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Wie nah kann Berlin an Lüneburg sein?

Lüneburg/Berlin. 598 Abgeordnete sollen im Bundestag eigentlich das Volk vertreten. Die Hälfte davon wird in den 299 Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewä hlt, die anderen ziehen über die Landeslisten ihrer Parteien ins Parlament ein. Doch die wirkliche Zahl ist inzwischen weitaus höher. Aktuell sind es 709 Frauen und Männer, die seit 2017 dem Deutschen Bundestag angehören.

Der enorme Zuwachs liegt in erster Linie an den sogenannten Überhangmandaten. Die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen erhält als ihr nach dem Anteil der bundesweit erzielten Zweitstimmen für eine Partei im Bundestag prozentual zustünden. Diese Mandate erfordern wiederum einen Ausgleich durch zusätzliche Abgeordnete bei den anderen Parteien, um das Zweitstimmenverhältnis zu wahren. Damit steigt die Gesamtzahl der Sitze.

Die Wege dorthin sind unterschiedlich.

Wenn das aktuelle Wahlrecht weiter gilt, gibt es Berechnungen, dass 800 Mitglieder oder mehr im Bundestag angehören könnten. Diese Aufblähung des Parlaments wollen alle politischen Kräfte verhindern, doch die Wege dorthin sind unterschiedlich. Vorige Woche haben die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht. Ihr Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern und die Zahl der Sitze im Bundestag auf 630 zu begrenzen.

Aktuell bilden die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg den Bundestagswahlkreis 37. Bekäme der Antrag der Opposition eine Mehrheit, dürfte sich das Gebiet um mindestens 40.000 Wahlberechtigte vergrößern – zum Beispiel um Bienenbüttel, Bevensen-Ebstorf und Rosche aus dem Nachbarkreis Uelzen, um einmal die Dimension zu verdeutlichen.

Die LZ fragte die beiden Abgeordneten aus Lüneburg, Eckhard Pols (CDU) und Julia Verlinden (Grüne), wie sie zu dem Gesetzentwurf stehen.

Von Marc Rath

Eckhard Pols, CDU

Die Reform des Wahlrechts ist eine der dringendsten Aufgaben, die der Bundestag lösen muss. Es besteht parteiübergreifend Konsens, dass der Bundestag nicht noch größer werden darf, als er heute schon mit seinen 709 Abgeordneten ist. Der Vorschlag von Grünen, Linken und FDP ist aber schon in der überfraktionellen Arbeitsgruppe „Wahlrechtsreform“ des Bundestages zu Recht verworfen worden. Es muss jeder bereit sein, auf den anderen zuzugehen, wozu die Opposition durch ihr Beharren auf ihrem Vorschlag offenkundig nicht in der Lage ist und deshalb das Scheitern der Arbeitsgruppe im April maßgeblich verursachte. Wir müssen endlich eine nachhaltige Lösung finden und PR-Vorstöße müssen unterbleiben.

 

Die deutliche Verringerung der Anzahl der Wahlkreise und deren Vergrößerung führt zu einer Distanzierung der Abgeordneten von der örtlichen Wahlbevölkerung. Zudem sieht der Oppositionsentwurf die Abschaffung der Mandatsverteilung auf die Bundesländer vor, was wiederum dem föderalen Charakter unseres Staates zuwiderläuft und verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Damit ist der Oppositionsentwurf in mehrerlei Hinsicht verfehlt.

Wir als Unionsfraktion haben mehrere Modelle vorgeschlagen, die allesamt von der Opposition zerredet wurden: begrenzter Ausgleich ab dem 16. Überhangmandat, Ausgleich nur bis 630 Sitze oder Anrechnung der Erststimmen auf die Zweitstimmen. Will man eine ganz saubere Lösung, müssen die Direktmandate und Listenmandate bei einer klar definierten Bundestagsgröße etwa von 598 Abgeordneten getrennt voneinander vergeben werden. Das zum Beispiel ist ein für den Bürger verständliches Wahlsystem und beseitigt alle Probleme des derzeitigen personalisierten Verhältniswahlrechts.

Julia Verlinden, Grüne

Als ich 2013 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, saßen dort 631 Abgeordnete. Nach der letzten Bundestagswahl ist unsere Zahl auf 709 angewachsen. Unter der großen Zahl leidet die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und es gibt einen erheblichen Zusatzbedarf an Räumen und Personal. Dabei sind die Aufgaben des Parlaments die gleichen geblieben. Wir wollen zum einen die vorgesehene Zahl der Sitze im Bundestag auf 630 leicht erhöhen und im Gegenzug die Zahl der Direktmandate von 299 auf 250 verringern. Dadurch werden Überhangmandate unwahrscheinlicher. So bleibt das Parlament arbeitsfähig und kann sich intensiv mit den anstehenden politischen Aufgaben befassen.

Weniger Direktmandate bedeuten weniger Wahlkreise. Damit werden die einzelnen Wahlkreise automatisch etwas größer, sie umfassen mehr Wählerinnen und Wähler. Das ändert aber nichts daran, dass Abgeordnete die Region, für die sie zuständig sind, besonders gut im Blick haben. Schon heute kümmern sich die meisten Abgeordneten nicht nur um den eigentlichen Wahlkreis, sondern die angrenzenden Regionen.So betreue ich beispielsweise neben meinem Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg noch fünf weitere Landkreise in Nordost-Niedersachsen von Cuxhaven bis Celle.

Bundespolitik reicht ohnehin ganz grundsätzlich über Wahlkreisgrenzen hinaus. Wenn ich mich in Berlin für Klimaschutz, Energiesparen oder den Ausbau von Wind- und Solarenergie einsetze, soll das am Ende natürlich zu bundesweiten Regelungen führen, von denen das ganze Land profitiert. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier im Deutschen Bundestag. Eine überschaubare und stabile Größe des Parlamentes hilft uns dabei, dieser Aufgabe gerecht zu werden.