Sachbearbeiterin beim Kreis, er habe für den Bau unzulässigerweise Boden aufgefüllt. „Das stimmt aber nicht, und das Bauamt weiß das auch ganz genau“, schimpft von Eberstein: „Die Dame war noch nie selbst auf der Baustelle, denn sonst hätte sie sich mit eigenen Augen davon überzeugen können, dass ich keinen Boden aufgefüllt habe“. Seine finanziellen Verluste beziffert er auf mehr als zwei Millionen Euro.

Zweiter Baustopp

Seit Jahren liegt der Kfz-Prüfingenieur mit dem Bauamt über Kreuz. „Immer, wenn das Bauamt durch Einsatz meiner Anwälte einen Vorwurf zurücknehmen musste, wird von der Sachbearbeiterin ein neues Problem aus der Kiste gezaubert“, schildert der Bauherr. „Alles vorgeschobene Argumente – nur, um mich zu stoppen!“

Seit fünf Jahren verlange die Behörde von ihm ein Bodengutachten, „nur, um damit den damals rechtswidrig verfügten Baustopp nachträglich noch zu rechtfertigen“, regt sich der Bauherr auf und legt – einmal in Rage gekommen – nach: „Meine Sachbearbeiterin beim Landkreis handelt seit Jahren willkürlich und das weiß und deckt der Landrat. Denn das entsprechende Bodengutachten liegt dem Kreisbauamt seit 2013 vor.“

Und trotzdem verfügte der Kreis seinen Worten zufolge einen zweiten Baustopp über eineinhalb Jahre. Und wieder ging es um Boden. Auch dieser Baustopp sei erst durch mehrfachen Einsatz von Anwälten eingestellt worden. „Einfach so, ohne eine einzige bauliche Korrektur!“ Und jetzt, da der Dahlenburger Fachdienstaufsichtsbeschwerde eingelegt hat, tauchen seinen Worten zufolge erneut Probleme auf. „Auf einmal ist der Brandschutz nicht in Ordnung, und der Prüfstatiker ist noch gar nicht fertig“, staunt der Ingenieur. Für von Eberstein hat das System.

Landrat stellt sich vor Mitarbeiterin

Doch was sagt der Landkreis zu den Anschuldigungen? „Dass sich das Verfahren bis heute hinzieht, hat Gründe“, heißt es aus dem Kreishaus: So sei schon der Start äußerst unglücklich verlaufen. „Der Bauherr hat ohne erteilte Genehmigung mit dem Bau begonnen, angeforderte Unterlagen wurden teilweise gar nicht, bzw. nicht vollständig eingereicht, sogenannte Nebenbestimmungen nicht berücksichtigt, etwa statische Auflagen oder auch die Abnahme des Baugrundes.“ Zudem habe der Bauherr die Bauvorhaben mehrmals verändert, statische Prüftermine seien nicht eingehalten worden und überhaupt gestalte sich die Kommunikation mit dem Bauherrn schwierig.

Den Vorwurf, dass die Behörde ständig neue Forderungen stelle, weist diese ebenso zurück, wie von Ebersteins Anschuldigung, dass der Landrat das Verhalten seiner Mitarbeiterin wissentlich decke: „Solange es kein rechtswidriges Verhalten seitens des Bauamtes gibt, stelle ich mich immer schützend vor
29 meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, lässt Manfred Nahrstedt über die Pressestelle mitteilen.

Auch den Vorwurf, er meide Gespräche, kontert der Kreisverwaltungschef: „Ich hatte mit ihm bereits Kontakt – sowohl persönlich als auch schriftlich. In die inhaltlichen Belange mische ich mich nicht ein, hier sind die Mitarbeiter des Bauamtes mit entsprechender Ausbildung die Ansprechpartner. Im Übrigen war die Kreisrätin – und damit die Verwaltungsspitze – bei mehreren Gesprächen dabei.“ Außerdem bleibe der Landkreis dabei: „Bauliche Anlagen dürfen nur so errichtet werden, wie sie genehmigt wurden (§ 72 Abs. 1 S. 2 NBauO). Das bedeutet, dass die Nebenbestimmungen einzuhalten sind.“ Geschieht dies nicht, könne die Umsetzung mit Verwaltungszwang erfolgen oder bauaufsichtliche Maßnahmen, wie Nutzungsuntersagungen nach sich ziehen.

Sven von Eberstein ist enttäuscht über die Reaktion aus dem Kreishaus: „Das sind Wischi-Waschi-Aussagen und keine Antworten“, macht der 54-Jährige seinem Unmut Luft. Er hat deshalb jetzt Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde erhoben, außerdem Strafanzeige gegen den Landrat wegen Rechtsbeugung gestellt. Und auch der Petitionsausschuss des Landtages sowie das Bauministerium wurden eingeschaltet. Der lange Bau in Dahlenburg beschäftigt jetzt auch die Justiz. „Wenn es nur so geht zu seinem Recht zu kommen, dann muss das so sein.“

Von Klaus Reschke