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Noch geht nichts, doch in den kommenden Tagen sollen die Arbeiten an der Arena wieder aufgenommen werden. Fotos: t&w

14 Fragen mit Brisanz

Lüneburg. Mit „Sehr geehrter Herr Roesberg, lieber Michael“ leitet Landrat Manfred Nahrstedt den Brief an seinen Stader Amtskollegen ein. Es folgen drei Seiten mit 14 Fragen, die sich mit den Gründen für die Kostensteigerungen der „Arena Lüneburger Land“ beschäftigen und die es in sich haben.

Allein die Betreffzeile ist schon sperrig: „Ergänzende Sachverhaltsaufklärung und rechtliche Bewertung zur Verifizierung und Konkretisierung des RPA-Berichts“. RPA – das steht für Rechnungsprüfungsamt. Die unabhängigen Prüfer des Landkreises hatten Mitte August auf 63 Seiten einen Bericht vorgelegt, der viele Fragen zu den Arena-Planungen und der letztendlichen Verdoppelung der Kosten auf mehr als 20 Millionen Euro aufwarf.

Während der Kreistag Ende August den Weiterbau der Multifunktionshalle an der Lüner Rennbahn beschlossen hat, ist die Aufarbeitung der Kostensteigerungen damit noch nicht abgeschlossen. Nahrstedt bat in seinem Schreiben vom 18. September den Stader Landrat, eine „in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (…) ergänzende Bewertung“ durch einen Juristen vornehmen zu lassen – als weitere unabhängige Instanz.

Das Schreiben und der RPA-Bericht aus Lüneburg liegen jetzt im ersten Obergeschoss des Stader Kreishauses, Gebäude C, Zimmer C109. Dort sitzt Clemens Löser, Mitarbeiter des Rechtsamts.

Von Lösers Bericht hängt viel ab. Seine Expertise wird entscheidend dafür sein, ob das Arena-Desaster womöglich dienstrechtliche Konsequenzen hat. Diese stehen nicht zuletzt mit Blick auf den von Nahrstedt zunächst eingesetzten Projektleiter, dem Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer, im Raum.

Die Fragen, die der Landrat nach Stade geschickt hat, kommen aus der Politik. Es sind Nachfragen aufgrund der Erkenntnisse aus dem Prüfbericht. Eine Auswahl:

Fehlende Planungsleistungen

Die Prüfer hatten unter anderem festgestellt, dass im Frühjahr kein Vertrag zwischen Vorbesitzer und dem Architekturbüro vorlag, Planungsleistungen nicht vollständig erbracht wurden. Der Jurist soll jetzt unter anderem klären, ob dem Kreistag hier nicht aktualisierte Kosten vorzulegen gewesen wären und ob es Hinweise darauf gibt, dass diese Informationen „absichtlich nicht erfolgten, um positive Beschlüsse nicht zu gefährden“.

Gesamtplanung

Die Prüfer attestierten, dass die Koordinierung der Gesamtplanung nicht eindeutig geregelt war. Zu klären ist: „Wer hat im Projektverlauf die Bauherrenvertretung faktisch wahrgenommen und ist durch diese Wahrnehmung dem Landkreis ein Schaden entstanden?“

Fehler in der Organisation

Im Prüfbericht heißt es, dass eine unzureichende Steuerung der externen Beteiligten „mutmaßlich zu zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen“ geführt hat. Aufgrund fehlender Expertise des damaligen Projektleiters „und der – trotz Einforderung – mutmaßlich unterbliebenen Unterstützung“ seien diese Fehler „jedoch ungeeignet, um darauf die Annahme eines Dienstvergehens zu stützen“. Die Kreispolitik will nun wissen, ob Löser diese rechtliche Bewertung teilt.

Fehlende Angebote

Freiberufliche Architekten- und Planungsleistungen im Wert von fast 200.000 Euro sind ohne das Einholen mehrere Angebote vergeben worden. Laut RPA-Bericht ist dies „geeignet, eine disziplinarrechtliche Verantwortung wegen eines begangenen Dienstvergehens zu begründen“ Die Politik fragt: „Teilen Sie die rechtliche Bewertung?“

Mangelnde Kontrolle

Die Betreiberverträge sowie eine Zusatzvereinbarung und der Kaufvertrag mit dem Vorbesitzer sind laut Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsamt vorab nicht vorgelegt worden. „Wie ist dies zu werten“, lautet hier die Frage.

