Donnerstag , 14. November 2019
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Lettland
Artis Pabriks. (Foto: EP Webcommunication photographer)

„Russland nutzt Schwächen anderer“

Herr Prof. Pabriks, die lettischdeutschen Beziehungen gelten als sehr gut. Was sind Ihrer Ansicht nach die Hauptgründe für diese positive Entwicklung?

Ich freue mich über die bemerkenswerte Beziehung, die sich im Laufe der Jahre zwischen Lettland und Deutschland entwickelt hat. Und ich freue mich darauf, diese erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen, um Frieden und Stabilität in unserer Region zu fördern. 1994 schlossen die Verteidigungsminister von Lettland und Deutschland für die gemeinsame Zusammenarbeit ein Abkommen. Deutschland hat uns in folgenden Bereichen unterstützt: In der Schulung von Personal, im Aufbau und der Modernisierung der lettischen Seestreitkräfte, Deutschland unterstützte uns in technischer Hinsicht, in unserer regionalen Zusammenarbeit und bei der Durchführung multilateraler Projekte. Lettische Soldaten studieren derzeit an Militär- und Hochschulen in Deutschland.

Gibt es etwas, was sich an den Beziehungen noch verbessern sollte?

Natürlich kann man die Beziehungen immer noch verbessern. Deutschland spielt eine wichtige Rolle in der regionalen Sicherheit – in Marineangelegenheiten etwa. Würde Deutschland das Büro des deutschen Verteidigungsattachés in Riga wieder eröffnen, könnten wir im Verteidigungssektor unsere bilaterale Zusammenarbeit ausbauen und uns über verteidigungspolitische Angelegenheiten besser austauschen.

Zum großen Nachbarn Russland sind die Beziehungen nicht so störungsfrei. Der ehemalige lettische Präsident Raimonds Vējonis sprach im Frühjahr von einer „eindeutig aggressiven Politik Russlands in der Verfolgung geopolitischer Ziele“. Sehen Sie das auch so?

Unsere Beziehungen zu den Russen sehen wir als unsere langfristige Herausforderung an; denn Russland wird immer unser „großer Nachbarstaat“ bleiben, auch wenn von seinem Niedergang die Rede ist. Das hiesige militärische Gleichgewicht ist zu den Russen hin verschoben. Sie sind bereits in der Lage, innerhalb kurzer Zeit nahe Ziele anzugreifen. Russlands Aufrüstung, der Einsatz, Ausbau und die Modernisierung der militärischen Infrastruktur, die mangelnde Transparenz und unklare Absichten beeinträchtigen die Stabilität vor Ort. Darüber hinaus zeigen die Bewegungen der Streitkräfte, die häufigen militärischen Übungen und die regelmäßigen Demonstrationen von Stärke, dass die militärische Bedrohung real ist und Russland nicht bereit ist, sein Verhalten zu ändern.

Die Russen haben gezeigt, dass sie bereit und willens sind, eine aggressive Strategie zu fahren und militärische Gewalt einzusetzen, um ihre außenpolitischen Ziele zu erreichen. Sie verstärken ihre Truppen nahe der lettischen Grenze – im westlichen Militärbezirk und in Kaliningrad. Russland führt regelmäßig militärische Übungen durch und testet die Kampfbereitschaft der Einheiten, zu Wasser und zu Land. Kriegerische Szenarien gegen die Nato und die baltischen Staaten waren Teil dieser Truppenübungen, wie beispielsweise die jüngste Marineübung „Ocean Shield“ im August 2019. Dort wurde eine Seeblockade in der Ostsee geprobt, um Nato-Schiffen den Zugang zum Meer zu erschweren.

