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Es geht um mehr als nur Spielgeld: Die Beitragsfreiheit in Kindergärten entlastet viele Familien, reißt aber auch mancherorts große Löcher in die Haushalte der Kommunen. (Foto: t&w)

Land legt Kita-Härtefallfonds auf

Bardowick/Hannover. Des einen Freud, des anderen Leid: Viele Familien freuen sich jeden Monat über mehrere Hundert Euro zusätzlich im Geldbeutel. Auf der anderen Seite müssen manche Kommunen ihr Geld zusammenkratzen, um die neuen Haushaltslöcher zu stopfen, die ihnen das Land eingebrockt hat.

Grund ist die im Sommer 2018 eingeführte Beitragsfreiheit in Kindergärten. Da es bei vielen Kommunen trotz Ausgleichszahlungen aus Hannover hinten und vorne nicht reicht, hat das Land jetzt einen Härtefallfonds auf den Weg gebracht. Der ist 57 Millionen Euro schwer. Aber: „Das wird wahrscheinlich nicht reichen“, sagt auch Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann. Andere denken über eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nach.

Vielerorts starten die Kommunen landauf, landab derzeit in die Haushaltsberatungen, um die Weichen zu stellen für 2020. Nach Ansicht der Landespolitik kommt da der Härtefallfonds gerade recht. Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) erklärt: „Für uns ist es wichtig, dass die Leistungen für die Kindergartenjahre 2018/2019 und 2019/2020 noch dieses Jahr beschieden werden. Zudem ist eine Auszahlung für diese beiden Jahre noch 2019 geplant. Wir stellen damit sicher, dass die Haushaltspläne der Kommunen für das nächste Jahr nicht mit den rückständigen Beträgen belastet werden.“ Aber ob die Rechnung aufgeht?

Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann macht eine Beispielrechnung auf für die Kindergärten in der mit rund 18 000 Einwohnern bevölkerungsstärksten Samtgemeinde im Landkreis. Bislang hatte das Land bereits Abschlagszahlungen an die Kommunen geleistet, um die wegfallenden Kita-Gebühren zu kompensieren. Trotzdem bleibt noch ein Minus. Auch mit Blick auf den neuen Härtefallfonds sagt Luhmann: „Ich habe große Zweifel, dass das Geld des Landes ausreicht, um die Defizite der Kommunen zu decken. Das ist alles großer Murks und übers Knie gebrochen.“

Mehr als 690 000 Euro Miese allein in Bardowick

Beispielsweise sind laut Luhmann die Kosten für den Kindergarten Am Eichhof des Fleckens Bardowick für die Kommune auf jährlich rund 116 000 Euro zusätzlich gestiegen, beim Kindergarten am Forsthaus sind es sogar 128 000 Euro. Ähnlich sieht es in den anderen Mitgliedsgemeinden mit Kindergärten aus: So rechnet beispielsweise Vögelsen mit einem zusätzlichen Defizit von 119 100 Euro. Allein Mechtersen kommt glimpflich davon mit einer überschaubaren Zusatzbelastung von 409,46 Euro. Dazu Heiner Luhmann: „Das ist auch nur eine kleine Einrichtung mit einer gemischten Gruppe.“ Also Krippen- und Kindergartenkinder werden gemeinsam betreut, der Betrieb hält sich quasi durch die Krippenbeiträge, denn die wurden ja nicht abgeschafft. In Summe werden allein die Bardowicker Mitgliedsgemeinden mit zusätzlich mehr als 690 000 Euro belastet – zuzüglich zu den 1,2 Millionen Euro, die ohnehin auf die Kappe der kommunalen Kiga-Träger geht. Was Luhmann ärgert: „Wir rechnen mit dem Land nur über die Einnahmeseite ab und nicht über die tatsächlichen Kosten.“

Bis zum 15. November haben die betroffenen Kommunen nun Zeit, Geld aus dem Härtefallfonds beim Land zu beantragen, um ihre Defizite auszugleichen. Das geht aus der sogenannten „Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung“ des Kultusministeriums hervor. Ist der Topf überzeichnet, soll das Geld anteilig unter den Antragstellern ausgegeben werden. Die 57 Millionen Euro, die aus Bundesmitteln des Gute-Kita-Gesetzes stammen, sollen zudem auf mehrere Jahre verteilt werden. Rund 34 Millionen Euro stehen einmalig für das Kindergarten-Jahr 2018/19 bereit, 17 Millionen Euro für 2019/20 und sieben Millionen Euro für 2020/21. In diesen drei Jahren sollen gleichzeitig die Personalkostenzuschüsse an die Kommunen pro Jahr um einen Prozent steigen.

Kommunen drohen mit Klage gegen das Land

Dass der Härtefallfonds überzeichnet sein wird, damit rechnet auch Marco Trips, Vorsitzender des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Genau wisse man das aber erst in wenigen Wochen, wenn alle Städte und Gemeinden ihre Berechnungen vorgelegt haben. Trips: „Wir pochen auf das Recht der Konnexität.“ Mit anderen Worten: Das Land hat mit der Beitragsfreiheit die Musik bestellt und soll sie dann auch voll bezahlen. Trips weiter: „Wenn es noch nennenswerte Defizite geben sollte, werden wir als kommunaler Spitzenverband noch einmal mit dem Land sprechen müssen. Andernfalls sind einige Kommunen bereit, gegen das Land zu klagen vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen muss.“

Von Dennis Thomas