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Die Arbeiten auf der Arena-Baustelle schreiten voran. Foto: be

Arena-Geheimnisse sind Thema im Landtag

Lüneburg/Hannover. „Ist eine derartige Informationseinschränkung der Kreistagsmitglieder mit dem Kommunalverfassungsgesetz vereinbar?“, lautet eine der drei Fra gen, die der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Brüninghoff an die Landesregierung gerichtet hat. In seiner Kleinen Anfrage nimmt der liberale Politiker Bezug auf die LZ-Berichte, dass die Mitglieder des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen bei einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen beschlossen haben, den Protokollen vorerst keine Präsentationsfolien aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung beizufügen.

„Welche Möglichkeiten können die kommunalen Mandatsträger wählen, damit sie die von der Verwaltung auf den Präsentationsfolien dargestellten Informationen für ihre Arbeit auswerten und nutzen können“, will der Parlamentarier aus der Grafschaft Bentheim ebenso wissen wie er nach der Bewertung der Beschlüsse durch die Landesregierung „aus kommunalaufsichtlicher Sicht“ fragt.

Landrat nahm noch vor dem Wochenende Stellung

Das Innenministerium bat dazu um eine Stellungnahme des Landkreises. Landrat Jens Böther antwortete in einem Schreiben:. „Ich halte den Beschluss für rechtmäßig.“ Weder Auskunfts- noch Informationsrechte würden eingeschränkt, „sie bleiben unberührt und können jederzeit geltend gemacht werden“. So stünde jedem Kreistagsmitglied die Teilnahme an Ausschusssitzungen frei. Zudem gebe es „die direkte Informationsmöglichkeit in der Kreisverwaltung“, argumentiert der Landrat.

Böther verweist darauf, dass der Ausschuss diesen Beschluss gefasst habe, weil insbesondere zur Arena „unterschiedliche nichtöffentliche Vorlagen des Kreistages und seines Ausschusses in den letzten Monaten an die Öffentlichkeit gelangt sind“. Eine interne Prüfung des Fachdienstes Recht und Kommunales habe ergeben, „dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, die Präsentationsvorlagen eines im Ausschuss komplett gehaltenen Vortrages als Anlage zum Protokoll der Sitzung zu nehmen“.

Landesregierung hat zwei Wochen Zeit für die Antwort

Der Landrat hat seinem Schreiben eine zweieinhalbseitige Ausarbeitung des Leiters Recht und Kommunales, Rolf Ostermann, beigefügt. Dieser argumentiert nicht zuletzt damit, dass Präsentationen „nicht zum wesentlichen Inhalt“ des Protokolls über einen Tagesordnungspunkt gehörten. „Mit der Ausnahme, dass ein im Ausschuss gefasster Beschluss nicht vollzugsfähig wäre ohne die Beifügung einer solchen Anlage, was aber wohl nur äußerst selten der Fall sein dürfte“, heißt es bei Ostermann.

In der Lüneburger Kommunalpolitik wird dies vereinzelt jedoch durchaus kritischer gesehen. Beschlüsse seien nicht nachvollziehbar, wenn sich Entscheidungsalternativen in den nicht veröffentlichten Anlagen und Präsentationen befinden, sagen Kritiker dieses Beschlusses. Dann könnten Dritte mit dem Protokoll überhaupt nichts anfangen, außer die beschlossene Entscheidung zwischen unbekannten oder nicht näher bekannten Alternativen zur Kenntnis nehmen.
Brüninghoff hat seine Anfrage „zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung“ gestellt – nach der Geschäftsordnung des Landtags hat die Landesregierung zwei Wochen Zeit für die Antwort.

Von Marc Rath

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