Die von Russland ausgehenden Bedrohungen sind jedoch nicht mehr rein militärischer Natur. Russland setzt hybride Kriegsführungstaktiken ein, zu denen neben den konventionellen Taktiken auch Cyber-Angriffe, Propaganda, Informationskampagnen, Einmischung in Wahlen, Sponsoring von Antisystembewegungen usw. gehören. Das alles zielt darauf ab, die Einheit der EU- und Nato-Staaten zu schwächen und die Gesellschaft zu spalten. Länder zu manipulieren ist viel einfacher, wenn die Bevölkerung gespalten ist. Russland nutzt Schwächen anderer Staaten, um seine außenpolitischen Ziele zu erreichen. Russlands oberstes Ziel ist es, die europäische Sicherheitsarchitektur umzugestalten.

In Lettland wurde vor zweieinhalb Jahren ein Nato-Kampfverband stationiert, wie auch in den beiden anderen baltischen Staaten. Fühlen Sie sich dadurch ausreichend geschützt?

Auch wenn Lettland heute sicherer ist denn je – der Erfolg darf nicht als selbstverständlich angesehen werden. Lettland schätzt die Arbeit, die die Nato seit 2014 geleistet hat: Sie hat in bedeutendem Umfang die Stellung Lettlands und die Verfahren verbessert, um Russland abzuschrecken, sich gegen die Russen zu verteidigen. Doch fertig ist der Prozess noch nicht.

Wir arbeiten auch an der Entwicklung unserer nationalen Kapazitäten, in Sachen militärischer und darüber hinausgehender Verteidigung. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, allzeit für den Verteidigungsfall und auf unerwartete Ereignisse vorbereitet zu sein. Deshalb machen wir unsere Hausaufgaben: Wir stellen mindestens zwei Prozent des BIP für die Verteidigung bereit, weisen davon mehr als 20 Prozent für große Investitionen in die Ausrüstung zu und stecken viel Geld in die Infrastruktur, um Bündnispartner zu unterstützen. Um unsere Gesellschaft im Krisenfall widerstandsfähiger zu machen, entwickeln wir gerade außerdem noch ein umfassendes staatliches Verteidigungssystem.

Der Nato-Kampfverband steht auch unter deutscher Führung. Stößt das angesichts der Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg auch in der älteren Bevölkerung auf Zustimmung?

Wir Letten haben wirklich eine Menge erlebt in der Geschichte unserer Nation. Wir haben gelernt, den außerordentlichen Wert von Freiheit und Unabhängigkeit, von Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verstehen. Als Teil der westlichen Welt haben Deutschland und Lettland die gleichen Werte, und mittlerweile sehen wir die Bundesrepublik als einen unserer engsten Verbündeten und als höchst einflussreiches Land innerhalb der Nato und der EU. Wir müssen die Vergangenheit hinter uns lassen, und heutzutage freuen wir Letten uns, verbündete Soldaten in unserem Land willkommen zu heißen. In Hinsicht auf Deutschland ist Lettland wohl einer der wohlgesonnensten Bündnispartner.

Die US-Regierung übt scharfe Kritik an Deutschland, weil es das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben noch weit verfehlt. Stößt das auch in Lettland auf Kritik, weil Ihr Land das Ziel bereits erreicht hat?

Investitionen in die Verteidigung sind von entscheidender Bedeutung. Dass es nicht einfach ist, dafür die politische Unterstützung zu gewinnen, verstehen wir. Bei unserer nationalen Sicherheitslage und der Bedeutung der Nato-Präsenz im Baltikum haben wir es geschafft, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken. Da der militärische Bedarf der Nato die vorhandenen Mittel übersteigt, erwarten wir, dass auch andere Nationen die Initiative ergreifen und ins Militär investieren, so wie es die Nato-Regierungschefs 2014 in Wales zugesichert haben. Wir begrüßen die Pläne Deutschlands, in Zukunft mehr Geld für die Verteidigung auszugeben und bei internationalen Einsätzen mehr beizutragen. Aber es ist noch nicht genug – Europa braucht mehr Leistungen aus Deutschland, und zwar jetzt.

