Donnerstag , 12. Dezember 2019
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Kommunalaufsicht
Der frühere Landrat Manfred Nahrstedt und sein Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer. (Foto: t&w)

Vergifteter Abschied aus Hannover

Lüneburg/Hannover. „Sachstandsbericht Arena Lüneburger Land“ hieß es gleich zum Auftakt der Kreistagssitzung in der Ritterakademie. Erstmals stand Jens Böther (CDU) an der Spitze. Seinen Vorgänger Manfred Nahrstedt (SPD) hat die Verdoppelung der Kosten für die geplante Multifunktionshalle auf aktuell rund 23 Millionen Euro buchstäblich bis zur letzten Minute seiner Amtszeit verfolgt. Erst am Tag seines Abschieds unterzeichnete der Sozialdemokrat noch ein Antwortschreiben an das Innenministerium.

Die Kommunalaufsicht hatte Nahrstedt Anfang Oktober gleich von zwei Bearbeitern eine ganze Reihe an Fragen gestellt. Die haben es in sich, die Antworten des ehemaligen Landrates aber auch.

Kopfschütteln im Innenministerium

So interessiert man sich in Hannover, warum es keinen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen dem zunächst geplanten Bau der Halle als Publik-Private-Partnership und einem Bau in Eigenregie gab. Antwort Nahrstedt: „Dies war nach Einschätzung des EKR (Anm. der Red.: Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer) nicht erforderlich.“ Auf Distanz geht Nahrstedt auch angesichts der Kritik der Kommunalaufsicht, dass der Vertrag mit dem künftigen Betreiber samt Zusatzvereinbarung nicht dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt wurde: „Das Rechnungsprüfungsamt wurde, so die Information von Herrn Krumböhmer, an der Ausarbeitung des Betreibervertrages beteiligt. Ihm wurde der schlussendlich ausgehandelte Vertrag allerdings nicht zur Unterzeichnung vorgelegt.“

Im Innenministerium schüttelt man über die Lüneburger Praxis recht deutlich den Kopf. So schreibt die Kommunalaufsicht beim Blick auf die Kostensteigerungen unverhohlen offen an Nahrstedt: „Es stellt sich daher insgesamt die Frage, ob die ,Verwaltungsleitung‘ aufgrund des von Ihnen beschriebenen Zeitdrucks eine angemessen sorgfältige Prüfung des Zahlenwerks zurückgestellt haben könnte. Ergänzend ist fraglich, warum Sie über diese Unklarheiten den Kreistag nicht informiert haben. Soweit die Zahlen Ihnen nicht nachvollziehbar erschienen (…), hätten Sie den Kreistag informieren können.“

Hätten Zahlen näher hinterfragt werden müssen?

Hätte der damalige Landrat „als Teil der verantwortlichen Verwaltungsleitung“ die Zahlen nicht „kritischer betrachten und näher hinterfragen müssen“, lautet eine weitere Vorhaltung. Nahrstedt erwidert, dass er sich auf die „Darstellung und Bewertungen“ des Ersten Kreisrates „verlassen musste“. „Einen Anlass für Zweifel der Richtigkeit habe ich damals nicht gesehen.“

Ob er die Überlastung des Ersten Kreisrates nicht hätte bemerken müssen, fragt die Kommunalaufsicht. Nahrstedt verweist darauf, dass ihm „eine offizielle Überlastungsanzeige“ nicht vorliege, „E-Mails, aus denen sich eine Überlastungssituation (…) ablesen lässt, sind mir nicht erinnerlich“.

Wie unterkühlt das Verhältnis der beiden Sozialdemokraten am Ende gewesen sein muss, belegen interne Krumböhmer-Mails an Nahrstedt, die dieser als Anlage seiner Schreiben in die Landeshauptstadt geschickt hat. Die beginnen lediglich mit einem schlichten „Hallo“.

In der Staatskanzlei ist der Landkreis derzeit offenbar kein beliebtes Pflaster. Zu Nahrstedts Abschied hatte der Ministerpräsident lediglich den Chef der Staatskanzlei geschickt. Stephan Weil nahm zur gleichen Zeit einen zwanglosen Termin im Nachbarkreis Uelzen wahr – in einer Kindertagesstätte.

Von Marc Rath