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Der Stein des Anstoßes: Die Gemeinde invesiert in Kindergärten und bleibt auf einem Großteil der Kosten sitzen. Das will die Gemeinde Barendorf geändert wissen. Foto: be

Ein Jahr Aufschub

Barendorf. Die Revolution wird verschoben, der Landkreis erhält eine Gnadenfrist: Einstimmig sprach sich der Gemeinderat Barendorf in seiner Sitzung am Montagabend für eine Verlängerung der Kündigungfrist für die Kindertagesstättenvereinbarung mit dem Landkreis bis zum 31. Dezember 2020 aus. Damit kamen die Barendorfer Kommunalpolitiker der Bitte von Martin Wiese entgegen. Der Fachbereichsleiter Soziales beim Landkreis hatte in der Sitzung noch einmal eindringlich für diesen Aufschub geworben.

Wie berichtet hatte die Gemeinde Barendorf die Vereinbarung mit dem Kreis Ende 2016 mit dreijähriger Kündigungsfrist zum 31. Dezember 2019 aufgekündigt. Der Kreis beteilige sich nicht ausreichend an den Kita-Betriebskosten, die Lastenverteilung zwischen Kreis und Gemeinde befinde sich in völligem Ungleichgewicht, hieß es. Das sei nicht hinnehmbar, zumal die vom Land eingeführte Beitragsfreiheit für die Eltern die Situation noch verschärfe, argumentierten die Barendorfer, die mit ihrer Kritik nicht mehr alleine sind: Inzwischen hat auch die Gemeinde Artlenburg den Vertrag mit dem Kreis gekündigt.

Doch jetzt hatte die SPD mit ihrem Antrag dafür gesorgt, das die Vertragskündigung erneut auf der Agenda des Barendorfer Rates stand – und das, obwohl das Gremium noch vor der Sommerpause einstimmig gegen eine Verschiebung der Kündigung gestimmt hatte. „Es gibt seitdem keine neue rechtliche Entwicklungen“, stellte Bürgermeister Kay Benson (Bürgerforum) fest – somit sei der Antrag seinen Worten zufolge laut Geschäftsordnung eigentlich unzulässig.

Partnerschaftliches Verhältnis zum Landkreis

Man wolle aber auch künftig mit dem Landkreis ein partnerschaftliches Verhältnis pflegen, signalisierte Joern Krumstroh (CDU) Sympathie für den Antrag, in dem die Sozialdemokraten die Verschiebung der Kündigung um ein Jahr forderten. Die Begründung lieferte die neue SPD-Fraktionsschefin Kirsten Rappard: „Die Gemeinde Barendorf anerkennt die Bestrebungen des Landkreises eine neue Vereinbarung zu erarbeiten, die Planungssicherheit hinsichtlich der Finanzierung schafft. Durch die Verschiebung der Kündigung soll dazu ausreichend Zeit gewährt werden.“ Gleichzeitig wolle man die verbliebene Zeit nutzen, um offene Fragen zu klären.

Dieser Antrag war Benson nicht konkret genug: Der Bürgermeister machte zudem deutlich, dass er eine andere Rechtsauffassung als Wiese vertrete. Der hatte sich nach eigenem Bekunden im Ministerium in Hannover rückversichert, dass eine individuelle Umlage für Barendorf durchaus möglich sei, sollte die Kommune tatsächlich aus dem Vertrag austeigen. Darauf Benson: „Es würde mich wirklich reizen, das von einem Gericht klären zu lassen. Aber wir wollen ja das Richtige für Barendorf tun.“

Verschiebung der Kündigung um ein weiteres Jahr

Es folgte eine Sitzungsunterbrechung und danach nickte der Rat schließlich den vom Bürgermeister formulierten Änderungsantrag ab: Der spricht sich zwar auch für eine Verschiebung der Kündigung um ein weiteres Jahr aus, allerdings unter folgenden Voraussetzungen: Demnach soll der Landkreis ein öffentliches Kostenmonitoring aufsetzen, in welchem die absoluten und relativen Kostenbelastungen der Landkreisgemeinden aus dem Betrieb der Kindertagesstätten dokumentiert werden.

Darin sollen die Mehr- und Minderbelastungen jeder Gemeinde ausgewiesen werden, die sich vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen Steuerkraft aus der nur teilweisen Finanzierung dieser Aufgabe über die Kreisumlage ergeben. Die Ergebnisse des Kostenmonitorings, die Ansätze im Kreishaushalt für die Kindertagesstätten-Aufgabe sowie die Höhe der Betriebskostenzuschüsse sollen mit Vertretern aller Gemeinden 2020 presseöffentlich diskutiert werden.

Von Klaus Reschke