Ihr Land liegt laut einer Studie beim umweltbewussten Umgang mit Energie auf Platz eins in der EU. Lettlands Energie stammt zu 39 Prozent aus erneuerbaren Ressourcen, vor allem Wasserkraft. Windenergie spielt kaum eine Rolle. Wird sich das künftig ändern? Gibt es Pläne, wann und wie Lettland CO2-neutral wird und damit nicht mehr von Energielieferungen aus Russland abhängig ist?

Wir tun so viel wie wir können um eines der grünsten Länder auf der Erde zu sein. Vor zwei Wochen eröffnete ein lettischer Energieversorger das erste Solarheizkraftwerk in Salaspils. In unserem Land gibt es vielfältige Möglichkeiten, sauberen Strom zu erzeugen. Öffentlich diskutiert werden auch derzeit Windkraftwerkprojekte in Lettland. Alles in allem haben wir uns das Ziel gesetzt, beim Thema Energie unabhängig von Russland zu werden.

Würden Sie eher einer EU-weiten CO2-Steuer oder einer Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Haushalte zustimmen?

Ich glaube, dass Europa seine Energieerzeugungs- und Nutzungsgewohnheiten ändern kann, ohne neue Steuern einzuführen.

In welchen Bereichen sehen Sie die größten Herausforderungen für Ihr Land?

Einige große Herausforderungen sind für die EU und für Lettland gleich: Die sich verändernde geopolitische Situation, die fehlende Stabilität in verschiedenen Regionen, der Aufstieg des Populismus in unseren Partnerländern, die gezielte Desinformation und Fake News, die von Russland als nicht-militärisches Werkzeug eingesetzt werden. Doch eine der größten Herausforderungen der EU ist zurzeit der Brexit. Eine weitere ist die schwache Haltung der EU, wenn es um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine geht.

Zum Brexit: Aus meiner Sicht als Verteidigungsminister ist es sehr bedauerlich, dass die EU einen ihrer stärksten und fähigsten Partner im Bereich Sicherheit und Verteidigung verlieren wird. Wir alle hoffen sehr auf einen „Deal“ zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, der es möglich macht die weiteren Beziehungen auszuhandeln. Wir überdenken zur Zeit unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten, um in Zukunft besser und effizienter in der Nato und in bilateralen Beziehungen zusammenarbeiten zu können. Gleichzeitig wollen wir weiterhin solidarisch mit der EU bleiben.

Zur Ukraine: Wir halten die EU für einen wichtigen Mitspieler im Thema Sicherheit und glauben, dass sie auch in den angrenzenden Nachbarstaaten mehr tun könnte. Sie kann deshalb kein Auge zudrücken, wenn hier in Europa ein Land das andere annektiert. Wirtschaftssanktionen, Nichteinreiselisten und andere Maßnahmen sollten nachdrücklich und konsequent gegen den Angreiferstaat verhängt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU sich in dieser Frage einig ist. Anstelle einer Rhetorik (und eines Vorgehens, das vom Europarat bedauerlicherweise mehrheitlich befürwortet wurde) bei der Rückkehr Russlands an den Diskussionstisch muss die EU sich in ihren Entscheidungen einig sein, um eine starke Stellung zu wahren gegen die manipulativen und absurden Forderungen, die der Ukraine vom Aggressor diktiert wurden. Die anderen Staaten des Normandie-Formats müssen weiterhin den Druck gegen Russland beibehalten. Und finanzielle Unterstützung gemäß des Assoziierungsabkommens ist wichtig.

Zur Person

Studierter Historiker

Artis Pabriks wurde 1966 geboren und studierte Geschichte und Politik in Riga und Aarhus. 1998 war er Mitbegründer der konservativen lettischen Volkspartei. Seit 2004 sitzt er im Landesparlament. Von 2004 bis 2007 war Pabriks Außenminister, von 2010 bis 2014 Verteidigungsminister. Nach einem Abstecher in das EU-Parlament, ist er seit Januar erneut Verteidigungsminister und Vize-Premier. Pabriks ist mit einer Deutschen verheiratet und hat drei Kinder.

Von Robin Williamson und Werner Kolbe