Steuerfrage

Im Bericht wird festgestellt, „dass es eine frühzeitige und durchgängige steuerliche Beratung nicht gab“. Im Kreistag set bis Spätherbst 2018 die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nie als fraglich dargestellt worden, als die „Möglichkeiten zur steuerlichen Gestaltung im Wesentlichen jedoch nicht mehr bestanden“. Nun will die Kreispolitik wissen: „Wie werten Sie dieses Vorgehen hinsichtlich möglicher Fehlinformation des Kreistages beziehungsweise möglicher Nachteile für den Landkreis?“

Die Antworten dürften einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit einem reinen Aktenstudium ist es bei einigen der Fragen wohl nicht getan. Doch dazu hüllen sich derzeit alle Seiten in Stillschweigen. Beide Kreisverwaltungen sowie Nahrstedt und Krumböhmer verweisen auf „das laufende Verfahren“.

Eine Ahnung, warum da was wie passiert ist, vermittelt indes ein Antwortschreiben Nahrstedts an das Innenministerium. Die Kommunalaufsicht in Hannover fragte den Landrat im Juli nach einem Blick auf das Organigramm der Kreisverwaltung mit verwundertem Unterton, warum der Erste Kreisrat überhaupt für die Arena zuständig gewesen sei. Nahrstedt antwortete hierauf: „Größere Projekte werden beim Landkreis Lüneburg nicht immer in der Linienstruktur bearbeitet. Jedes Projekt hat eine eigene auf die Besonderheit des Einzelfalls zugeschnittene Struktur.“

Die Aufsicht, die derzeit auch Nahrstedts Verantwortung bei der Arena prüft, fragte damals auch, ob es „Anzeichen für eine mögliche Überforderung oder Überlastung“ Krumböhmers gegeben habe. „Für mich gab es keine Anzeichen einer möglichen Überforderung oder Überlastung“, schrieb der Landrat. Das ist nicht ohne Brisanz, denn als im Mai erste Rücktrittsforderungen aus der Kreispolitik gegen Krumböhmer laut wurden, verweis dieser auf regelmäßige Arbeitszeiten an allen sieben Tagen und auch im Urlaub und sagte der LZ durchaus vielsagend: „Liebend gern hätte ich die Kollegen des Fachdienstes Gebäudemanagement von Anfang an an meiner Seite gewusst. Doch auch ein Erster Kreisrat ist nicht allmächtig.“

Nahrstedt schrieb im Sommer nach Hannover, dass er noch bis zum März 2019 überzeugt war, dass „,mein‘ letztes großes Kreisprojekt vor meiner Pensionierung auf einem guten Weg war“.

Es war – wie inzwischen bekannt ist – ganz anders.

Von Marc Rath

Kommentar

Es ging nicht gut

Von Marc Rath

Et hätt noch emmer joot jejange – es ist bisher noch immer gut gegangen, wird sich Manfred Nahrstedt wohl lange gedacht haben. 13 Jahre seiner Amtszeit gingen im Großen und Ganzen gut. Doch beim Bau der Arena versagte die Kraft dieses dritten Artikels des „Rheinische Grundgesetzes“.

Während der Bau unter nunmehr professionalisiertem Management weitergeht, gleicht die Ursachenforschung einem Scherbengericht. Die Vorprüfungen zu möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen werden sich noch hinziehen.

Der Sozialdemokrat hat sich sein Ausscheiden aus dem Amt sicher anders vorgestellt. Die Aufarbeitung gestaltet sich so umfangreich, dass Nahrstedt dieser Schatten noch im Ruhestand begleiten wird. Menschlich ist das zu bedauern.

Sein Nachfolger wird den Scherbenhaufen nunmehr zusammenkehren müssen. Es ist womöglich auch ganz gut so, dass mit Jens Böther ein mit diesen Fragen nicht befasster und unbelasteter neuer Chef im Landratsamt hierfür dann verantwortlich ist. Der Christdemokrat sollte das nach der Devise „wat mutt dat mutt“ handhaben – was sein muss, muss sein.

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