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Kreistag
Vom 1. Dezember an will der Landkreis Lüneburg schon mal vorlegen, die Eltern von Oberstufenschülern finanziell entlasten. Die kostenfreie Beförderung zugesagt hatte eigentlich die rot-schwarze Landesregierung, allein die Umsetzung fehlt. (Foto: A/t&w)

Großzügige Signale des Kreistags

Lüneburg. Wichtige Signale für Eltern, Kommunen und Vereine sendeten am Montag die Abgeordneten des Lüneburger Kreistags – und das trotz einer auf den ersten Blick unspektakulären Tagesordnung. Bei ihrer Sitzung im Scharnebecker Schützenhaus haben die Kommunalpolitiker wichtige finanzielle Entlastungen auf den Weg gebracht oder beschlossen. Und auch bei der Arena Lüneburger Land lockern die dunklen Wolken am Horizont langsam auf.

Schülertransport

Entlastet werden sollen die Eltern von Oberstufenschülern vom 1. Dezember an. Das hatte der Kreistag zwar schon im Dezember 2018 beschlossen, doch ist immer noch nicht 100-prozentig klar, wie diese Förderung aussehen soll. Ein Kompromissvorschlag der Fraktionsvorsitzenden sieht einen Eigenanteil von 15 Euro im Monat ab mehr als sieben Kilometer Schulweg vor – das wären 180 Euro jährlich für eine Schülerfahrkarte.

Doch drängen vor allem Grüne und Linke weiter darauf, Oberstufen-, aber auch Berufsschüler kostenfrei Bus fahren zu lassen. Letztere sind in dem Kompromissvorschlag noch gar nicht berücksichtigt. Auch ist etlichen Abgeordneten die Kilometergrenze zu hoch. Hier soll nachgebessert werden. Beraten wird dies im neu gebildeten Ausschuss für Mobilität.

Deutlich wurde indes, dass die Mehrheit der Abgeordneten eine komplette Finanzierung des Transports von Oberstufenschülern dauerhaft für nicht finanzierbar hält. 1,4 Millionen Euro zusätzlich würde dies den Kreis nach Berechnungen der Verwaltung aus dem Frühjahr kosten.

Kreisumlage

Neben den Zuschüssen für die Kindertagesstätten war die Kreisumlage in den zurückliegenden Jahren immer ein Hauptstreitpunkt zwischen dem Landkreis und seinen Mitgliedsgemeinden, die die Umlage zahlen müssen. Zuletzt war der Hebesatz für die ungeliebte Abgabe jedoch Schritt für Schritt gesenkt worden – von 54 auf zuletzt 50,5 Prozent. Erklärtes Ziel war es, die Kreisumlage bis 2021 unter 50 Prozent zu drücken. Diesen Schritt wollen die Abgeordneten nun vorziehen.

Vorgesehen ist, dass die Kreisumlage noch dieses Jahr rückwirkend um einen Prozentpunkt auf 49,5 gesenkt wird. Das entspricht mehr als zwei Millionen Euro, die zurück in die Kassen der Kommunen fließen. Gleichzeitig will der Kreis weitere drei Millionen Euro für Kindergärten, Krippen und Grundschulen an die Gemeinden ausschütten. Erforderlich ist dafür ein Nachtragshaushalt, den der Kreistag bereits bei seiner Sitzung am 11. November beschließen soll.

Finanzhilfe für AEC

Nach dem Schaden an der Kälteanlage des Eisstadions in Adendorf dürfen Gemeinde und Eishockey-Regionalligist Adendorfer EC mit finanzieller Hilfe des Kreises rechnen. In welcher Höhe entscheidet der Kreisausschuss, wenn das Ausmaß des Schadens feststeht. Das hat der Kreistags einstimmig beschlossen. Tenor der Abgeordneten: Unverschuldet in Not geratene Vereine sollen wissen, dass sie auf den Kreis bauen können.

Arena Lüneburger Land

An dem Millionenprojekt führte auch bei dieser Sitzung kein Weg vorbei. Zwar stand die Arena das erste Mal seit zwei Jahren nicht explizit auf der Tagesordnung, doch hatte die FDP bereits im Dezember 2017 beantragt, bei jeder Sitzung den aktuellen Stand vortragen zu lassen.

Ronald Wittkopf vom Projektsteuerer Reese Baumanagement skizzierte den weiteren Fahrplan für den Bau der Veranstaltungshalle. Demnach sollen die Arbeiten auf der Baustelle in der zweiten Oktoberhälfte wieder anlaufen. Zu einem Preis von 23 Millionen Euro will Reese Mitte Dezember 2020 die Arena an den Kreis übergeben. Gleichzeitig laufen laut Wittkopf die Gespräche mit dem Finanzamt Lüneburg über einen möglichen Vorsteuerabzug. Ergebnisse erwartet der Projektsteuerer in sechs bis acht Wochen.

Mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges hatte der Landkreis von Beginn der Planung an fest gerechnet, vor knapp einem Jahr die Umsatzsteuer von 19 Prozent nach entsprechenden Signalen aus dem Finanzamt aber eingepreist, das Investitionsvolumen nach oben korrigieren müssen.

Von Malte Lühr