Donnerstag , 5. Dezember 2019
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Richard Meier, Vorsitzender des Luftsportvereins Lüneburg, lässt sich von der Entscheidung nicht entmutigen: „Das wird das Bürgerbegehren nicht verhindern.“ Foto: t&w

Flieger stolpern über Klammersatz

Lüneburg. Erst hatte der Verwaltungsausschuss (VA) der Hansestadt Lüneburg den Antrag zweier Mitglieder des Luftsportvereins Lüneburg (LVL) für ein Bürgerbegehren zurückgestellt, die endgültige Entscheidung wurde vertagt. Jetzt hat das Gremium mehrheitlich festgestellt, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Der Grund ist der Klammersatz in dem Schreiben der Flieger, in dem das Wort Pachtzahlung auftaucht.

Wie berichtet, haben die LVL-Mitglieder Axel Rokohl und Frank Wecke Ende Oktober ein Schreiben an die Stadt gerichtet. Darin beantragen sie, der VA möge prüfen, ob das Bürgerbegehren zum Erhalt des Flugplatzes um weitere 15 Jahre zulässig ist. Hätte der VA grünes Licht gegeben, müssten die Vereinsmitglieder mindestens 5800 Unterschriften sammeln, damit die Stadt einen Bürgerentscheid zu der Frage veranlasst, ob der Flugplatz weiter erhalten bleiben soll oder nicht.

Da der VA nicht-öffentlich tagt, erläuterte Pressesprecherin Suzanne Moenck auf Anfrage: Für Bürgerbegehren gebe es ein sogenanntes Finanz-Tabu, es dürfe nicht um private Entgelte wie zum Beispiel Pachtzahlungen oder um Fragen gehen, die den Haushalt einer Kommune tangieren. In dem Schreiben der beiden LVL-Mitglieder gebe es einen Klammersatz, in dem unter anderem das Thema Pachtzahlung angesprochen werde und dass diese nicht verändert werden solle. Deshalb müsse der Verein erneut eine sogenannte Anzeige zum Bürgerbegehren mit verändertem Text einreichen. Danach erneut das Prozedere: Erst prüft die Stadt den Antrag, dann muss der VA darüber entscheiden. Moenck sagt: Aus rechtlichen Gründen hätte die Verwaltung den Klammersatz nicht einfach streichen können.

Der Klageweg ist eine Möglichkeit

Richard Meier, Vorsitzender des LVL, sagt: „Die Antragsteller müssen erst einmal die schriftliche Begründung vorliegen haben, um zu sehen, was zur Feststellung der Unzulässigkeit genau geführt hat.“ Der Klageweg sei eine Möglichkeit, um prüfen zu lassen, ob die Formulierung in dem Schreiben zulässig oder unzulässig ist. „Auf den ersten Blick würde ich aber favorisieren, dass man den Antrag schnell in geänderter Form – ohne Klammersatz – erneut bei der Stadt vorlegt. „Dann geht das Spiel wieder von vorne los“. Meier verhehlt auch nicht, dass er das Gefühl habe, es werde auf Verzögerung gespielt. „Aber das wird das Bürgerbegehren nicht verhindern.“ Und die Flieger sind überzeugt, dass sie die Unterschriften zusammenbringen. Denn als sie einen Antrag zur Verlängerung des Pachtvertrages über den 31. Oktober 2020 in den Rat eingebracht hatten – der von diesem abgelehnt wurde –, gab es 9500 Unterstützer-Unterschriften von Bürgern.

Die Antragsteller hätten sich laut Meier außerdem im Vorfeld gewünscht, dass die unzulässige Formulierung geändert worden wäre. Dienstagmittag, wenige Stunden bevor der VA tagte, habe einer der Antragsteller mit dem Rechtsdezernenten Markus Moßmann noch Mail-Kontakt gehabt. Darin habe er darauf hingewiesen, dass man gegebenenfalls auf den Klammersatz verzichten könne, wenn dies der einzige Grund sein könnte für eine mögliche Ablehnung des Antrags. Aus der Stadtverwaltung heißt es: Ein klarer Schnitt sei besser. Eine erneute Anzeige zum Bürgerbegehren könne jederzeit eingereicht werden.

Von Antje Schäfer